{"id":577,"date":"2012-04-30T11:09:40","date_gmt":"2012-04-30T09:09:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=577"},"modified":"2012-09-20T06:21:04","modified_gmt":"2012-09-20T04:21:04","slug":"berechnung-der-schadensersatzhohe-bei-anrechenbaren-steuervorteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berechnung-der-schadensersatzhohe-bei-anrechenbaren-steuervorteilen\/","title":{"rendered":"Berechnung der Schadensersatzh\u00f6he bei anrechenbaren Steuervorteilen"},"content":{"rendered":"

Berechnung der Schadensersatzh\u00f6he bei anrechenbaren Steuervorteilen<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Nimmt eine Partei die andere auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei einer Fondsbeteiligung in Anspruch, ergibt sich der Schadensersatzumfang aus dem Gesetz. Der Gesch\u00e4digte kann vom Sch\u00e4diger verlangen, so gestellt zu werden, als h\u00e4tte er die Beteiligung nicht gezeichnet. Er hat also grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf R\u00fcckerstattung der von ihm geleisteten Bareinlage nebst Agio gegen R\u00fcck\u00fcbertragung der Beteiligung. Dazu entschied das Frankfurter Oberlandesgericht nun, dass dabei eine Anrechnung von Steuervorteilen im Einzelfall angezeigt sein kann.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen einer auf Falschberatung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung gest\u00fctzten Schadensersatzklage hatte das erstinstanzliche Landgericht den beklagten Berater zur R\u00fcckzahlung der Einlage nebst Agio und Verzugszinsen Zug-um-Zug gegen \u00dcbertragung der Beteiligung. Das Gericht war hierbei der Ansicht, dass Steuervorteile nicht im Wege der Vorteilsausgleichung in Ansatz zu bringen seien, da die Schadensersatzleistung selbst zu versteuern sei. Der Beklagte war anderer Auffassung: der Kl\u00e4ger m\u00fcsse sich die gezogenen Steuervorteile anrechnen lassen. Dass die nach Abzug der Steuervorteile verbleibende Schadensersatzleistung zu versteuern sei, sei ein zuk\u00fcnftiger Nachteil, den der Kl\u00e4ger \u00fcber einen Feststellungsantrag abfangen k\u00f6nne, der aber f\u00fcr die Berechnung des Zahlungsantrags au\u00dfer Betracht zu bleiben habe. Das Oberlandesgericht teilte schlie\u00dflich die Ansicht des Beraters zur Vorteilsanrechnung.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Zwar hatte die Vorinstanz zu Recht eine Schadensersatzpflicht des Beraters wegen einer Aufkl\u00e4rungspflichtverletzung bejaht. Ausnahmsweise war aber eine Anrechnung von Steuervorteilen vorzunehmen, auch wenn diese grunds\u00e4tzlich selbst dann au\u00dfer Betracht bleiben muss, wenn die R\u00fcckabwicklung des Erwerbs ihrerseits zu einer Besteuerung die dem Gesch\u00e4digten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Sch\u00e4diger Umst\u00e4nde darlegt, auf deren Grundlage dem Gesch\u00e4digten auch unter Ber\u00fccksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die \u00fcber seine Einlageleistungen hinausgehen. So auch hier: bedingt durch die Fondsstruktur erhielt der Anleger f\u00fcr 2002 eine Verlustzuweisung, die selbst nach der Korrektur durch das Finanzamt noch ca. 92,02 % der Nominaleinlage betrug, w\u00e4hrend als Anlagebetrag nur 55 % der Einlage zzgl. 3 % Agio zu leisten waren. Es standen somit anf\u00e4ngliche Verlustzuweisungen von 23.004 EUR einer tats\u00e4chlichen Einlageleistung von nur 14.500 EUR inklusive Agio gegen\u00fcber. Damit war von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorteilen auszugehen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Urteil \u00fcberzeugt, denn die das zu versteuernde Einkommen senkenden Verlustzuweisungen und die das zu versteuernde Einkommen erh\u00f6hende Schadensersatzleistung sollen sich in etwa die Waage halten. \u00dcberschreiten die Verlustzuweisungen bezogen auf den Anlagebetrag die 100 %-Grenze, er\u00f6ffnet dies die M\u00f6glichkeit f\u00fcr etwaige dem Anleger abweichend vom Regelfall billigerweise auf die Entsch\u00e4digungsleistung anzurechnenden au\u00dfergew\u00f6hnlichen Steuervorteile.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berechnung der Schadensersatzh\u00f6he bei anrechenbaren Steuervorteilen Kernaussage Nimmt eine Partei die andere auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei einer Fondsbeteiligung in Anspruch, ergibt sich der Schadensersatzumfang aus dem Gesetz. Der Gesch\u00e4digte kann vom Sch\u00e4diger verlangen, so gestellt zu werden, als h\u00e4tte er die Beteiligung nicht gezeichnet. Er hat also grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf … Berechnung der Schadensersatzh\u00f6he bei anrechenbaren Steuervorteilen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[271,269,270,272],"class_list":["post-577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-anrechenbaren","tag-berechnung","tag-schadensersatzhohe","tag-steuervorteilen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=577"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/577\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}