{"id":57890,"date":"2020-03-24T19:17:19","date_gmt":"2020-03-24T17:17:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57890"},"modified":"2020-09-15T10:39:42","modified_gmt":"2020-09-15T08:39:42","slug":"kmu-bei-modernisierung-des-unternehmensteuerrechts-nicht-vernachlaessigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kmu-bei-modernisierung-des-unternehmensteuerrechts-nicht-vernachlaessigen\/","title":{"rendered":"KMU bei Modernisierung des Unternehmensteuerrechts nicht vernachl\u00e4ssigen!"},"content":{"rendered":"<article><span style=\"font-size: 16px; font-weight: 400;\">Der Koalitionsausschuss der CDU\/CSU und SPD hat die Einf\u00fchrung einer Veranlagungsoption f\u00fcr Personengesellschaften zur K\u00f6rperschaftsteuer beschlossen. Damit soll die Wirtschaft gest\u00e4rkt und Anreize f\u00fcr private Investitionen gesetzt werden. DStV-Pr\u00e4sident Elster sieht KMU benachteiligt. Er wirbt in einem Brandbrief gegen\u00fcber den ma\u00dfgeblichen politischen Entscheidungstr\u00e4gern stattdessen f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung.<\/span><\/p>\n<\/article>\n<article>Die Fl\u00fcchtlingssituation an den Grenzen Europas spitzt sich zu. Das Coronavirus fegt \u00fcber die Welt hinweg und stellt nicht nur die Gesundheitssysteme, sondern auch die Wirtschaft und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor immense Herausforderungen. Das Wirtschaftswachstum flaut ab.<\/p>\n<h3>CDU\/CSU und SPD legen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vor<\/h3>\n<p>Der Koalitionsausschuss der CDU\/CSU und SPD geht die aktuellen Krisen mit den am 08.03.2020 gefassten Beschl\u00fcssen kraftvoll an (vgl.\u00a0CDU-Zusammenfassung\u00a0der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 08.03.2020). Die Gro\u00dfe Koalition (GroKo) verst\u00e4ndigte sich unter anderem darauf, das Wirtschaftswachstum Deutschlands durch steuerpolitische Ma\u00dfnahmen zu steigern. Dieses Ziel m\u00f6chte die Koalition etwa mit der Einf\u00fchrung einer \u201eVeranlagungsoption&#8220; f\u00fcr Personengesellschaften zur K\u00f6rperschaftsteuer erreichen. Die unterschiedlichen Besteuerungsformen k\u00f6nnten heute zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fcr Personenunternehmer f\u00fchren. Dies solle k\u00fcnftig vermieden werden &#8211; so der Koalitionsausschuss.<\/p>\n<h3>Steuerliche Ma\u00dfnahmen aus Sicht des DStV teilweise nicht zeitgem\u00e4\u00df<\/h3>\n<p>Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) erachtet viele der Beschl\u00fcsse in den gegenw\u00e4rtig unsicheren Zeiten als gute erste Schritte. Die GroKo sendet damit wichtige Signale an Deutschlands B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die geplante Einf\u00fchrung der \u201eVeranlagungsoption&#8220; f\u00fcr Personengesellschaften sieht der DStV hingegen \u00e4u\u00dferst kritisch.<\/p>\n<p>In einem Brandbrief an die ma\u00dfgeblichen politischen Entscheidungstr\u00e4ger begr\u00fcndete DStV-Pr\u00e4sident StB\/WP Harald Elster seine Bedenken. Er gab in dem Schreiben deutlich zu verstehen, dass er von der Wirksamkeit der Ma\u00dfnahme nicht \u00fcberzeugt sei. Deutlich zielf\u00fchrender w\u00e4re es aus seiner Sicht, sich auf eine St\u00e4rkung der bestehenden Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 34a EStG und deren \u00d6ffnung f\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n<h3>Benachteiligung von KMU<\/h3>\n<p>DStV-Pr\u00e4sident Elster warnte in dem Schreiben vor der Gefahr, dass die \u201eVeranlagungsoption&#8220; &#8211; wenn \u00fcberhaupt &#8211; nur eine St\u00fctze f\u00fcr gro\u00dfe Personengesellschaften bieten w\u00fcrde. Die Vielzahl von KMU w\u00fcrden so nicht gest\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Die \u00dcberlegungen zur \u201eVeranlagungsoption&#8220; d\u00fcrften auf dem \u201eOptionsmodell&#8220; des Instituts der Wirtschaftspr\u00fcfer in Deutschland (IDW) fu\u00dfen (vgl.\u00a0<a class=\"extern \" title=\"IDW-Positionspapier\" href=\"https:\/\/www.idw.de\/blob\/121002\/fe6a7902b85e470b96e8d0e30461712c\/down-positionspapier-optionsmodell-data.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">IDW-Positionspapier<\/a>\u00a0zum Einstieg in eine rechtsformneutrale Besteuerung (\u201eOptionsmodell&#8220;) &#8211; Stand: 13.11.2019). Bereits die Vorbemerkung des Papiers deute an, dass KMU die Option m\u00f6glicherweise nicht nutzen w\u00fcrden, weil sie ihnen unpraktikabel erscheint &#8211; so Elster.<\/p>\n<p>Als Vertreter von kleinen und mittleren Steuerberatungskanzleien hat der DStV-Pr\u00e4sident die Einsch\u00e4tzung des IDW zu KMU auf ein Gros des Berufsstands \u00fcbertragen: Die Ausgangsidee des Optionsmodells &#8211; die Fiktion einer Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft nach dem Umwandlungssteuergesetz &#8211; z\u00e4hle nicht zum allt\u00e4glichen Beratungsfeld kleiner und mittlerer Kanzleien. Elster warf die Frage auf: Wie solle die \u201eVeranlagungsoption&#8220; so in der Breite der Unternehmerschaft ankommen? Zumal das Modell Einzelunternehmen explizit ausschlie\u00dfe.<\/p>\n<h3>Aus der Vergangenheit lernen<\/h3>\n<p>Elster gab in dem Brandbrief dar\u00fcber hinaus zu bedenken: Bereits der erste Aufschlag zur Einf\u00fchrung eines Optionsmodells im Entwurf des Steuersenkungsgesetzes aus 2000 sei gescheitert &#8211; inpraktikabel f\u00fcr die Mehrheit der KMU und zu kompliziert (BR-Drs. 289\/1\/00). Mit entschiedenem Widerstand h\u00e4tten die Bundesl\u00e4nder zudem beklagt, dass das Modell administrativ nicht umsetzbar sei (BR-Plenarprotokoll 752 vom 09.06.2000).<\/p>\n<p>Das aktuell diskutierte \u201eOptionsmodell&#8220; mag die damalige Kritik zwar teilweise aufgegriffen haben. Verfolge man die gegenw\u00e4rtige fachliche Diskussion, seien aber noch l\u00e4ngst nicht alle grundlegenden Fragen gekl\u00e4rt, hob der DStV-Pr\u00e4sident hervor.<\/p>\n<p>Ihn h\u00e4tten hingegen die Tendenzen der letzten Zeit erfreut. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen habe die Modernisierung des Instruments schon 2018 mit einem Antrag in die Er\u00f6rterungen des Bundesrats eingebracht (BR-Drs. 310\/18). Sehr vielversprechend seien zudem die Verlautbarungen von Vertretern des Bundesfinanzministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und nicht zuletzt der Bundestagsfraktion der Union (vgl.\u00a0<a class=\"extern \" title=\"Positionspapier der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion\" href=\"https:\/\/www.cducsu.de\/sites\/default\/files\/2019-11\/Positionspapier%20zur%20Modernisierung%20der%20Unternehmensbesteuerung_17102019.....pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Positionspapier der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion<\/a>\u00a0zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung vom 05.11.2019) in den letzten Monaten gewesen. Danach schien es so, als gingen die gesetzgeberischen \u00dcberlegungen endlich in die Richtung der vom DStV und Vertretern der Wirtschaft seit Jahren angeregten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<h3>\u00d6ffnung der Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung f\u00fcr KMU gefordert<\/h3>\n<p>Elster forderte in seinem Schreiben: Statt ein unausgereiftes \u201eOptionsmodell&#8220; mit neuen Unsicherheiten f\u00fcr die Praxis in Gesetzesform zu gie\u00dfen, solle der Gesetzgeber die 2008 eingef\u00fchrte und in der Praxis erprobte Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung fortentwickeln. Es m\u00fcssten nur die hinl\u00e4nglich bekannten Stellschrauben gesetzlich nachjustiert werden: die Absenkung des Nachversteuerungssatzes zur \u00d6ffnung des Instruments f\u00fcr KMU, die Flexibilisierung der Verwendungsreihenfolge, die Einbeziehung der Ertragsteuern in die Beg\u00fcnstigungsf\u00e4higkeit und der Abbau von Umstrukturierungshemmnissen.<\/p>\n<p>Mit diesen Schritten gel\u00e4nge eine echte St\u00fctze f\u00fcr alle Unternehmen. Die Eigenkapitalquote aller Unternehmen w\u00fcrde gest\u00e4rkt. Deren Investitionsf\u00e4higkeit w\u00fcrde sp\u00fcrbar verbessert.<\/p>\n<p>Der DStV-Pr\u00e4sident bat die ma\u00dfgeblichen Entscheidungstr\u00e4ger in dem Brandbrief daher dringend, den Beschluss des Koalitionsausschusses in puncto Einf\u00fchrung einer \u201eVeranlagungsoption&#8220; zu \u00fcberdenken. Stattdessen sollten sie sich einer St\u00e4rkung der bestehenden Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung zuwenden.<\/p>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: DStV, Mitteilung vom 19.03.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Koalitionsausschuss der CDU\/CSU und SPD hat die Einf\u00fchrung einer Veranlagungsoption f\u00fcr Personengesellschaften zur K\u00f6rperschaftsteuer beschlossen. Damit soll die Wirtschaft gest\u00e4rkt und Anreize f\u00fcr private Investitionen gesetzt werden. DStV-Pr\u00e4sident Elster sieht KMU benachteiligt. Er wirbt in einem Brandbrief gegen\u00fcber den ma\u00dfgeblichen politischen Entscheidungstr\u00e4gern stattdessen f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Thesaurierungsbeg\u00fcnstigung. 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