{"id":57870,"date":"2020-03-24T19:01:12","date_gmt":"2020-03-24T17:01:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57870"},"modified":"2020-03-24T19:01:12","modified_gmt":"2020-03-24T17:01:12","slug":"darf-ein-selbstaendiger-buchhalter-hilfe-bei-der-erstellung-von-umsatzsteuervoranmeldungen-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/darf-ein-selbstaendiger-buchhalter-hilfe-bei-der-erstellung-von-umsatzsteuervoranmeldungen-leisten\/","title":{"rendered":"Darf ein selbst\u00e4ndiger Buchhalter Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen leisten?"},"content":{"rendered":"
Der Kl\u00e4ger, ein selbst\u00e4ndiger Buchhalter, buchte unter Verwendung eines Buchhaltungsprogramms f\u00fcr seine Mandanten auf der Basis der ihm von diesen zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen die laufenden Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle, erstellte sodann die Umsatzsteuervoranmeldungen, pr\u00fcfte und besprach diese mit den Mandanten und \u00fcbermittelte diese nach deren Zustimmung \u00fcber ELSTER an das jeweils zust\u00e4ndige Finanzamt. Die Mandanten hatten hierzu dem Kl\u00e4ger eine \u201e\u00dcbermittlungsvollmacht f\u00fcr Steuerdaten“ erteilt. Nach der \u00dcbermittlung einer Umsatzsteuervoranmeldung f\u00fcr einen Mandanten wies das beklagte Finanzamt den Kl\u00e4ger als Bevollm\u00e4chtigten zur\u00fcck, da er unbefugt gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen geleistet habe. Alle k\u00fcnftigen Verfahrenshandlungen f\u00fcr diesen Mandanten blieben ohne Wirkung. Der Kl\u00e4ger machte geltend, das Verbot, Umsatzsteuervoranmeldungen zu fertigen, sei verfassungswidrig. Umsatzsteuervoranmeldungen seien keine abschlie\u00dfenden Meldungen. Es best\u00fcnden Korrekturm\u00f6glichkeiten.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Mit Urteil vom 30. Oktober 2019 (Az. 4 K 1715\/18) entschied das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, der Kl\u00e4ger sei zu Recht als Bevollm\u00e4chtigter zur\u00fcckgewiesen worden (Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof anh\u00e4ngig Az. VII B 37\/20). Er habe unbefugt gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen geleistet. Die Befugnis richte sich nach dem Steuerberatungsgesetz. Der Kl\u00e4ger erf\u00fclle dessen Voraussetzungen nicht. Der Kl\u00e4ger d\u00fcrfe zwar mechanische Arbeitsg\u00e4nge bei der F\u00fchrung von B\u00fcchern und Aufzeichnungen vornehmen, laufende Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle buchen, die laufende Lohnabrechnung machen und Lohnsteueranmeldungen erstellen. Diese Ausnahmeregelung gelte jedoch infolge der Komplexit\u00e4t des Umsatzsteuerrechts im Interesse der Allgemeinheit nicht entsprechend f\u00fcr das Erstellen von Umsatzsteuervoranmeldungen. Bei deren Erstellung handle es sich \u201enicht lediglich um Routinearbeiten“ und nicht lediglich um ein \u201emechanisches Rechenwerk“, das sich aufgrund der Nutzung eines entsprechenden Buchhaltungsprogramms \u201eautomatisch“ aus der Buchhaltung ergibt. Die \u201eblo\u00dfe unkritische \u00dcbernahme der Ergebnisse der Buchf\u00fchrung ohne eigene rechtliche Pr\u00fcfung“ gen\u00fcge den gesetzlichen Anforderungen an eine Umsatzsteuervoranmeldung nicht. Eine \u201eSubsumtion der Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle unter die einschl\u00e4gigen Bestimmungen“ sei vorzunehmen. Ein Buchf\u00fchrungsprogramm k\u00f6nne solch eine pers\u00f6nliche Pr\u00fcfungst\u00e4tigkeit nicht ersetzen und zum Beispiel nicht erkennen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug erf\u00fcllt sind. Auf eine \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit komme es nicht an.<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 16.03.2020 zum Urteil 4 K 1715\/18 vom 30.10.2019 (nrkr – BFH-Az.: VII B 37\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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