{"id":57923,"date":"2020-03-29T17:48:07","date_gmt":"2020-03-29T15:48:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57923"},"modified":"2020-03-29T17:48:07","modified_gmt":"2020-03-29T15:48:07","slug":"auswirkungen-des-bundesteilhabegesetzes-bthg-umsatzsteuerliche-behandlung-der-eingliederungshilfe-und-sozialhilfeleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/auswirkungen-des-bundesteilhabegesetzes-bthg-umsatzsteuerliche-behandlung-der-eingliederungshilfe-und-sozialhilfeleistungen\/","title":{"rendered":"Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen"},"content":{"rendered":"
\n

I.<\/span><\/h3>\n<\/article>\n
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur St\u00e4rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) am 29. Dezember 2016 wurde das Leistungsrecht f\u00fcr Menschen mit Behinderungen mit Wirkung zum 1. Januar 2020 reformiert. Die bisher f\u00fcr in station\u00e4ren Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende Menschen mit Behinderungen von den Tr\u00e4gern der Sozialhilfe finanzierten und erbrachten sog. \u201eKomplexleistungen\u201c nach dem SGB XII werden k\u00fcnftig bei erwachsenen Menschen mit Behinderungen in der Regel in behinderungsbedingte Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 (sog. Fachleistungen) und in existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (u. a. Regelsatz, Bedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung) getrennt. Die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2 (bisher im 6. Kapitel SGB XII verankert) werden k\u00fcnftig nicht mehr abh\u00e4ngig von der Wohnform, sondern personenzentriert erbracht. Infolge dessen wurde auch die bisherige Aufgliederung in ambulante, teilstation\u00e4re und vollstation\u00e4re Leistungen zum 1. Januar 2020 aufgegeben. Dies hat zur Folge, dass die Begrifflichkeit der \u201eEinrichtung\u201c im neuen Leistungsrecht der Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) nicht mehr verwendet wird, sondern sowohl (teil)station\u00e4re Einrichtungen als auch ambulante Dienste als \u201eLeistungserbringer\u201c bezeichnet werden. Im SGB XII tritt an die Stelle der Begrifflichkeit der bisherigen \u201estation\u00e4ren Einrichtungen der Behindertenhilfe\u201c die Begrifflichkeit der \u201ebesonderen Wohnformen\u201c.<\/p>\n

In Folge der \u00c4nderungen im SGB IX sowie im SGB XII wurde durch Artikel 17 BTHG zum 1. Januar 2018 \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe e, f und h UStG und durch Artikel 20 Abs. 7 des BTHG zum 1. Januar 2020 \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG angepasst.<\/p>\n

II.<\/h3>\n

Unter Bezugnahme auf die Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit den \u00c4nderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen Folgendes:<\/p>\n

a) Vertr\u00e4ge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)<\/p>\n

Ein Wohn- und Betreuungsvertrag, der unter das WBVG f\u00e4llt und auf Grund dessen dem Bewohner Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungsleistung zur Verf\u00fcgung gestellt wird, ist umsatzsteuerrechtlich als Vertrag besonderer Art nach Abschnitt 4.12.6 UStAE anzusehen, so dass die Ums\u00e4tze aus diesen Wohn- und Betreuungsvertr\u00e4gen insgesamt unter die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe h UStG fallen k\u00f6nnen.<\/p>\n

b) Vertr\u00e4ge au\u00dferhalb des WBVG<\/p>\n

Werden Pflege- und Betreuungsleistungen sowie weitere Leistungen aufgrund getrennter Vertr\u00e4ge von einem Leistungserbringer au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des WBVG erbracht, sind die aus der Versorgung der hilfsbed\u00fcrftigen Personen erzielten Ums\u00e4tze als mit dem Betrieb einer Einrichtung (Leistungserbringer) zur Betreuung oder Pflege eng verbundene Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 16 UStG anzusehen.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr die durch Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen erbrachten Verpflegungsleistungen an Menschen mit Behinderungen; diese Leistungen sind als eng mit der Betreuung in Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen verbundene Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe f UStG anzusehen.<\/p>\n

III.<\/h3>\n

Daher wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom vom 23. M\u00e4rz 2020 – III C 3 – S-7279 \/ 19 \/ 10003 :002 (2020\/0258168), BStBl S. XXX, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n

1. In Abschnitt 4.12.6 Absatz 2 wird nach Nummer 15 folgende Nummer 16 angef\u00fcgt:<\/p>\n

\u201e16.\u00a01<\/sup>Eine Einrichtung stellt ihren Bewohnern aufgrund eines Wohn- und Betreuungsvertrags, der unter das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) f\u00e4llt, Wohnraum, Pflege- und Betreuungsleistungen und ggf. Verpflegung als Teil der Betreuungsleistung zur Verf\u00fcgung.\u00a02<\/sup>Die nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerfreie Vermietung von Grundst\u00fccken tritt hinter diese Leistungen zur\u00fcck.\u00a03<\/sup>F\u00fcr die Ums\u00e4tze aus diesen Wohn- und Betreuungsvertr\u00e4gen kommt insgesamt die Steuerbefreiung nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe h UStG in Betracht.\u201c<\/p>\n

2. Abschnitt 4.16.3 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e(1) Sofern Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbed\u00fcrftige Personen von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach Sozialrecht besteht, sind diese nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 % der F\u00e4lle dieser Einrichtung von den gesetzlichen Tr\u00e4gern der Sozialversicherung, den Tr\u00e4gern der Sozialhilfe, den Tr\u00e4gern der Eingliederungshilfe nach \u00a7 94 SGB IX oder der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kriegsopferversorgung zust\u00e4ndigen Versorgungsverwaltung einschlie\u00dflich der Tr\u00e4ger der Kriegsopferf\u00fcrsorge ganz oder zum \u00fcberwiegenden Teil verg\u00fctet worden sind.\u201c<\/p>\n

b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e1<\/sup>\u00a0F\u00fcr die Ermittlung der 25 %-Grenze nach \u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe l UStG m\u00fcssen die Betreuungs- und Pflegekosten im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens 25 % der F\u00e4lle von den gesetzlichen Tr\u00e4gern der Sozialversicherung, den Tr\u00e4gern der Sozialhilfe, den Tr\u00e4gern der Eingliederungshilfe nach \u00a7 94 SGB IX oder der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kriegsopferversorgung zust\u00e4ndigen Versorgungsverwaltung einschlie\u00dflich der Tr\u00e4ger der Kriegsopferf\u00fcrsorge ganz oder zum \u00fcberwiegenden Teil verg\u00fctet worden sein.\u201c<\/p>\n

c) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e1<\/sup>\u00a0Die Kosten eines \u201eFalls\u201c werden von den gesetzlichen Tr\u00e4gern der Sozialversicherung, Sozialhilfe, Eingliederungshilfe nach \u00a7 94 SGB IX, Kriegsopferf\u00fcrsorge oder der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kriegsopferversorgung zust\u00e4ndigen Versorgungsverwaltung zum \u00fcberwiegenden Teil getragen, wenn sie die Kosten des Falls allein oder gemeinsam zu mehr als 50 % \u00fcbernehmen.\u201c<\/p>\n

d) Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e3<\/sup>\u00a0Diese Ums\u00e4tze sind danach steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 25 % der F\u00e4lle der Einrichtung ganz oder zum \u00fcberwiegenden Teil von der Sozialversicherung, Sozialhilfe, Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2), Kriegsopferf\u00fcrsorge oder der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Kriegsopferversorgung zust\u00e4ndigen Versorgungsverwaltung getragen worden sind.\u201c<\/p>\n

3. Vor Abschnitt 4.16.5 Abs. 14 wird die \u00dcberschrift wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201eEingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen (\u00a7 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe h UStG)\u201c<\/p>\n

4. Abschnitt 4.16.5 wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n

a) Absatz 14 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e(14)\u00a01<\/sup>\u00a0Die Tr\u00e4ger der Eingliederungshilfe nach \u00a7 94 SGB IX und der Sozialhilfe sind f\u00fcr alle Vertragsangelegenheiten der Leistungserbringer im Bereich Eingliederungshilfe und Sozialhilfe zust\u00e4ndig.\u00a02<\/sup>\u00a0Neben dem Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit den Vereinigungen der Leistungserbringer werden auch individuelle Leistungs- und Verg\u00fctungsvereinbarungen nach \u00a7 123 SGB IX oder nach \u00a7 76 SGB XII geschlossen.\u201c<\/p>\n

b) Absatz 15 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n

\u201e(15)\u00a01<\/sup>Im Bereich Eingliederungshilfe (SGB IX Teil 2) werden mit den Leistungserbringern nach \u00a7\u00a7 123 ff. SGB IX ausschlie\u00dflich Vertr\u00e4ge \u00fcber die Erbringung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe (z. B. Assistenzleistungen) an Menschen mit wesentlichen Behinderungen (\u00a7 99 SGB IX) abgeschlossen. 2Im Bereich des SGB XII werden nach \u00a7\u00a7 75 ff. SGB XII insbesondere Vertr\u00e4ge f\u00fcr die folgenden Leistungsbereiche abgeschlossen:<\/p>\n