{"id":57708,"date":"2020-03-07T17:13:06","date_gmt":"2020-03-07T15:13:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57708"},"modified":"2020-03-07T17:13:06","modified_gmt":"2020-03-07T15:13:06","slug":"vereinbarkeit-der-steuerfreiheit-nach-%c2%a7-11-abs-1-satz-2-invstg-mit-der-europarechtlichen-kapitalverkehrsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vereinbarkeit-der-steuerfreiheit-nach-%c2%a7-11-abs-1-satz-2-invstg-mit-der-europarechtlichen-kapitalverkehrsfreiheit\/","title":{"rendered":"Vereinbarkeit der Steuerfreiheit nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit"},"content":{"rendered":"
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Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat ans\u00e4ssiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inl\u00e4ndischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht.<\/span><\/h2>\n<\/article>\n
Die nur auf inl\u00e4ndische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 2079\/16).<\/p>\n

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen dar\u00fcber, ob \u00a7 11 InvStG in den Jahren 2009 bis 2013 g\u00fcltigen Fassungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Geklagt hatte eine in Luxemburg ans\u00e4ssige Soci\u00e9t\u00e9 d\u2019Investissiment \u00e1 Capital Variable (SICAV) in der Rechtsform einer Soci\u00e9t\u00e9 Anonyme (S.A.). Sie hielt Aktien deutscher Unternehmen und bezog, ohne \u00fcber eine Niederlassung in Deutschland zu verf\u00fcgen, in den Streitjahren 2009 bis 2013 Aussch\u00fcttungen inl\u00e4ndischer Kapitalgesellschaften, auf die – unter Ber\u00fccksichtigung des auf das DBA-Luxemburg gest\u00fctzten und von der Depotbank der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Erstattungsverfahrens – im Ergebnis 15 % Kapitalertragsteuer entfielen. Die Kl\u00e4gerin beantragte erfolglos die Erstattung dieser Kapitalertragsteuern. Zur Begr\u00fcndung berief sie sich darauf, dass \u00a7 11 InvStG in europarechtswidriger Weise nur inl\u00e4ndische Investmentfonds steuerfrei stelle.<\/p>\n

Das Hessische Finanzgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Der Kl\u00e4gerin stehe kein (Kapitalertragsteuer-)Erstattungsanspruch zu. Sie falle als ausl\u00e4ndischer Investmentfonds nicht unter die nationale nur f\u00fcr inl\u00e4ndische Investmentfonds geltende Steuerbefreiungsvorschrift des \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG.<\/p>\n

Die unterschiedliche Behandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Investmentfonds stelle keinen Versto\u00df gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit dar.<\/p>\n

Zwar liege eine Ungleichbehandlung von ausl\u00e4ndischen und inl\u00e4ndischen Investmentfonds durch die Regelung des \u00a7 11 Abs. 1 InvStG vor, doch sei diese durch Koh\u00e4renz und die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt.<\/p>\n

Koh\u00e4renz setze den Ausgleich von Vor- und Nachteilen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des Anteilseigners voraus, wobei der Ausgleich weder mathematisch zu verstehen sei noch in derselben Person eintreten m\u00fcsse. Aufgrund des bei der inl\u00e4ndischen Fondsbesteuerung geltenden Transparenzprinzips bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Besteuerung des Investmentfonds und des Anteilseigners, sodass bei der Vergleichsbetrachtung der Steuerbelastung die Besteuerung des Anteilseigners mit einzubeziehen ist.<\/p>\n

Unter Ber\u00fccksichtigung der Besteuerung des Anteilseigners werde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung durch die nationale Befreiungsvorschrift eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gewahrt. Denn die Einheit von Fonds und Anteilsinhaber werde unter Einbeziehung der Anrechnungsvorschriften im Ergebnis nur einmal belastet. Im Rahmen der Vergleichsbetrachtung sei dabei nicht nur eine Differenzierung zwischen inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Investmentfonds, sondern auch eine Unterscheidung danach vorzunehmen, ob es sich beim Anteilsinhaber um einen Steuerinl\u00e4nder oder einen Steuerausl\u00e4nder handele und ob er an einem inl\u00e4ndischen oder ausl\u00e4ndischen Investmentfonds beteiligt sei.<\/p>\n

Eine verbleibende Ungleichbehandlung bei der Steueranrechnung sei entsprechend dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip vorrangig durch eine europarechtskonforme Auslegung, hier des \u00a7 4 Abs. 2 InvStG, auszugleichen.<\/p>\n

Die Regelung ist nach Auffassung des Senats auch vor dem Hintergrund der neueren EuGH-Rechtsprechung europarechtskonform.<\/p>\n

Das Urteil vom 21.08.2019 ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. I R 1\/20 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Quelle: FG Hessen, Pressemitteilung vom 04.03.2020 zum Urteil 4 K 2079\/16 vom 21.08.2019 (nrkr – BFH-Az.: I R 1\/20)FG Hessen<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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