{"id":57685,"date":"2020-03-07T17:01:03","date_gmt":"2020-03-07T15:01:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57685"},"modified":"2020-03-07T17:01:03","modified_gmt":"2020-03-07T15:01:03","slug":"krankenkasse-muss-gebuehren-fuer-den-transport-im-rettungswagen-erstatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/krankenkasse-muss-gebuehren-fuer-den-transport-im-rettungswagen-erstatten\/","title":{"rendered":"Krankenkasse muss Geb\u00fchren f\u00fcr den Transport im Rettungswagen erstatten"},"content":{"rendered":"
\n

Krankenkasse muss Geb\u00fchren f\u00fcr den Transport im RTW erstatten<\/span><\/h2>\n<\/article>\n
Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines Versicherten, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammengebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des n\u00e4chstgelegenen Krankenhauses bef\u00f6rdert worden war. Der Kl\u00e4ger wurde dort allerdings erst behandelt, nachdem er zuvor vom ambulanten Notdienst, der sich in unmittelbarer r\u00e4umlicher N\u00e4he zur Notaufnahme des Krankenhauses befand, untersucht wurde. Nach Ausstellung einer Verordnung f\u00fcr station\u00e4re Behandlung wurde der Kl\u00e4ger erneut in der Notaufnahme behandelt, der Versicherte wurde jedoch nicht station\u00e4r aufgenommen, sondern nach Normalisierung der Blutzuckerwerte um 00:30 Uhr nach Hause entlassen.<\/p>\n

Mit Geb\u00fchrenbescheid der Stadt Minden vom 14.01.2016 wurden dem Kl\u00e4ger die Kosten f\u00fcr die Fahrt mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus in H\u00f6he von 425,18 Euro in Rechnung gestellt. Die Beklagte verneinte ihre Kostenerstattungspflicht mit der Begr\u00fcndung, eine \u00e4rztliche Verordnung f\u00fcr den Transport habe nicht vorgelegen.<\/p>\n

Dies sahen die Richter der 5. Kammer des Sozialgerichts Detmold anders. Die Krankenkasse muss die Kosten der Rettungsfahrt zum Krankenhaus abz\u00fcglich der Zuzahlung durch den Versicherten zu \u00fcbernehmen, auch wenn im Anschluss an die Rettungsfahrt zun\u00e4chst eine ambulante Behandlung stattgefunden hat. Aus dem Einsatzprotokoll des Rettungsdienstes ergab sich eindeutig, dass die Fahrt mit dem Ziel einer Behandlung in der Notaufnahme durchgef\u00fchrt wurde. Daher kann die Beklagte nicht mit dem Argument durchdringen, eine Behandlung habe dort unmittelbar nach der Fahrt nicht stattgefunden. Dass die \u00e4rztliche Untersuchung nicht durch die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in der zentralen Notaufnahme erfolgt ist, sondern durch den ambulanten Notdienst, kann nicht dazu f\u00fchren, eine Rettungsfahrt mit dem Ziel einer ambulanten Behandlung anzunehmen, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger bei Fehlen einer \u00e4rztlichen Verordnung allein die Kosten zu tragen h\u00e4tte. Das Fehlen einer Verordnung schlie\u00dft die Geltendmachung des Anspruchs nicht grunds\u00e4tzlich aus. Insbesondere war der Kl\u00e4ger nicht verpflichtet, f\u00fcr die Verordnung der Transportleistung zu sorgen.<\/p>\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: SG Detmold, Pressemitteilung vom 02.03.2020 zum Urteil S 5 KR 460\/16 vom 05.11.2019 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Krankenkasse muss Geb\u00fchren f\u00fcr den Transport im RTW erstatten Dies entschied das Sozialgericht Detmold im Falle eines Versicherten, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammengebrochen und mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des n\u00e4chstgelegenen Krankenhauses bef\u00f6rdert worden war. Der Kl\u00e4ger wurde dort allerdings erst behandelt, nachdem er zuvor vom ambulanten Notdienst, der sich in unmittelbarer … Krankenkasse muss Geb\u00fchren f\u00fcr den Transport im Rettungswagen erstatten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-57685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57685"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57685\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}