{"id":57852,"date":"2020-03-24T18:52:23","date_gmt":"2020-03-24T16:52:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57852"},"modified":"2020-03-24T18:52:23","modified_gmt":"2020-03-24T16:52:23","slug":"arbeitslosengeld-fuer-filmschaffende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/arbeitslosengeld-fuer-filmschaffende\/","title":{"rendered":"Arbeitslosengeld f\u00fcr Filmschaffende"},"content":{"rendered":"
Ein Anspruch scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag – f\u00fcr das Filmgesch\u00e4ft gerade notwendige – Verl\u00e4ngerungsklauseln enth\u00e4lt und von diesen Gebrauch gemacht wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in seinem Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 9 AL 6\/18).<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin arbeitet als Kost\u00fcmbild-Assistentin und Garderobiere f\u00fcr Filmgesellschaften. In den letzten zwei Jahren vor Antragstellung 2014 war sie an insgesamt 190 Kalendertagen sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt. Nach einem Anstellungsvertrag sollte die Laufzeit „voraussichtlich“ zwei Monate umfassen, der Produzent allerdings berechtigt sein, Vertrags- und Drehzeitbeginn aufzuschieben sowie die Vertragsdauer aus produktionsbetrieblichen Gr\u00fcnden zu verl\u00e4ngern. Ein weiterer Vertrag sah die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit durch Zeitkontenregelungen vor. In beiden F\u00e4llen dauerte die Besch\u00e4ftigung \u00fcber zehn Wochen.<\/p>\n

Die beklagte Bundesagentur f\u00fcr Arbeit lehnte die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab. Die Kl\u00e4gerin erf\u00fclle auch die verk\u00fcrzte Anwartschaftszeit von sechs Monaten nicht. An weniger als 180 Kalendertagen habe sie in versicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen gestanden, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag befristet gewesen seien. Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht K\u00f6ln blieben ohne Erfolg.<\/p>\n

Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hat das LSG nun den Anspruch zuerkannt. Auch den beanstandeten Arbeitsvertr\u00e4gen lasse sich hier bei vorausschauender Betrachtung entnehmen, dass die Besch\u00e4ftigung zu Beginn auf eine lediglich kurze Besch\u00e4ftigung i. S. v. \u00a7 142 Abs. 2 SGB III gerichtet gewesen sei. Die eingetretene \u00dcberschreitung sei als szenetypisch anzusehen. Aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden werde keine Filmgesellschaft Vertr\u00e4ge l\u00e4nger als n\u00f6tig abschlie\u00dfen, allerdings liege es in der Natur der Sache, dass Produktionen nicht immer den vorgesehenen, straffen Zeitplan einhielten. Eben dies bildeten die Vertr\u00e4ge ab. Wenn es der Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung in \u00a7 142 Abs. 2 SGB III (i. d. F. v. 10.12.2014) gerade Kunstschaffenden in ihrer besonderen Arbeitswelt habe erleichtern wollen, Arbeitslosengeld zu beziehen, dann m\u00fcsse auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden, indem die Vertr\u00e4ge \u00d6ffnungsklauseln der vorliegenden Art enthalten d\u00fcrften.<\/p>\n

Das LSG hat die Revision zugelassen.<\/p>\n

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Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 23.03.2020 zum Urteil L 9 AL 6\/18 vom 20.02.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Anspruch scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag – f\u00fcr das Filmgesch\u00e4ft gerade notwendige – Verl\u00e4ngerungsklauseln enth\u00e4lt und von diesen Gebrauch gemacht wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in seinem Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 9 AL 6\/18). Die Kl\u00e4gerin arbeitet als Kost\u00fcmbild-Assistentin und Garderobiere f\u00fcr Filmgesellschaften. … Arbeitslosengeld f\u00fcr Filmschaffende<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57852"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57852\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}