{"id":57913,"date":"2020-03-29T17:15:38","date_gmt":"2020-03-29T15:15:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57913"},"modified":"2020-03-29T17:15:38","modified_gmt":"2020-03-29T15:15:38","slug":"erleichterungen-im-miet-insolvenz-und-strafprozessrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erleichterungen-im-miet-insolvenz-und-strafprozessrecht\/","title":{"rendered":"Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesrat hat am 27. M\u00e4rz 2020 zahlreiche \u00c4nderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abzumildern.<\/span><\/h2>\n<\/article>\n
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Mieterschutz erh\u00f6hen<\/h3>\n

Mieterinnen und Mieter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen k\u00f6nnen, werden vor K\u00fcndigungen gesch\u00fctzt: durch zeitlich begrenzte Einschr\u00e4nkungen der K\u00fcndigung von Miet- und Pachtverh\u00e4ltnissen, Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation sollen m\u00f6glichst weiterlaufen.<\/p>\n

Insolvenzverfahren vermeiden<\/h3>\n

Unternehmen, die nur aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, sollen ihre Gesch\u00e4fte trotzdem weiterf\u00fchren k\u00f6nnen. Hierzu wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. F\u00fcr einen dreimonatigen \u00dcbergangszeitraum ist das Recht der Gl\u00e4ubiger, die Er\u00f6ffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschr\u00e4nkt. Anreize sorgen daf\u00fcr, dass die Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Gesch\u00e4ftsbeziehungen aufrechterhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Strafprozesse unterbrechen<\/h3>\n

Zur Vermeidung der Infektion mit dem Coronavirus d\u00fcrfen Strafgerichte w\u00e4hrend des n\u00e4chsten Jahres die Hauptverhandlung f\u00fcr maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass der Prozess „platzt“. Nach geltendem Recht ist eine Unterbrechung von h\u00f6chstens 10 Tagen m\u00f6glich.<\/p>\n

Zahlreiche weitere Rechts\u00e4nderungen<\/h3>\n

In zahlreichen weiteren Rechtsgebieten gibt es Erleichterungen, unter anderem im Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentums- sowie im Umwandlungsrecht.<\/p>\n

Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, trotz der derzeit beschr\u00e4nkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit erforderliche Beschl\u00fcsse zu fassen und handlungsf\u00e4hig zu bleiben. So kann beispielsweise eine Aktiengesellschaft ihre Hauptversammlung virtuell – ohne Pr\u00e4senz der Aktion\u00e4re – durchf\u00fchren. Erleichterungen sind auch f\u00fcr die Beschlussfassung einer GmbH im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Wohnungseigent\u00fcmer k\u00f6nnen zun\u00e4chst auf die Durchf\u00fchrung von WEG-Versammlungen verzichten.<\/p>\n

Nur w\u00e4hrend des Ausnahmezustands<\/h3>\n

Alle Regelungen gelten grunds\u00e4tzlich begrenzt. Mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation erfolgt die R\u00fcckkehr zur bisherigen Rechtslage.<\/p>\n

Baldiges Inkrafttreten<\/h3>\n

Um die Ma\u00dfnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verk\u00fcrzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterkl\u00e4rt, auf seine eigentlich dreiw\u00f6chige Beratungszeit zu verzichten.<\/p>\n

Das Gesetz kann nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Die einzelnen Regelungen sollen zu unterschiedlichen Zeitpunkten – zum Teil r\u00fcckwirkend – in Kraft treten.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 27.03.2020<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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