{"id":57616,"date":"2020-02-22T19:31:31","date_gmt":"2020-02-22T17:31:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57616"},"modified":"2020-09-15T12:01:26","modified_gmt":"2020-09-15T10:01:26","slug":"dstv-fordert-verbesserungen-bei-der-aussenpruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dstv-fordert-verbesserungen-bei-der-aussenpruefung\/","title":{"rendered":"DStV fordert Verbesserungen bei der Au\u00dfenpr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"
DStV-Pr\u00e4sident WP\/StB Harald Elster traf die neue Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, RAin\/StBin\/FAinStR Katja Hessel (FDP). Beim Thema \u201eFortentwicklung der Au\u00dfenpr\u00fcfung“ waren sie sich einig: Rechtssicherheit ist f\u00fcr Steuerpflichtige jedweder Gr\u00f6\u00dfenklasse gleicherma\u00dfen wichtig. Hier m\u00fcsste dringend etwas passieren, insbesondere f\u00fcr KMU.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Vom Start einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bis zu ihrem Ende ist mitunter ein langer Weg. Die Reise wird letztlich h\u00e4ufig auch noch mit Steuernachzahlungen \u201ebelohnt“. Der Bundesregierung ist durchaus bewusst: Sp\u00e4t einsetzende und lang andauernde Betriebspr\u00fcfungen binden bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazit\u00e4ten und verz\u00f6gern Rechtssicherheit f\u00fcr die Beteiligten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP,\u00a0BT-Drs. 19\/16305, Frage 4\u00a0). Das ist Grund genug, konkrete Verbesserungen bei der Au\u00dfenpr\u00fcfung anzugehen.<\/p>\n

WP\/StB Harald Elster, Pr\u00e4sident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), tauschte sich diesbez\u00fcglich mit MdB RAin\/StBin\/FAinStR Katja Hessel (FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags) aus. Er regte unter anderem folgende Aspekte an.<\/p>\n

Kleine und mittlere Unternehmen bei \u201ebegleitender Kontrolle“ ber\u00fccksichtigen<\/h3>\n

In den letzten Jahren r\u00fcckte das Instrument der begleitenden Kontrolle vermehrt in den Fokus politischer Diskussion. Nicht zuletzt, da \u00d6sterreich ab 2019 eine entsprechende Rechtsgrundlage eingef\u00fchrt hat. Gro\u00dfbetriebe k\u00f6nnen beim europ\u00e4ischen Nachbar auf Antrag in den laufenden Abstimmungsprozess mit den Finanzbeh\u00f6rden treten. Sie werden mit Rechts- und Planungssicherheit belohnt.<\/p>\n

Der Blick nach \u00d6sterreich sei zwar verlockend, so Elster. Gleichzeitig betonte er jedoch, Rechtssicherheit sei nicht nur etwas f\u00fcr die \u201eGro\u00dfen“. Anschlussgepr\u00fcfte Gro\u00dfunternehmen profitierten schon heute vom zeitnahen Austausch mit vor Ort befindlichen Pr\u00fcfern. Solle Deutschland ebenfalls eine begleitende Kontrolle einf\u00fchren, sollten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Zeitnahe Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr alle<\/h3>\n

Bereits nach den bestehenden Regelungen zur Au\u00dfenpr\u00fcfung seien KMU benachteiligt, monierte Elster. So k\u00e4men sie bislang kaum in den Genuss einer zeitnahen Betriebspr\u00fcfung (\u00a7 4a BpO). Davon profitierten aufgrund der unterschiedlichen Praxis in den Bundesl\u00e4ndern in erster Linie lediglich Gro\u00df- und Konzernunternehmen. Elster regte an, die zeitnahe Betriebspr\u00fcfung auch f\u00fcr den Mittelstand zu \u00f6ffnen. Er k\u00f6nne sich gut vorstellen, die Regelung etwa durch ein bundeseinheitlich ausgestaltetes Antragsrecht f\u00fcr Steuerpflichtige jedweder Gr\u00f6\u00dfenklasse attraktiver zu gestalten.<\/p>\n

Freiwillige Vorauszahlungen sollten Zinslauf stoppen<\/h3>\n

Eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ist auch immer ein Wettlauf gegen die Zeit. Zumindest wenn es um eine m\u00f6gliche Zinslast geht. Da der Zinslauf bereits 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs der Steuerentstehung beginnt, steigen die Zinslasten je l\u00e4nger ge\u00e4nderte Bescheide aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung auf sich warten lassen.<\/p>\n

Dass Vorabzahlungen den Zinslauf stoppen k\u00f6nnen, ist bislang nur untergesetzlich geregelt. Da es in der Praxis in diesem Zusammenhang immer wieder zu Schwierigkeiten kommt, empfiehlt Elster eine gesetzliche Klarstellung. Zumindest die Zahlungen, die nach der Schlussbesprechung der Au\u00dfenpr\u00fcfung geleistet w\u00fcrden, m\u00fcssten den Zinslauf beenden.<\/p>\n

Ungepr\u00fcfte Meldungen an Bu\u00dfgeldstelle stoppen<\/h3>\n

Dar\u00fcber hinaus \u00e4u\u00dferte Elster seinen Unmut \u00fcber eine Versch\u00e4rfung der \u201eAnweisungen f\u00fcr das Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren (Steuer)“ (AStBV (St)). Mit Wirkung ab 2019 m\u00fcssen Nacherkl\u00e4rungen im Zuge einer laufenden Au\u00dfenpr\u00fcfung grunds\u00e4tzlich der Bu\u00dfgeld- und Strafsachenstelle zur Pr\u00fcfung vorgelegt werden.<\/p>\n

Dabei besagen die Verwaltungsanweisungen zu \u00a7 153 AO, dass zwischen einem blo\u00dfen Fehler und einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu differenzieren sei. Nicht jede objektive Unrichtigkeit lege den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahe. Die Versch\u00e4rfung der AStBV (St) laufe dieser Aussage eklatant zu wieder und sei Ausdruck eines Generalverdachts.<\/p>\n

Mit seinen Ausf\u00fchrungen traf Elster bei Hessel auf offene Ohren und viel Zustimmung. Die stellv. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des DStV, RAin\/StBin Sylvia Mein sowie die DStV-Referatsleiterin Steuerrecht, Daniela Ebert, LL.M. begleiteten Elster bei seinem Treffen.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 18.02.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DStV-Pr\u00e4sident WP\/StB Harald Elster traf die neue Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, RAin\/StBin\/FAinStR Katja Hessel (FDP). Beim Thema \u201eFortentwicklung der Au\u00dfenpr\u00fcfung“ waren sie sich einig: Rechtssicherheit ist f\u00fcr Steuerpflichtige jedweder Gr\u00f6\u00dfenklasse gleicherma\u00dfen wichtig. Hier m\u00fcsste dringend etwas passieren, insbesondere f\u00fcr KMU. Vom Start einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bis zu ihrem Ende ist mitunter ein langer Weg. Die … DStV fordert Verbesserungen bei der Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-57616","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57616"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57616\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}