{"id":57660,"date":"2020-03-01T17:04:42","date_gmt":"2020-03-01T15:04:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57660"},"modified":"2020-03-01T17:04:42","modified_gmt":"2020-03-01T15:04:42","slug":"verguetung-des-abwicklers-in-der-insolvenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verguetung-des-abwicklers-in-der-insolvenz\/","title":{"rendered":"Verg\u00fctung des Abwicklers in der Insolvenz"},"content":{"rendered":"
In einem j\u00fcngst publizierten Urteil hatte der BGH die Gelegenheit, sich mit der seit l\u00e4ngerem umstrittenen Frage nach dem Verh\u00e4ltnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Er entschied, dass die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche des Abwicklers f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit keine Masseverbindlichkeiten darstellen. B\u00fcrgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Rechtsanwalts nicht zu Lasten der Masse fort, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als Auftraggeber anzusehen ist. Zudem stellte der BGH klar, dass ein Dienstvertrag des Schuldners, der kein Dauerschuldverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet, nicht mit Wirkung f\u00fcr die Insolvenzmasse fortbesteht – dies gelte auch f\u00fcr Anwaltsvertr\u00e4ge.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer, nachdem \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden war und sie ihm deshalb die Zulassung widerrufen hatte, einen Abwickler f\u00fcr die Kanzlei bestellt hatte. Dessen Verg\u00fctung stellte die Kammer mit zwei Bescheiden fest und zahlte sie ihm aus. Das Honorar verlangte sie vom Insolvenzverwalter erstattet.<\/p>\n

Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich des Honorars f\u00fcr die Zeit nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens stattgegeben und sie f\u00fcr die Zeit vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen. Gegen die teilweise Abweisung wandte die Kammer sich mit ihrer Sprungrevision. Auf die Anschlussrevision des Insolvenzverwalters hat der BGH die Klage insgesamt abgewiesen. Weder der Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr die Zeit vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens noch derjenige f\u00fcr die Zeit danach sei eine Masseverbindlichkeit. Dass der Kanzleiabwickler die anwaltlichen Pflichten des ehemaligen Rechtsanwalts \u00fcbernehme, stelle sich nicht als reine Verwaltung von Teilen der Insolvenzmasse dar und kn\u00fcpfe auch nicht an eine auch nach Insolvenzer\u00f6ffnung fortbestehende Rechtsstellung des Schuldners an, da die Zulassung gem. \u00a7 14 II Nr. 7 BRAO zu widerrufen sei. Auch daraus, dass der Abwickler die Verpflichtungen des ehemaligen Rechtsanwalts aus Mandatsvertr\u00e4gen erf\u00fclle, ergebe sich kein ausreichender Bezug zur Insolvenzmasse.<\/p>\n

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Quelle: BRAK, Mitteilung vom 26.02.2020 zum Urteil des BGH IX ZR 239\/18 vom 28.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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