{"id":57634,"date":"2020-02-22T19:50:32","date_gmt":"2020-02-22T17:50:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57634"},"modified":"2020-02-22T19:50:32","modified_gmt":"2020-02-22T17:50:32","slug":"rollstuhlgerechte-umbaumassnahmen-im-garten-fuehren-nicht-zur-aussergewoehnlichen-belastungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rollstuhlgerechte-umbaumassnahmen-im-garten-fuehren-nicht-zur-aussergewoehnlichen-belastungen\/","title":{"rendered":"Rollstuhlgerechte Umbauma\u00dfnahmen im Garten f\u00fchren nicht zur au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen"},"content":{"rendered":"
Mit Urteil vom 15. Januar 2020 (Az. 7 K 2740\/18 E) hat der 7. Senat des Finanzgericht M\u00fcnster entschieden, dass Aufwendungen f\u00fcr die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsl\u00e4ufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4ger sind Eheleute, die ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus mit Garten bewohnen. Die Kl\u00e4gerin leidet an einem Post-Polio-Syndrom, weswegen f\u00fcr sie ein Grad der Behinderung von 70 mit den Merkzeichen G und aG festgestellt wurde. Auf der R\u00fcckseite des Einfamilienhauses befindet sich eine Terrasse, die mit einem Rollstuhl erreicht werden kann. Auf der Vorderseite befanden sich urspr\u00fcnglich Beete, auf denen die Kl\u00e4gerin Beerenstr\u00e4ucher und Kr\u00e4uter angebaut hatte und die lediglich durch einen schmalen Fu\u00dfweg zu erreichen waren. Diesen Weg lie\u00dfen die Kl\u00e4ger in eine gepflasterte Fl\u00e4che umbauen und legten dort Hochbeete an. Die Kosten in H\u00f6he von ca. 6.000 Euro machten sie als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend, weil die Ma\u00dfnahme medizinisch notwendig gewesen sei und auch der Garten zum existenznotwendigen Wohnbedarf geh\u00f6re. Das Finanzamt versagte den Abzug unter Hinweis darauf, dass Aufwendungen f\u00fcr den Umbau eines Gartens nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, weil dies den durchschnittlichen Wohnkomfort \u00fcbersteige. Im Klageverfahren beantragten die Kl\u00e4ger hilfsweise, den in der Rechnung enthaltenen Lohnanteil nach \u00a7 35a EStG zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Der Senat hat die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen. Er hat ausgef\u00fchrt, dass grunds\u00e4tzlich zwar auch das Hausgrundst\u00fcck mit Garten zum existenziell notwendigen Wohnbereich geh\u00f6re. Abzugsf\u00e4hig seien allerdings nur solche Aufwendungen, die den Zugang zum Garten und damit die Nutzung des Gartens dem Grunde nach erm\u00f6glichen. Diese M\u00f6glichkeit bestehe im Streitfall aufgrund der vorhandenen Terrasse auf der R\u00fcckseite des Einfamilienhauses. Demgegen\u00fcber diene die Verbreiterung des Weges auf der Vorderseite zum Anbau von Pflanzen lediglich einer Freizeitaktivit\u00e4t, die nicht den existenznotwendigen Wohnbedarf betreffe.<\/p>\n

Dem Hilfsantrag, f\u00fcr 20 % der Lohnkosten die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG zu gew\u00e4hren, hat der Senat stattgegeben. Er hat ferner die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 17.02.2020 zum Urteil 7 K 2740\/18 vom 15.01.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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