{"id":57652,"date":"2020-03-01T17:01:00","date_gmt":"2020-03-01T15:01:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57652"},"modified":"2020-03-01T17:01:00","modified_gmt":"2020-03-01T15:01:00","slug":"grundsaetzlich-keine-kuerzung-von-bafoeg-um-die-vom-staat-gewaehrten-unterhaltsvorschussleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsaetzlich-keine-kuerzung-von-bafoeg-um-die-vom-staat-gewaehrten-unterhaltsvorschussleistungen\/","title":{"rendered":"Grunds\u00e4tzlich keine K\u00fcrzung von BAf\u00f6G um die vom Staat gew\u00e4hrten Unterhaltsvorschussleistungen"},"content":{"rendered":"
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender f\u00fcr sich selbst erh\u00e4lt, sind bis zur H\u00f6he des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) erh\u00e4lt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.02.2020 entschieden.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger besuchte eine h\u00f6here Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem BAf\u00f6G i. H. v. 92 Euro monatlich. Den restlichen Bedarf deckte seine alleinerziehende Mutter ab, bei der er lebte, w\u00e4hrend sein Vater nicht zur Zahlung von Unterhalt in der Lage war. Nachdem der Gesetzgeber ab 1. Juli 2017 die Berechtigung zum Bezug von Leistungen nach dem UVG von der Vollendung des 12. Lebensjahres auf die Vollendung des 18. Lebensjahres heraufgesetzt hatte, erhielt der Kl\u00e4ger von Juli 2017 bis zu seinem 18. Geburtstag im Oktober 2017 auch Leistungen nach dem UVG i. H. v. insgesamt 660 Euro. Die beklagte Stadt sah diese Leistungen als Ausbildungsbeihilfe an, die auf die gesamte 2017\/2018 gew\u00e4hrte Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem BAf\u00f6G ohne Ber\u00fccksichtigung eines Freibetrages anzurechnen sei. Dementsprechend setzte sie die Ausbildungsf\u00f6rderung f\u00fcr den Kl\u00e4ger herab und forderte ihn zur Erstattung \u00fcberzahlter BAf\u00f6G-Leistungen auf. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Sprungrevision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Anrechnung von UVG-Leistungen auf die Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem BAf\u00f6G liegen im Streitfall nicht vor. Die UVG-Leistungen sind Einkommen i. S. d. Gesetzes (\u00a7 21 BAf\u00f6G). Es handelt sich zwar nicht um Ausbildungsbeihilfen (\u00a7 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAf\u00f6G), da sie nicht zum Zwecke der Durchf\u00fchrung einer Ausbildung, sondern unabh\u00e4ngig hiervon f\u00fcr den Lebensunterhalt gew\u00e4hrt werden. Unterhaltsvorschussleistungen geh\u00f6ren nach geltendem Recht aber zu den sonstigen Einnahmen (\u00a7 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAf\u00f6G). Denn sie dienen dem Lebensbedarf des Auszubildenden und sind in der Einkommensverordnung zum BAf\u00f6G (\u00a7 1 Nr. 7) eigens als sonstige Einnahmen benannt. Als solche unterfallen sie dem allgemeinen Einkommensfreibetrag, wonach vom Einkommen des Auszubildenden monatlich 290 Euro anrechnungsfrei bleiben (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 BAf\u00f6G). Dieser eindeutige gesetzliche Befund kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung korrigiert werden. Es l\u00e4sst sich weder eindeutig feststellen, dass die Nichtanrechnung von UVG-Leistungen bis zur H\u00f6he des Einkommensfreibetrages dem gesetzgeberischen Plan des BAf\u00f6G zuwiderl\u00e4uft, noch in welcher Weise einer etwaigen Planwidrigkeit Rechnung zu tragen w\u00e4re, zumal eine nur teilweise Anrechnung wie bei Waisenrente und -geld (\u00a7 23 Abs. 4 Nr. 1 BAf\u00f6G) durch den Gesetzgeber nicht auszuschlie\u00dfen ist.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 27.02.2020 zum Urteil 5 C 5.19 vom 27.02.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender f\u00fcr sich selbst erh\u00e4lt, sind bis zur H\u00f6he des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) erh\u00e4lt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.02.2020 entschieden. Der Kl\u00e4ger besuchte eine h\u00f6here Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 Ausbildungsf\u00f6rderung … Grunds\u00e4tzlich keine K\u00fcrzung von BAf\u00f6G um die vom Staat gew\u00e4hrten Unterhaltsvorschussleistungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-57652","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57652","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57652"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57652\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57652"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57652"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57652"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}