{"id":57854,"date":"2020-03-24T18:53:07","date_gmt":"2020-03-24T16:53:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57854"},"modified":"2020-09-15T12:01:38","modified_gmt":"2020-09-15T10:01:38","slug":"haftungsregelung-bei-lkw-mit-anhaenger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/haftungsregelung-bei-lkw-mit-anhaenger\/","title":{"rendered":"Haftungsregelung bei Lkw mit Anh\u00e4nger"},"content":{"rendered":"
Die Bundesregierung will die Haftung bei Unf\u00e4llen mit Anh\u00e4ngern und Gespannen im Stra\u00dfenverkehr zusammengefasst im Stra\u00dfenverkehrsgesetz (StVG) gesetzlich regeln. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Haftung bei Unf\u00e4llen mit Anh\u00e4ngern und Gespannen im Stra\u00dfenverkehr“ ( <\/span>19\/17964\u00a0) sieht in Paragraf 19 StVG die Haftung der Halter von Anh\u00e4ngern vor und regelt dabei auch die Haftung der Halter von Zugfahrzeug und Anh\u00e4nger „sowohl im Verh\u00e4ltnis zueinander als auch im Verh\u00e4ltnis zu m\u00f6glichen weiteren Unfallbeteiligten“, um damit Rechtssicherheit zu schaffen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Ist ein Gespann an dem Unfall beteiligt, werde f\u00fcr die Halter von Zugfahrzeug und Anh\u00e4nger nunmehr zu der Regulierungspraxis vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2010 zur\u00fcckgekehrt und ausdr\u00fccklich gesetzlich bestimmt, dass im Innenverh\u00e4ltnis der Halter ein Schaden weiterer Unfallbeteiligter „grunds\u00e4tzlich vom Halter des Zugfahrzeugs zu tragen ist“, falls im Einzelfall nicht ausnahmsweise der Anh\u00e4nger gefahrerh\u00f6hend gewirkt habe, schreibt die Regierung. Zu Letzterem reiche das blo\u00dfe Ziehen des Anh\u00e4ngers im Allgemeinen nicht aus, hei\u00dft es. Damit werde die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nun ausdr\u00fccklich an die bei einem Gespannunfall von den beteiligten Haltern jeweils gesetzten Gefahren angepasst, was auch der Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer vor der BGH-Entscheidung entspr\u00e4che, hei\u00dft es in der Vorlage. Die Haftung des F\u00fchrers des Anh\u00e4ngers und des Gespanns sei gesondert im neuen Paragraf 19a StVG geregelt. Im Versicherungsvertragsgesetz werde zudem der Grundsatz, „dass die Versicherung der Haftung folgt“, ausdr\u00fccklich festgehalten.<\/p>\n
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In der Begr\u00fcndung zu dem Gesetzentwurf schreibt die Bundesregierung, mit dem Zweiten Gesetz zur \u00c4nderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 sei eine Gef\u00e4hrdungshaftung des Halters eines Anh\u00e4ngers nach den stra\u00dfenverkehrsrechtlichen Vorschriften des Paragrafen 7 StVG eingef\u00fchrt worden. Anders als mit dem Gesetz beabsichtigt und entgegen einer hierauf gest\u00fctzten Regulierungspraxis, habe jedoch der BGH im Oktober 2010 f\u00fcr Unf\u00e4lle eines Zugfahrzeugs mit Anh\u00e4nger (Gespann) entschieden, dass im Verh\u00e4ltnis der beteiligten Halter von Zugfahrzeug und Anh\u00e4nger und im Verh\u00e4ltnis ihrer Haftpflichtversicherer zueinander der Halter jedes Fahrzeugs beziehungsweise sein Versicherer den Schaden weiterer Unfallbeteiligter „jeweils h\u00e4lftig zu tragen hat“.<\/p>\n

Dies habe in der Praxis zu einer Steigerung der Versicherungspr\u00e4mien f\u00fcr die Anh\u00e4ngerhaftpflichtversicherung gef\u00fchrt und werfe erhebliche Probleme bei der Abrechnung mit Anh\u00e4ngerhaltern und ihren Versicherern aus Staaten auf, deren Rechtsordnungen eine Pflichtversicherung f\u00fcr Anh\u00e4ngerhalter nicht vorsehen, hei\u00dft es in der Vorlage. Die Rechtsprechung des BGH werde aber auch den von den Fahrzeugen des Gespanns jeweils gesetzten Betriebsgefahren zumeist nicht gerecht. „Daher soll mit diesem Gesetz die mit dem Zweiten Gesetz zur \u00c4nderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften beabsichtigte Haftungsverteilung im Innenverh\u00e4ltnis der Gespannfahrzeughalter ausdr\u00fccklich gesetzlich festgeschrieben werden“, macht die Bundesregierung deutlich.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.03.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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