{"id":57949,"date":"2020-04-05T08:00:04","date_gmt":"2020-04-05T06:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57949"},"modified":"2020-04-05T08:00:04","modified_gmt":"2020-04-05T06:00:04","slug":"kein-schadenersatz-bei-kenntnis-des-dieselskandals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-schadenersatz-bei-kenntnis-des-dieselskandals\/","title":{"rendered":"Kein Schadenersatz bei Kenntnis des Dieselskandals"},"content":{"rendered":"
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Wer ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sog. Dieselskandals kauft, kann sich nicht auf T\u00e4uschung berufen<\/span><\/h2>\n
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Verlangt der K\u00e4ufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs sp\u00e4ter vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in H\u00f6he des Kaufpreises, muss er darlegen und beweisen, dass die T\u00e4uschung urs\u00e4chlich f\u00fcr die Kaufentscheidung war. Wei\u00df der K\u00e4ufer hingegen beim Kauf, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist, ist eine etwaige T\u00e4uschungshandlung des Fahrzeugherstellers jedenfalls nicht kausal f\u00fcr die Kaufentscheidung geworden. Einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Fahrzeughersteller hat der K\u00e4ufer in diesem Fall nicht. Das entschied der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln mit Urteil vom 17.03.2020.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Der in Leverkusen wohnhafte Kl\u00e4ger hatte am 23.03.2016 einen gebrauchten VW Passat bei einem Autohaus bestellt. Mit der Klage wollte er von der VW AG den Kaufpreis gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs zur\u00fcckerhalten, weil er \u00fcber die Motorsteuerungssoftware get\u00e4uscht worden sei. Das Landgericht K\u00f6ln hatte die Klage abgewiesen und darauf abgestellt, dass es Zweifel daran habe, dass der Kl\u00e4ger get\u00e4uscht worden sei. Bereits im Sommer 2015 sei durch die Beklagte eine Ad-hoc-Mitteilung betreffend der fraglichen Umschaltautomatik erfolgt. Zuvor und erst recht danach sei der Abgasskandal Gegenstand einer umfangreichen Berichterstattung in allen Medien gewesen, was dem Kl\u00e4ger nicht verborgen geblieben sein k\u00f6nne.<\/p>\n

Die gegen diese Entscheidung des Landgerichts gerichtete Berufung des Kl\u00e4gers hat der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts K\u00f6ln zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat der Senat im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, es sei nicht davon auszugehen, dass eine T\u00e4uschung der Beklagten kausal f\u00fcr die Willensentscheidung des Kl\u00e4gers und damit f\u00fcr seinen Schaden gewesen sei. In den Schrifts\u00e4tzen hatte die Rechtsanwaltskanzlei des Kl\u00e4gers pauschal vorgetragen, dass die „Klagepartei“ zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages keinerlei Kenntnis bez\u00fcglich der t\u00e4uschungsrelevanten Umst\u00e4nde gehabt habe. Diesen, offenbar f\u00fcr eine Vielzahl von F\u00e4llen vorgefertigten Vortrag seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten, habe der Kl\u00e4ger in seiner pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung in der Berufungsverhandlung dagegen explizit in Abrede gestellt. Dort habe er einger\u00e4umt, bereits vor dem Erwerb des Fahrzeugs durch die Medien von dem Dieselskandal geh\u00f6rt zu haben. Au\u00dferdem habe er den Verk\u00e4ufer w\u00e4hrend des Verkaufsgespr\u00e4chs gefragt, ob das von ihm sp\u00e4ter erworbene Fahrzeug betroffen sei. Dies sei vom Verk\u00e4ufer unter dem Hinweis auf die M\u00f6glichkeit der Softwarenachr\u00fcstung bejaht worden.<\/p>\n

Danach komme es nicht darauf an, so der Senat, ob der Beklagten bei Abschluss des Kaufvertrags besonders verwerfliches Verhalten oder Sch\u00e4digungsvorsatz vorgeworfen werden k\u00f6nne, nachdem sie eine Ad-hoc-Mitteilung ver\u00f6ffentlicht, in der Folgezeit mit dem Kraftfahrtbundesamt zusammengearbeitet und ab Anfang Oktober 2015 eine Webseite freigeschaltet habe, auf der sich Kunden \u00fcber die Betroffenheit ihrer Fahrzeuge informieren konnten. Eine T\u00e4uschung durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs habe sich jedenfalls nicht auf die Kaufentscheidung des Kl\u00e4gers ausgewirkt.<\/p>\n

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Quelle: OLG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 25 U 39\/19 vom 17.03.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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