{"id":57636,"date":"2020-02-22T19:51:16","date_gmt":"2020-02-22T17:51:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57636"},"modified":"2020-02-22T19:51:16","modified_gmt":"2020-02-22T17:51:16","slug":"normenkontrollantrag-auf-feststellung-der-unwirksamkeit-einer-inzwischen-aufgehobenen-pferdesteuersatzung-hatte-keinen-erfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/normenkontrollantrag-auf-feststellung-der-unwirksamkeit-einer-inzwischen-aufgehobenen-pferdesteuersatzung-hatte-keinen-erfolg\/","title":{"rendered":"Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg"},"content":{"rendered":"
Am 13. Februar 2020 hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach m\u00fcndlicher Verhandlung den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt \u00fcber die Erhebung einer Pferdesteuer vom 22. Juni 2017 von Anfang an, hilfsweise ab dem 30. M\u00e4rz 2018 unwirksam war, abgelehnt (Az. 2 KN 2\/17).<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Gemeinde Tangstedt hatte im Juni 2017 eine Satzung \u00fcber die Erhebung einer Pferdesteuer erlassen, die am 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Zehn Tage sp\u00e4ter hat eine Pferdehalterin beim Oberverwaltungsgericht einen Antrag im Normenkontrollverfahren gestellt mit dem Ziel, die Satzung f\u00fcr unwirksam zu erkl\u00e4ren. Sie hatte u. a. geltend gemacht, die Satzung sei mittelbar geschlechterdiskriminierend, weil sie mit 90 % Pferdehalterinnen im Satzungsgebiet nahezu ausschlie\u00dflich Frauen belastete. Zudem werde das in der Landesverfassung geregelte Sportf\u00f6rdergebot verletzt, indem der Reitsport besteuert werde.<\/p>\n

Steuerbescheide waren auf Grundlage dieser Satzung nicht ergangen. Vielmehr hat der Landesgesetzgeber mit Wirkung vom 30. M\u00e4rz 2018 das Kommunalabgabengesetz ge\u00e4ndert und geregelt, dass eine Steuer auf das Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden nicht erhoben werden darf (\u00a7 3 Abs. 7 KAG i. d. F. vom 18. M\u00e4rz 2018). Daraufhin hat die Gemeinde Tangstedt die Satzung \u00fcber die Erhebung einer Pferdesteuer im November 2018 r\u00fcckwirkend zum 1. Juli 2017 aufgehoben.<\/p>\n

Die Antragstellerin begehrt weiterhin die Feststellung der Unwirksamkeit der Satzung. Ihr geht es unter anderem um Rehabilitierung; zudem beabsichtigt sie, eine Amtshaftungsklage gegen die Gemeinde Tangstedt vor dem Landgericht wegen ihrer Rechtsverfolgungskosten zu f\u00fchren.<\/p>\n

Der Senat hat den Antrag als unzul\u00e4ssig abgelehnt, weil die Satzung keine Rechtswirkung mehr entfalte und der Antragstellerin f\u00fcr den beabsichtigten Amtshaftungsprozess auch kein besonderes Rechtsschutzinteresse zustehe. Denn ein Amtshaftungsprozess w\u00e4re nach Auffassung des Senats offensichtlich aussichtslos, weil eine unterstellte Amtspflichtverletzung der Gemeinde nicht drittgerichtet w\u00e4re. Bei der Gesetzgebung, wie auch beim Erlass von Rechtsverordnungen oder Abgabensatzungen verfolgten die rechtssetzenden Staatsorgane vor allem Allgemeinwohlinteressen. Daher bestehe keine unmittelbare Amtspflicht gegen\u00fcber den von einer gesetzlichen Regelung betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Ein Ausnahmefall, dass das Ortsgesetz (die Satzung) konkrete Einzelpersonen betrifft, also eine Einzelfallregelung in Gesetzes- bzw. Satzungsform darstelle, liege bei der Pferdesteuer nicht vor.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 14.02.2020 zum Beschluss 2 KN 2\/17 vom 13.02.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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