{"id":57767,"date":"2020-03-15T17:04:19","date_gmt":"2020-03-15T15:04:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57767"},"modified":"2020-03-15T17:04:19","modified_gmt":"2020-03-15T15:04:19","slug":"verfahren-der-baulandumlegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verfahren-der-baulandumlegung\/","title":{"rendered":"Verfahren der Baulandumlegung"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15. Februar 2017, II R 43\/13, der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG widersprochen. Das Urteil wurde aus Gr\u00fcnden des Steuergeheimnisses nicht ver\u00f6ffentlicht. Es gelten folgende Grunds\u00e4tze:<\/span><\/strong><\/h2>\n

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1. Gesetzliches (f\u00f6rmliches) Umlegungsverfahren<\/h3>\n

1.1 Allgemeines<\/h3>\n

Nach \u00a7 45 BauGB k\u00f6nnen zur Erschlie\u00dfung oder Neugestaltung von Gebieten bebaute und unbebaute Grundst\u00fccke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die bauliche oder sonstige Nutzung zweckm\u00e4\u00dfig gestaltete Grundst\u00fccke entstehen.<\/p>\n

Mit der Bekanntmachung des Zeitpunkts der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans (\u00a7 71 Abs. 1 BauGB) oder der vorweggenommenen Entscheidung mit Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Rechtsinhaber (\u00a7 76 Abs. 1 BauGB) erfolgt nach \u00a7 72 Abs. 1 BauGB der Eigentums\u00fcbergang der zugeteilten Grundst\u00fccke an die Zuteilungsbeg\u00fcnstigten kraft Gesetzes.<\/p>\n

1.2 Steuerbarkeit<\/h3>\n

Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG unterliegt der nach \u00a7 72 Abs. 1 BauGB erfolgende \u00dcbergang des Eigentums an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck im Umlegungsverfahren nach den \u00a7\u00a7 45 ff. BauGB in seiner jeweils geltenden Fassung der Grunderwerbsteuer, wenn und soweit die zugeteilten Grundst\u00fccke mit den eingebrachten Grundst\u00fccken nicht identisch, d. h. fl\u00e4chen- und deckungsgleich, sind (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997, II R 36\/95, BStBl II 1998 S. 27).<\/p>\n

1.3 Ausnahme von der Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG<\/h3>\n

Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG ist der \u00dcbergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem BauGB in seiner jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen, wenn der neue Eigent\u00fcmer in diesem Verfahren als Eigent\u00fcmer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst\u00fccks Beteiligter ist.<\/p>\n

2 Vereinfachtes Umlegungsverfahren<\/h3>\n

2.1 Allgemeines<\/h3>\n

Die vereinfachte Umlegung (\u00a7\u00a7 80 bis 84 BauGB) ist ein Bodenordnungsverfahren, bei dem benachbarte oder in enger Nachbarschaft liegende Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile neu geformt werden. Die Lage und Gr\u00f6\u00dfe der Grundst\u00fccke oder Grundst\u00fccksteile wird dabei nur unwesentlich ver\u00e4ndert. Zweck der vereinfachten Umlegung ist die Erschlie\u00dfung oder Neugestaltung von baulich zu nutzenden Grundst\u00fccken. Die Vereinfachte Umlegung ist im Gegensatz zur gesetzlichen (f\u00f6rmlichen) Umlegung im Sinne der \u00a7\u00a7 45 ff. BauGB (Regelumlegung) eingeschr\u00e4nkt, um in einfachen F\u00e4llen schnell und mit wenig Verwaltungsaufwand Bodenordnungen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit der Bekanntmachung des Zeitpunkts der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans (\u00a7 83 Abs. 1 Satz 1 BauGB) erfolgt nach \u00a7 83 Abs. 2 BauGB der Eigentums\u00fcbergang der zugeteilten Grundst\u00fccke an die Zuteilungsbeg\u00fcnstigten kraft Gesetzes.<\/p>\n

2.2 Steuerbarkeit<\/h3>\n

Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG unterliegt der nach \u00a7 83 Abs. 2 BauGB erfolgende \u00dcbergang des Eigentums an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck im vereinfachten Umlegungsverfahren nach den \u00a7\u00a7 80 ff. BauGB in seiner jeweils geltenden Fassung der Grunderwerbsteuer, wenn und soweit die zugeteilten Grundst\u00fccke mit den eingebrachten Grundst\u00fccken nicht identisch, d. h. fl\u00e4chen- und deckungsgleich, sind (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997, II R 36\/95, BStBl II 1998 S. 27).<\/p>\n

2.3 Ausnahme von der Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG<\/h3>\n

Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG ist der \u00dcbergang des Eigentums im vereinfachten Umlegungsverfahren nach den \u00a7\u00a7 80 ff. BauGB in seiner jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen, wenn der neue Eigent\u00fcmer in diesem Verfahren als Eigent\u00fcmer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundst\u00fccks Beteiligter ist (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997, II R 36\/95, BStBl II 1998 S. 27).<\/p>\n

3 Missbrauch rechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten nach \u00a7 42 AO<\/h3>\n

Die Steuerbefreiung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Eigentumserwerb im gesetzlichen (f\u00f6rmlichen) und vereinfachten Umlegungsverfahren einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten nach \u00a7 42 AO darstellt.<\/p>\n

Die Umlegung ist nach \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1 BauGB darauf gerichtet, zur Erschlie\u00dfung oder Neugestaltung bestimmter Gebiete bebaute und unbebaute Grundst\u00fccke in der Weise neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die bauliche oder sonstige Nutzung zweckm\u00e4\u00dfig gestaltete Grundst\u00fccke entstehen. Die Wirkung eines Umlegungsverfahrens als Ganzes darf nicht nur in einer \u00c4nderung von Rechten bestehen.<\/p>\n

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsm\u00f6glichkeiten ist demnach anzunehmen, wenn das Umlegungsverfahren dazu genutzt wird, einen reinen Rechtstr\u00e4gerwechsel zu bewirken und der Steuerpflichtige keine au\u00dfersteuerlichen Gr\u00fcnde nachweisen kann, die nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse beachtlich sind (\u00a7 42 Abs. 2 AO). F\u00fcr einen Gestaltungsmissbrauch spricht z. B. der Erwerb eines kleinen Grundst\u00fccks in einem k\u00fcnftigen Umlegungsgebiet zwecks Zuteilung eines erheblich gr\u00f6\u00dferen Grundst\u00fccks. Die Ersparnis von Notar- und Grundbuchkosten stellt keinen anerkennenswerten au\u00dfersteuerlichen Grund f\u00fcr die gew\u00e4hlte Gestaltung dar.<\/p>\n

4 Freiwillige Baulandumlegung<\/h3>\n

4.1 Allgemeines<\/h3>\n

Die freiwillige Baulandumlegung umfasst Rechtsgesch\u00e4fte zur Vermeidung einer f\u00f6rmlichen Umlegung nach dem BauGB. Ein Beispiel ist der st\u00e4dtebauliche Vertrag nach \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB. Dabei wird regelm\u00e4\u00dfig wie folgt verfahren:<\/p>\n

Die Umlegungsteilnehmer \u00fcbertragen Grundst\u00fccke auf eine als GbR gegr\u00fcndete Umlegungsgesellschaft. Nach Durchf\u00fchrung der Umlegung werden die neu gebildeten Grundst\u00fccke von der Umlegungsgesellschaft wiederrum auf die Umlegungsteilnehmer \u00fcbertragen.<\/p>\n

4.2 Steuerbarkeit<\/h3>\n

Die \u00dcbertragung der Grundt\u00fccke auf die Umlegungsgesellschaft und die \u00dcbertragung der neu gebildeten Grundst\u00fccke auf die Umlegungsteilnehmer unterliegen jeweils der Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.<\/p>\n

4.3 Ausnahme von der Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG<\/h3>\n

Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung sind nicht nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG von der Besteuerung ausgenommen.<\/p>\n

Die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung der gesetzlichen und der freiwilligen Baulandumlegung ist mit dem Gleichheitssatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar (BVerfG-Beschluss vom 24. M\u00e4rz 2015, 1 BvR 2880\/11, BStBl II 2015 S. 622).<\/p>\n

4.4 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung nach \u00a7 3 GrEStG<\/h3>\n

Die Steuerbefreiungen des \u00a7 3 GrEStG sind zu beachten.<\/p>\n

4.5 Steuerverg\u00fcnstigungen<\/h3>\n

F\u00fcr die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung auf die Umlegungsgesellschaft ist die Grunderwerbsteuer nach \u00a7 5 Abs. 1 oder 2 GrEStG in H\u00f6he des Anteils nicht zu erheben, zu dem der einzelne Umlegungsteilnehmer am Verm\u00f6gen der Umlegungsgesellschaft beteiligt ist. Dieser Anteil entspricht in der Regel dem Verh\u00e4ltnis des Werts seines auf die Umlegungsgesellschaft \u00fcbertragenen Grundst\u00fccks zum Wert aller die Umlegungsmasse bildenden Grundst\u00fccke.<\/p>\n

Die Grundst\u00fccke bilden nach der \u00dcbertragung auf die Umlegungsgesellschaft nur noch ein Grundst\u00fcck im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 GrEStG, wenn zwischen den Grundst\u00fccken ein r\u00e4umlicher Zusammenhang besteht. Durch das Umlegungsgebiet verlaufende Stra\u00dfen heben einen r\u00e4umlichen Zusammenhang nicht auf. Wird ein im Umlegungsverfahren durch Teilung neu entstandenes Grundst\u00fcck auf einen Umlegungsteilnehmer \u00fcbertragen, wird die Grunderwerbsteuer nach \u00a7 7 Abs. 2 GrEStG nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundst\u00fccks dem Anteil entspricht, mit dem der Umlegungsteilnehmer am Verm\u00f6gen der Umlegungsgesellschaft beteiligt ist.<\/p>\n

Die Grunderwerbsteuer ist unter den Voraussetzungen des \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG weder f\u00fcr die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung auf die Umlegungsgesellschaft noch f\u00fcr die \u00dcbertragung der neu gebildeten Grundst\u00fccke auf die Umlegungsteilnehmer anteilig zu erheben, wenn das durch den Umlegungsteilnehmer erworbene Grundst\u00fcck teilweise aus dem eigenen, in die Umlegungsmasse eingebrachten Grundst\u00fcck gebildet wurde.<\/p>\n

Beispiel 1<\/p>\n

Ein Umlegungsteilnehmer ist zu 1 % am Verm\u00f6gen einer Umlegungs-GbR beteiligt, da zu ihrem Verm\u00f6gen ein 21.000 qm gro\u00dfes Gesamtgrundst\u00fcck geh\u00f6rt und der Umlegungsteilnehmer ein 210 qm gro\u00dfes Grundst\u00fcck eingebracht hat. Der Grundbesitzwert f\u00fcr das eingebrachte Grundst\u00fcck betr\u00e4gt 31.500 Euro (Grundbesitzwert A). Der Grundbesitzwert f\u00fcr das von der Umlegungs-GbR zugeteilte Grundst\u00fcck betr\u00e4gt 34.500 Euro (Grundbesitzwert B). Der Verkehrswert des Grundst\u00fccks und damit das Verm\u00f6gen der Gesellschaft betr\u00e4gt (21.000 qm x 150 Euro =) 3.150.000 Euro. Dem Umlegungsteilnehmer wird von der Umlegungs-GbR ein 230 qm gro\u00dfes Grundst\u00fcck gegen eine entsprechende Ausgleichszahlung f\u00fcr die Mehrfl\u00e4che von 20 qm zugeteilt.<\/p>\n

Beispiel 2<\/p>\n

Wie Beispiel 1. Hinsichtlich 60 qm der auf den Umlegungsteilnehmer \u00fcbertragenen 230 qm liegt ein R\u00fcckerwerb im Sinne des \u00a7 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

2020-02-18-gleich-lautende-erlasse-verfahren-der-baulandumlegung<\/a><\/p>\n

5 Zeitlicher Anwendungsbereich<\/h3>\n

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der anderen L\u00e4nder und tritt an die Stelle der zum Verfahren der gesetzlichen (f\u00f6rmlichen) Baulandumlegung, zum vereinfachten Umlegungsverfahren und zur freiwilligen Baulandumlegung vorangegangenen Erlasse. Dieser Erlass ist in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Erlass (koordinierter L\u00e4ndererlass) 3 – S-450.0 \/ 95 vom 18.02.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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