{"id":57632,"date":"2020-02-22T19:49:54","date_gmt":"2020-02-22T17:49:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57632"},"modified":"2020-02-22T19:49:54","modified_gmt":"2020-02-22T17:49:54","slug":"zahlungen-von-jugendaemtern-an-eine-tagesmutter-sind-steuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zahlungen-von-jugendaemtern-an-eine-tagesmutter-sind-steuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Zahlungen von Jugend\u00e4mtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig"},"content":{"rendered":"
Der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 (Az. 6 K 3334\/17 E) entschieden, dass Zahlungen von Jugend\u00e4mtern an eine Tagesmutter nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin erzielt als anerkannte Tagesmutter Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit, wobei sie in den Streitjahren Kinder in einem Umfang zwischen 15 und 40 Wochenstunden betreute. Ihre Einnahmen setzten sich aus Zahlungen der Jugend\u00e4mter (Anerkennungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr F\u00f6rderleistungen und Erstattung angemessener Kosten \u00fcber Sachaufwand nach \u00a7 23 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 SGB VIII bzw. Monatspauschalen) sowie von den Eltern der betreuten Kinder gezahlten Essensgeldern zusammen. Das Finanzamt behandelte s\u00e4mtliche Zahlungen als steuerpflichtige Einnahmen. Demgegen\u00fcber war die Kl\u00e4gerin der Auffassung, dass lediglich das Essensgeld zu versteuern sei. Die Zahlungen der Jugend\u00e4mter seien dagegen als Bez\u00fcge aus \u00f6ffentlichen Mitteln zur F\u00f6rderung der Erziehung gem. \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.<\/p>\n

Dem ist der Senat nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die streitigen Geldleistungen seien zwar aus \u00f6ffentlichen Mitteln gezahlt worden. Es fehle jedoch an einer unmittelbaren F\u00f6rderung der Erziehung. Da nahezu jede l\u00e4nger dauernde Besch\u00e4ftigung mit Kindern zugleich deren Erziehung zum Gegenstand habe, sei f\u00fcr die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlich, dass die \u00f6ffentlichen Gelder ausschlie\u00dflich zur Erziehung bestimmt sind. Nach \u00a7 22 Abs. 2 SGB VIII dienten Tageseinrichtungen nicht nur der Erziehung, sondern auch der Unterst\u00fctzung der Eltern dahingehend, die Kindererziehung mit einer Erwerbst\u00e4tigkeit vereinbaren zu k\u00f6nnen. Die Tagesmutter solle die Kinder auch nicht anstelle der Eltern erziehen, sondern die Eltern lediglich unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus diene die Aufnahme der Kinder bei der Kl\u00e4gerin auch deren Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und der allgemeinen Betreuung.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon seien die Leistungen nicht als Beihilfen anzusehen. Hierunter fielen nur uneigenn\u00fctzig gew\u00e4hrte Unterst\u00fctzungsleistungen, nicht dagegen Leistungen im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgesch\u00e4fts. Anders als an Pflegeeltern gezahlte Pflegegelder verg\u00fcteten die an die Kl\u00e4gerin geleisteten Pauschalen deren sachlichen und zeitlichen Aufwand vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Das Urteil ist trotz vom Senat zugelassener Revision rechtskr\u00e4ftig geworden.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.02.2020 zum Urteil 6 K 3334\/17 vom 10.10.2019 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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