{"id":57879,"date":"2020-03-24T19:11:54","date_gmt":"2020-03-24T17:11:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57879"},"modified":"2020-03-24T19:11:54","modified_gmt":"2020-03-24T17:11:54","slug":"bauabzugssteuer-betriebsausgabenabzug-fuer-zahlungen-an-inaktive-auslaendische-domizilgesellschaften-trotz-fehlender-empfaengerbenennung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bauabzugssteuer-betriebsausgabenabzug-fuer-zahlungen-an-inaktive-auslaendische-domizilgesellschaften-trotz-fehlender-empfaengerbenennung\/","title":{"rendered":"Bauabzugssteuer: Betriebsausgabenabzug f\u00fcr Zahlungen an inaktive ausl\u00e4ndische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empf\u00e4ngerbenennung"},"content":{"rendered":"
Der 9. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 5. Februar 2020 (Az. 9 K 95\/13) – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – dar\u00fcber entschieden, ob die Vorschrift des \u00a7 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausl\u00e4ndische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Das Urteil erging im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts im ersten Rechtsgang allein aus formellen Gr\u00fcnden aufgehoben hatte (BFH, Urteil vom 7. Juni 2018, IV R 11\/16, BFH\/NV 2018, 1156).<\/span><\/p>\n<\/article>\n
\u00a7 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gew\u00e4hrt Empf\u00e4ngern von Bauleistungen auch bei fehlender Benennung der Zahlungsempf\u00e4nger den vollen Betriebsausgabenabzug, wenn der Bauleistungsempf\u00e4nger seiner Verpflichtung aus \u00a7 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in H\u00f6he von 15 v. H. f\u00fcr Rechnung des Leistenden vornimmt (sog. Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag anmeldet und an das zust\u00e4ndige Finanzamt abf\u00fchrt.<\/p>\n

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kl\u00e4gerin, eine inl\u00e4ndische Entwicklungs- und Bautr\u00e4gergesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG), nahm im Streitjahr 2002 umfangreiche Bauleistungen britischer Subunternehmer im Zusammenhang mit der Realisierung diverser Gro\u00dfprojekte in Anspruch. Nach den Feststellungen der Informationszentrale Ausland des Bundesamtes f\u00fcr Steuern handelte es sich bei den britischen Firmen um wirtschaftlich inaktive Domizilgesellschaften. Die KG nahm von den Gegenleistungen den Steuerabzug von 15 v. H. f\u00fcr Rechnung der Subunternehmer vor, meldete diese Bauabzugssteuer beim zust\u00e4ndigen Finanzamt an und f\u00fchrte die Steuer ab. Da die KG die tats\u00e4chlichen Zahlungsempf\u00e4nger nicht benennen konnte, k\u00fcrzte das Finanzamt jedoch auf Grundlage des \u00a7 160 AO die Betriebsausgaben um 70 v. H. der Gesamtgegenleistung. \u00a7 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG, der nach seinem Wortlaut die Anwendung des \u00a7 160 AO ausschlie\u00dft, sei auf inaktive ausl\u00e4ndische Domizilgesellschaften nicht anzuwenden.<\/p>\n

Dem ist der 9. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts nun entgegengetreten und hat der Klage auch im zweiten Rechtsgang stattgegeben. Der Ausschlusstatbestand des \u00a7 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt danach auch dann, wenn Bauleistender eine inaktive ausl\u00e4ndische Domizilgesellschaft ist. Eine einschr\u00e4nkende Auslegung gegen den klaren Wortlaut – zumal zum Nachteil des Steuerpflichtigen – kommt nach Auffassung des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts nicht in Betracht, da die teilweise in der steuerrechtlichen Literatur vorgebrachten Bedenken sich weder in den Gesetzesmaterialien widerspiegeln, noch Eingang in den Gesetztext gefunden haben. Insbesondere fehle ein gesetzlich verankerter Aktivit\u00e4tsvorbehalt.<\/p>\n

Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht sei weder eine andere (verfassungskonforme) Auslegung geboten noch best\u00fcnden Bedenken gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des \u00a7 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG im Hinblick auf einen verfassungswidrigen Beg\u00fcnstigungsausschluss Dritter, die nicht Bauleistungen empfangen. Eine Anwendung der Ausschlussregelung auf inaktive Domizilgesellschaften ist danach nur dann unter dem Gesichtspunkt des Gestaltungsmissbrauchs (\u00a7 42 AO) bedenklich, wenn der Bauleistungsempf\u00e4nger \u00a7 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG \u201einstrumentalisiert“ und sich den Abzug entgegen \u00a7 160 AO im Zusammenwirken mit einer formal als Subunternehmer eingeschalteten Domizilgesellschaft in rechtsmissbr\u00e4uchlicher Weise erschlichen hat. Anhaltspunkte hierf\u00fcr waren im Streitfall aber nicht gegeben.<\/p>\n

Die von dem Senat zugelassene Revision wurde eingelegt.<\/p>\n

Das Verfahren wird bei dem Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R 4\/20 gef\u00fchrt.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0FG Niedersachsen, Mitteilung vom 18.03.2020 zum Urteil 9 K 95\/13 vom 05.02.2020 (nrkr – BFH-Az.: IV R 4\/20)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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