{"id":57947,"date":"2020-04-05T07:59:13","date_gmt":"2020-04-05T05:59:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57947"},"modified":"2020-04-05T07:59:13","modified_gmt":"2020-04-05T05:59:13","slug":"bauleiter-ist-sozialversicherungspflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bauleiter-ist-sozialversicherungspflichtig\/","title":{"rendered":"Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig"},"content":{"rendered":"

Die T\u00e4tigkeit als Bauleiter in einem Architekturb\u00fcro ist eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung.<\/p>\n

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Bauleiters aus Gevelsberg entschieden. Der Kl\u00e4ger war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begr\u00fcndung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit im Architekturb\u00fcro des im Prozess Beigeladenen t\u00e4tig. Demnach habe Weisungsfreiheit bestehen sollen, jedoch habe der Beigeladene Terminvorgaben und Details der Leistungserbringung festlegen k\u00f6nnen. Kontaktaufnahmen zu Kunden des Beigeladenen haben der Zustimmung des Beigeladenen bedurft. Vereinbart wurde eine Verg\u00fctung mit einem Stundensatz in H\u00f6he von 45 Euro netto. Die T\u00e4tigkeit habe in der \u00dcberwachung von Baustellen als Bauleiter bestanden. Ein Zeitnachweis sei nicht gef\u00fchrt, aber auf den Baustellen seien Fotos und Tagesberichte zur Dokumentation des Baufortschrittes erstellt worden. Eigenes Kapital habe der Kl\u00e4ger nicht eingesetzt. Die Haftung habe der Beigeladene \u00fcbernommen. Dieser habe auch die Preisgestaltung mit den Kunden vereinbart.<\/p>\n

Der beklagte Rentenversicherungstr\u00e4ger stellte die Versicherungspflicht des Kl\u00e4gers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung fest. Hiergegen wandte sich der Kl\u00e4ger ohne Erfolg.<\/p>\n

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund habe keine die Versicherungspflicht ausschlie\u00dfende selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers vorgelegen. Vielmehr habe dieser die T\u00e4tigkeit als Bauleiter in einem abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ausge\u00fcbt. Als ma\u00dfgebliches Indiz f\u00fcr eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung wertete das Gericht, dass der Kl\u00e4ger in die Arbeitsorganisation des Architekturb\u00fcros des Beigeladenen eingegliedert gewesen sei und seine Arbeitsleistung dabei in eigener Person zu erbringen gehabt habe. Die Eingliederung in die Arbeitsorganisation habe sich daraus ergeben, dass der Kl\u00e4ger bei seiner Aufgabenerledigung an den Vorgaben des Beigeladenen gebunden gewesen sei, die dieser mit dem jeweiligen Kunden vereinbart hatte. Gegen\u00fcber den Kunden des Beigeladenen sei der Kl\u00e4ger nicht als selbst\u00e4ndiger Vertragspartner, sondern als Mitarbeiter des Beigeladenen aufgetreten. Entsprechend habe der Kl\u00e4ger die Abl\u00e4ufe auf den Baustellen des Beigeladenen zu koordinieren und Weisungen zu erteilen gehabt. Fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis seien – gerade bei h\u00f6herqualifizierten T\u00e4tigkeiten – kein Indiz f\u00fcr eine grunds\u00e4tzliche Weisungsfreiheit des Besch\u00e4ftigten. Hinsichtlich seiner Arbeitszeiten sei der Kl\u00e4ger nicht frei gewesen, sondern habe diese an den sich ergebenden Notwendigkeiten der betrieblichen Aufgabenstellungen des Beigeladenen auszurichten gehabt. Auch habe der Kl\u00e4ger f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit bei dem Beigeladenen kein eigenes Kapital eingesetzt und damit kein erhebliches Unternehmerrisiko getragen. Die Zahlung einer festen Stundenverg\u00fctung lasse die Annahme eines Unternehmerrisikos bei dem Kl\u00e4ger nicht zu. Ohne Belang sei es f\u00fcr die Beurteilung der T\u00e4tigkeit schlie\u00dflich, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr den Beigeladenen lediglich eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung ausge\u00fcbt habe.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: SG Dortmund, Pressemitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil S 34 BA 4\/19 vom 10.03.2020 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die T\u00e4tigkeit als Bauleiter in einem Architekturb\u00fcro ist eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsf\u00f6rderung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Bauleiters aus Gevelsberg entschieden. Der Kl\u00e4ger war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begr\u00fcndung einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit im … Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-57947","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57947","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57947"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57947\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57947"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57947"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57947"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}