{"id":57945,"date":"2020-04-05T07:58:23","date_gmt":"2020-04-05T05:58:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57945"},"modified":"2020-04-05T07:58:23","modified_gmt":"2020-04-05T05:58:23","slug":"sozialversicherungpflicht-physiotherapeutin-abhaengig-beschaeftigt-selbstaendige-taetigkeit-nur-bei-unternehmerrisiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sozialversicherungpflicht-physiotherapeutin-abhaengig-beschaeftigt-selbstaendige-taetigkeit-nur-bei-unternehmerrisiko\/","title":{"rendered":"Sozialversicherungpflicht: Physiotherapeutin abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt – Selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit nur bei Unternehmerrisiko"},"content":{"rendered":"
Physiotherapeuten, die als \u201efreie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 31.03.2020 ver\u00f6ffentlichten Urteil.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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Rentenversicherung stellt abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung einer Physiotherapeutin fest<\/h3>\n

Eine Physiotherapeutin aus dem Landkreis Offenbach war in einer physiotherapeutischen Praxis t\u00e4tig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als \u201efreie Mitarbeiterin“ geschlossen. Sie zahlte keine Miete und hatte auch keine sonstigen Praxiskosten zu tragen. Ferner hatte sie fast keine Ger\u00e4tschaften oder Materialien auf eigene Kosten erworben. Die durchgef\u00fchrten Behandlungen wurden \u00fcber das Abrechnungssystem der Praxisinhaberin abgerechnet, die 30 % des jeweiligen Abrechnungsbetrages erhielt.<\/p>\n

Die Deutsche Rentenversicherung stellte auf Antrag der Mitarbeiterin fest, dass diese abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt und sozialversicherungspflichtig sei. Hiergegen klagte die Praxisinhaberin. Sie f\u00fchrte an, dass die Mitarbeiterin nicht weisungsgebunden gewesen sei und ihre Arbeitszeiten selbst habe bestimmen k\u00f6nnen. Ferner sei die Mitarbeiterin an den Kosten der Praxis beteiligt gewesen, da sie 30 % der Abrechnungsbetr\u00e4ge an sie gezahlt habe.<\/p>\n

Ohne wirtschaftliches Risiko keine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit als Physiotherapeutin<\/h3>\n

Die Richter beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Die Mitarbeiterin sei in die Organisation der Praxis eingegliedert gewesen. Der Erstkontakt mit den Patienten sei stets \u00fcber die Praxis erfolgt. Auch seien die Patienten ausschlie\u00dflich mit der Praxisinhaberin vertraglich verbunden.<\/p>\n

Von ma\u00dfgeblicher Bedeutung sei zudem, dass die Mitarbeiterin kein gewichtiges Unternehmerrisiko getragen habe. Insbesondere habe sie keine laufenden Kosten gehabt, die unabh\u00e4ngig von ihren erbrachten Leistungen angefallen seien, wie z. B. Mietzins f\u00fcr einen Behandlungsraum oder Personalkosten. Vielmehr habe sie lediglich 30 % von der geleisteten Behandlungsverg\u00fctung an die Praxisinhaberin zahlen m\u00fcssen. Auf eigene Kosten habe die Mitarbeiterin lediglich einen Gymnastikball und ein Thera-Band erworben.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sei die Mitarbeiterin auch nicht unternehmerisch auf dem Markt aufgetreten. Sie habe f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit keine Werbung gemacht, keine Visitenkarten verteilt und auch nicht durch ein Praxisschild auf sich aufmerksam gemacht.<\/p>\n

Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h3>\n

\u00a7 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)<\/p>\n

(1) Besch\u00e4ftigung ist die nichtselbst\u00e4ndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis. Anhaltspunkte f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung sind eine T\u00e4tigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. (…)<\/p>\n

\u00a7 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV)<\/p>\n

(1) Die Beteiligten k\u00f6nnen schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob eine Besch\u00e4ftigung vorliegt (…)<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0LSG Darmstadt, Pressemitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil L 1 BA 14\/18 vom 05.03.2020<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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