{"id":57832,"date":"2020-03-24T18:37:33","date_gmt":"2020-03-24T16:37:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57832"},"modified":"2020-03-24T18:37:33","modified_gmt":"2020-03-24T16:37:33","slug":"olg-bremen-entscheidet-zugunsten-kaeufer-im-sog-dieselskandalverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/olg-bremen-entscheidet-zugunsten-kaeufer-im-sog-dieselskandalverfahren\/","title":{"rendered":"OLG Bremen entscheidet zugunsten K\u00e4ufer im sog. Dieselskandalverfahren"},"content":{"rendered":"
Der Kl\u00e4ger verlangt von der Volkswagen AG als Herstellerin Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs. Am 09.08.2014 erwarb er einen Pkw VW Golf zu einem Kaufpreis von 13.300 Euro als Gebrauchtwagen. Das in die Schadstoffklasse Euro-5 eingestufte Fahrzeug verf\u00fcgt \u00fcber einen Motor des Typs EA 189.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Dieser war mit einer Software ausgestattet, die unterscheiden konnte, ob das Fahrzeug einen Pr\u00fcfstandlauf durchf\u00e4hrt oder aber im normalen Stra\u00dfenverkehr bewegt wird. Nur im Pr\u00fcfstandlauf lief der Motor in einem Modus, bei dem die Schadstoffgrenzwerte der EURO-Norm 5 in den in die Umgebungsluft abgegebenen Abgasen eingehalten wurden. Konnte die Software hingegen erkennen, dass sich das Fahrzeug im normalen Stra\u00dfenverkehr bewegt, wurde das Abgasr\u00fcckf\u00fchrungssystem in einen Modus mit einer geringeren Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsrate geschaltet, die der Euro-5-Abgasnorm widersprach.<\/p>\n

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ordnete mit Bescheid vom 15.10.2015 den R\u00fcckruf der betroffenen Fahrzeuge an, worauf der Kl\u00e4ger zur Herstellung der Euro-5-Abgasnorm ein Software-Update einspielen lie\u00df. Der Kl\u00e4ger hatte beim Landgericht Bremen auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs geklagt und vorgetragen, die Beklagte habe wegen der Verwendung der Abschaltsoftware vors\u00e4tzlich und sittenwidrig gehandelt. Er sei von ihr arglistig get\u00e4uscht worden. Das Landgericht hatte der Klage \u00fcberwiegend stattgegeben und die Beklagte wegen sittenwidriger Sch\u00e4digung verurteilt, an den Kl\u00e4ger 8.181,40 Euro Zug um Zug gegen R\u00fcck\u00fcbereignung des VW Golf zu zahlen. Allerdings m\u00fcsse sich der Kl\u00e4ger die in der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Dadurch verminderte sich sein R\u00fcckzahlungsanspruch.<\/p>\n

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien wechselseitig Berufung eingelegt.<\/p>\n

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen – 2. Zivilsenat – hat ebenso wie die Vorinstanz einen Schadenersatzanspruch des Kl\u00e4gers gegen die Beklagte aus \u00a7 826 BGB wegen sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung bejaht.<\/p>\n

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haftet die Beklagte als Herstellerin daf\u00fcr, dass sie einen mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor produziert, eingebaut und in den Verkehr gebracht hat. Allein schon die Tatsache, dass das Fahrzeug mit einem Motor versehen wurde, der nur auf dem Pr\u00fcfstand einen normgerechten Schadstoffaussto\u00df aufwies, w\u00e4hrend aufgrund einer \u201eAbschalteinrichtung“ im Normalbetrieb die Normwerte nicht erreicht wurden, zeige die auf T\u00e4uschung angelegte Konzeption.<\/p>\n

Der Schaden des Kl\u00e4gers bestehe darin, dass dieser, als er das Fahrzeug erwarb, mit einer ungewollten Kaufverbindlichkeit \u00fcberzogen wurde, die ihm auch einen wirtschaftlich relevanten Nachteil brachte. Denn mit dem Kauf ging er gegen seinen Willen das Risiko einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Nutzungsuntersagung ein. Bei geh\u00f6riger Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge h\u00e4tte der Kl\u00e4ger von seiner Kaufentscheidung abgesehen. Der Schaden falle auch mit dem sp\u00e4teren Aufspielen eines Software-Update nicht weg. Die M\u00f6glichkeit, nachteiliger Auswirkungen auf das Fahrzeug sei nicht ausger\u00e4umt.<\/p>\n

Das T\u00e4uschungsvorgehen der Beklagten war nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch sittenwidrig. Dabei sei besonders gravierend, dass VW in einem breit angelegten jahrelangen systematischen Man\u00f6ver aus Streben nach Gewinnmaximierung und Wettbewerbsvorteilen eine hohe Zahl von K\u00e4ufern t\u00e4uschte, einen entsprechend exorbitanten Schaden herbeif\u00fchrte und dar\u00fcber hinaus das bislang hohe Vertrauen des Verkehrs in die Marke Volkswagen missbrauchte.<\/p>\n

Dass sich im konkreten Fall die T\u00e4uschung \u201enur“ auf dem Gebrauchtwagenmarkt ausgewirkt habe, spiele dabei keine Rolle. Der weite Kreis der Gebrauchtwagenk\u00e4ufer sei in gleicher Weise wie die Erstk\u00e4ufer betroffen. Das Verhalten der Beklagten sei als vors\u00e4tzlich und in Hinblick auf den Schaden als leichtfertig einzustufen. Daf\u00fcr sei auf ihre verfassungsm\u00e4\u00dfig berufenen Vertreter abzustellen. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse die handelnden Organe und Personen nicht konkret benennen.<\/p>\n

Allerdings kann die Kl\u00e4gerseite, wie das Oberlandesgericht erl\u00e4utert, nicht die R\u00fcckerstattung des gesamten Kaufpreises verlangen. Der Kl\u00e4ger, der mit dem Fahrzeug bis zum letzten Gerichtstermin 77.605 km gefahren ist, muss sich vielmehr seine Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Um diese zu berechnen, hat das Oberlandesgericht im Wege der Sch\u00e4tzung als angemessenen Durchschnittswert eine hypothetische Gesamtlaufleistung von 300.000 km zugrunde gelegt.<\/p>\n

Anschaffungskaufpreis und gefahrene Kilometer flie\u00dfen zus\u00e4tzlich in die Berechnung ein.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu der R\u00fcckerstattung Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs kann der Kl\u00e4ger Zinsen ab Zahlungsverzug der Beklagten verlangen. Dagegen gibt es die Zinsen allerdings nicht, so wie es der Kl\u00e4ger verlangt hatte, schon ab dem Kaufzeitpunkt. Denn hierf\u00fcr fehlt es nach Auffassung des Oberlandesgerichts an einer gesetzlichen Grundlage.<\/p>\n

Im Hinblick auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache und die noch bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zu einigen Rechtsfragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht die Revision zum BGH zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Bremen, Pressemitteilung vom 19.03.2020 zum Urteil 2 U 91\/19 vom 06.03.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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