{"id":57943,"date":"2020-04-05T07:56:25","date_gmt":"2020-04-05T05:56:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57943"},"modified":"2021-11-30T17:55:08","modified_gmt":"2021-11-30T15:55:08","slug":"weg-fuer-gewaehrung-der-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/weg-fuer-gewaehrung-der-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei\/","title":{"rendered":"Weg f\u00fcr Gew\u00e4hrung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei"},"content":{"rendered":"
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Umsetzung durch die L\u00e4nder steht<\/span><\/h2>\n
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Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen f\u00fcr Soloselbst\u00e4ndige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die L\u00e4nder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesl\u00e4ndern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Bayern hat – als aktuelles Vorsitzland der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz – die Verhandlungen auf Seiten der L\u00e4nder koordiniert. Mit der Verwaltungsvereinbarung und der dazugeh\u00f6rigen Vollzugshilfe f\u00fcr die L\u00e4nder sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Damit k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten Tagen die Antr\u00e4ge auf Sofort-Hilfe bei den unten genannten Ansprechpartnern in den L\u00e4ndern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unb\u00fcrokratisch erfolgen.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier hierzu:<\/p>\n

\u201eBund und L\u00e4nder haben in Rekordzeit gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr eine schnelle Beantragung und Auszahlung der Corona-Soforthilfen geschaffen. Damit reagieren wir auf die Not vieler kleiner Unternehmen, Selbst\u00e4ndiger, Freiberufler und Landwirte, die dringend auf diese Hilfen angewiesen sind. Beantragung und Auszahlung sollen schnell und unb\u00fcrokratisch abgewickelt werden. Die vom Bund bereit gestellten Haushaltsmittel von bis zu 50 Milliarden Euro k\u00f6nnen ab diesen Montag von den L\u00e4ndern abgerufen werden.“<\/i><\/p>\n

Bundesfinanzminister Olaf Scholz:<\/i><\/p>\n

\u201eBund und L\u00e4nder haben sehr z\u00fcgig gearbeitet, um die Corona-Soforthilfe jetzt scharf stellen zu k\u00f6nnen. Solo-Selbst\u00e4ndige und Betriebe bis zehn Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Zusch\u00fcsse f\u00fcr ihre Betriebskosten erhalten – insgesamt 50 Mrd. Euro stehen daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen diese ab 30.03.2020 abrufen, um die Zusch\u00fcsse schnell und unb\u00fcrokratisch auszuzahlen. Es ist gut, dass Bund und L\u00e4nder so eng zusammenarbeiten, damit die Hilfe z\u00fcgig bei den Betroffenen vor Ort ankommt.“<\/i><\/p>\n

Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erkl\u00e4rte:<\/p>\n

\u201eBayern hat deutschlandweit das erste Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass der Bund uns nun gefolgt ist und wir die Programme im Sinne der Firmen verzahnt haben. Wichtig ist, dass die Menschen schnell und unb\u00fcrokratisch an das Geld kommen. In Bayern arbeiten wir derzeit an einer Online-Beantragung, die in den n\u00e4chsten Tagen fertig programmiert sein wird und das Verfahren weiter beschleunigt.“<\/i><\/p>\n

Das Bundeskabinett hatte am 23. M\u00e4rz 2020 Soforthilfen f\u00fcr kleine Unternehmen, Soloselbst\u00e4ndige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro verabschiedet. Bundestag und Bundesrat haben die Beschl\u00fcsse zusammen mit dem Nachtragshaushalt beraten. Das Gesamtpaket passierte am 27. M\u00e4rz 2020 den Bundesrat. Die f\u00fcr die Umsetzung und Auszahlung der Gelder n\u00f6tige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und L\u00e4ndern wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und L\u00e4ndern geeinigt. Die Bundesgelder stehen den L\u00e4ndern ab 30.03.2020 zur Verf\u00fcgung und k\u00f6nnen von den L\u00e4ndern abgerufen werden. Damit k\u00f6nnen in den n\u00e4chsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen.<\/p>\n

Eine \u00dcbersicht \u00fcber die zust\u00e4ndigen Stellen in den L\u00e4ndern finden Sie in der nachfolgenden \u00dcbersicht.<\/p>\n

Ebenfalls finden Sie nachfolgend einen Kurz\u00fcberblick mit den wichtigsten Fragen, z. B. wer einen Antrag stellen kann und welche Angaben f\u00fcr die Antragstellung erforderlich sind.<\/p>\n

Kerninhalte Verwaltungsvereinbarung: Wer kann wo einen Antrag stellen?<\/b><\/h3>\n

Die Verwaltungsvereinbarung einschlie\u00dflich der Vollzugsregelungen stellt klar, wer wo seinen Antrag stellen kann. Nachfolgend ein \u00dcberblick.<\/p>\n

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  1. Antragsberechtigte<\/b>: sind Soloselbst\u00e4ndige, Angeh\u00f6rige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschlie\u00dflich Landwirte mit bis zu 10 Besch\u00e4ftigten (Vollzeit\u00e4quivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen t\u00e4tig sind. Sie m\u00fcssen ihre T\u00e4tigkeit von einer inl\u00e4ndischen Betriebsst\u00e4tte oder einem inl\u00e4ndischen Sitz der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aus ausf\u00fchren und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.<\/li>\n
  2. Umfang der Soforthilfe<\/b>: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur \u00dcberbr\u00fcckung von akuten Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbst\u00e4ndige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro f\u00fcr drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Besch\u00e4ftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls f\u00fcr drei Monate.<\/li>\n
  3. Nachweis des Liquidit\u00e4tsengpasses durch Corona-Krise<\/b>: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen d\u00fcrfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.<\/li>\n
  4. Auszahlung \u00fcber die L\u00e4nder<\/b>: L\u00e4nder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen \u00fcbernommen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie nachfolgend.<\/li>\n
  5. Unb\u00fcrokratisches Antragsverfahren<\/b>: Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein b\u00fcrokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unb\u00fcrokratische Auszahlung zu gew\u00e4hrleisten. Die Angaben zum Antrag m\u00fcssen aber richtig sein – Falschangaben k\u00f6nnen den Tatbestand des Subventionsbetrugs erf\u00fcllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen f\u00fchren. Antr\u00e4ge k\u00f6nnen bei den zust\u00e4ndigen Ansprechpartnern in den L\u00e4ndern in K\u00fcrze elektronisch gestellt werden.<\/li>\n
  6. Antrags- und Auszahlungsfrist<\/b>: Antr\u00e4ge sind bis sp\u00e4testens 31.05.2020 bei der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde zu stellen.<\/li>\n
  7. Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz<\/b>: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Eine \u00dcberkompensation ist aber zur\u00fcckzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen f\u00fcr 2020 nicht ber\u00fccksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2020 eingereicht werden muss, also fr\u00fchestens im n\u00e4chsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz f\u00e4llig.<\/li>\n<\/ol>\n

    Eine \u00dcbersicht \u00fcber die zust\u00e4ndigen Stellen in den L\u00e4ndern finden Sie\u00a0hier\u00a0.<\/p>\n

    <\/div>\n<\/article>\n

    Quelle: BMWi\/BMF, Pressemitteilung vom 29.03.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Umsetzung durch die L\u00e4nder steht Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen f\u00fcr Soloselbst\u00e4ndige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die L\u00e4nder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesl\u00e4ndern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Bayern hat – als aktuelles Vorsitzland der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz – die Verhandlungen auf Seiten der L\u00e4nder koordiniert. Mit der Verwaltungsvereinbarung … Weg f\u00fcr Gew\u00e4hrung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-57943","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57943","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57943"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57943\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57943"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57943"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57943"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}