{"id":57884,"date":"2020-03-24T19:14:35","date_gmt":"2020-03-24T17:14:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57884"},"modified":"2020-03-24T19:14:35","modified_gmt":"2020-03-24T17:14:35","slug":"bfh-externe-datenschutzbeauftragte-sind-gewerbliche-unternehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-externe-datenschutzbeauftragte-sind-gewerbliche-unternehmer\/","title":{"rendered":"BFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer"},"content":{"rendered":"
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt t\u00e4tig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (Az. VIII R 27\/17) entschieden hat, liegt keine freiberufliche T\u00e4tigkeit i. S. d. \u00a7 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und – bei \u00dcberschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchf\u00fchrungspflichtig.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Im Streitfall war der Kl\u00e4ger als selbst\u00e4ndiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts t\u00e4tig. Daneben arbeitete er f\u00fcr verschiedene gr\u00f6\u00dfere Unternehmen als externer Datenschutzbeauftragter. Das Finanzamt sah diese T\u00e4tigkeit als gewerblich an. Es setzte Gewerbesteuer fest und forderte den Kl\u00e4ger als gewerblichen Unternehmer gem. \u00a7 141 AO auf, ab dem Folgejahr B\u00fccher zu f\u00fchren und Abschl\u00fcsse zu machen. Der gegen diese Aufforderung aus dem Jahr 2012 gerichtete Einspruch des Kl\u00e4gers blieb ebenso wie die nachfolgende Klage vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.<\/p>\n

Der BFH hat die Vorentscheidung jetzt best\u00e4tigt. Als Datenschutzbeauftragter \u00fcbe der Kl\u00e4ger keine dem Beruf des Rechtsanwaltes vorbehaltene T\u00e4tigkeit aus. Vielmehr werde er in einem eigenst\u00e4ndigen, von seiner Anwaltst\u00e4tigkeit abzugrenzenden Beruf t\u00e4tig. Der Datenschutzbeauftragte berate in interdisziplin\u00e4ren Wissensgebieten. Hierf\u00fcr m\u00fcsse er zwar neben datenschutzrechtlichem Fachwissen auch Fachwissen in anderen Bereichen (z. B. der Informations- und Kommunikationstechnik und der Betriebswirtschaft) besitzen. Eine spezifische akademische Ausbildung m\u00fcsse er aber – anders als der Rechtsanwalt – nicht nachweisen. Aus diesem Grunde sei der Kl\u00e4ger als Datenschutzbeauftragter auch nicht in einem dem Rechtsanwalt \u00e4hnlichen Beruf t\u00e4tig. Schlie\u00dflich sei – so der BFH – auch keine sonstige selbst\u00e4ndige Arbeit i. S. d. \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzunehmen. Es fehle an der erforderlichen Vergleichbarkeit mit den dort genannten Regelbeispielen.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 14\/20 vom 19.03.2020 zum Urteil VIII R 27\/17 vom 14.01.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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