{"id":57951,"date":"2020-04-05T08:01:12","date_gmt":"2020-04-05T06:01:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57951"},"modified":"2023-02-16T12:09:18","modified_gmt":"2023-02-16T10:09:18","slug":"soforthilfen-fuer-selbstaendige-unternehmen-und-das-gesundheitswesen-im-ueberblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/soforthilfen-fuer-selbstaendige-unternehmen-und-das-gesundheitswesen-im-ueberblick\/","title":{"rendered":"Soforthilfen f\u00fcr Selbst\u00e4ndige, Unternehmen und das Gesundheitswesen im \u00dcberblick"},"content":{"rendered":"
In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die f\u00fcr alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Hilfen sollen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Die Ma\u00dfnahmen im Einzelnen:<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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Soziale Sicherung<\/h3>\n

Schutz f\u00fcr Selbst\u00e4ndige und soziale Dienste<\/p>\n

Der Zugang zur Grundsicherung wird vor\u00fcbergehend erleichtert. Die Bemessung des Kinderzuschlags wird an die gegenw\u00e4rtige Situation angepasst. Diese Ma\u00dfnahmen st\u00e4rken vor allem Familien mit geringen Einkommen und Selbst\u00e4ndige ohne oder mit wenigen Angestellten. Zudem werden soziale Dienstleister unterst\u00fctzt, die von schwerwiegenden finanziellen Einbu\u00dfen bis hin zur Insolvenz bedroht sind.<\/p>\n

Weitere Informationen Schutz f\u00fcr Selbst\u00e4ndige und soziale Dienste<\/a><\/p>\n

Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht<\/p>\n

Die Coronavirus-Pandemie stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor gro\u00dfe Herausforderungen. Um Besch\u00e4ftigte und Unternehmen zu unterst\u00fctzen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage geschaffen worden, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. So sollen Arbeitspl\u00e4tze in den Betrieben erhalten und K\u00fcndigungen von Besch\u00e4ftigten vermieden werden. Die Regelungen gelten r\u00fcckwirkend zum 1. M\u00e4rz 2020.<\/p>\n

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld<\/a><\/p>\n

Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert<\/p>\n

Familien, die Einkommenseinbr\u00fcche durch die Corona-Krise erleiden, erhalten zeitlich befristet leichteren Zugang zum Kinderzuschlag. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit pr\u00fcft vor\u00fcbergehend nur das Einkommen des vergangenen Monats, nicht mehr aus den vergangenen sechs Monaten. Au\u00dferdem wird die Verm\u00f6genspr\u00fcfung ausgesetzt.<\/p>\n

F\u00fcr Familien, die im ablaufenden Bewilligungszeitraum den h\u00f6chstm\u00f6glichen Gesamtkinderzuschlag bezogen haben, soll – ohne erneute Einkommenspr\u00fcfung – eine einmalige Verl\u00e4ngerung des Kinderzuschlags um sechs Monate eingef\u00fchrt werden. So k\u00f6nnen die Leistungen ohne Unterbrechung gew\u00e4hrt werden. Dies soll f\u00fcr die Zeit vom 1. April bis 30. September gelten.<\/p>\n

Weitere Informationen zum Kinderzuschlag<\/p>\n

Finanzielle Hilfe f\u00fcr Eltern bei Kita- und Schulschlie\u00dfung<\/p>\n

Wenn Eltern wegen beh\u00f6rdlich angeordneter Schlie\u00dfung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen m\u00fcssen, soll der ihnen entstehende Verdienstausfall ausgeglichen werden. Anspruch auf Entsch\u00e4digung haben Sorgeberechtigte von Kindern, die das zw\u00f6lfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebed\u00fcrftig sind.<\/p>\n

Voraussetzung ist, dass im Zeitraum der Kita- oder Schulschlie\u00dfung die Betreuung des Kindes nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Der neue Entsch\u00e4digungsanspruch ist damit an die gleichen Voraussetzungen gekn\u00fcpft wie der Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der Entsch\u00e4digungsanspruch wird zeitlich auf sechs Wochen und in der H\u00f6he auf 70 Prozent des Verdienstausfalls begrenzt.<\/p>\n

Weitere Informationen zur Hilfe bei Kita- und Schulschlie\u00dfung<\/p>\n

Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht<\/h3>\n

Mietverh\u00e4ltnisse befristet vor K\u00fcndigung gesch\u00fctzt<\/p>\n

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist nun \u00fcberwiegend in Kraft getreten. Mieter, die infolge der Ausbreitung des Coronavirus ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen k\u00f6nnen, werden befristet vor K\u00fcndigungen gesch\u00fctzt. Die Regelungen gelten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum und sollen bis zum Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die R\u00fcckkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.<\/p>\n

Weitere Informationen zu Mietverh\u00e4ltnisse befristet gesch\u00fctzt<\/a><\/p>\n

Krankenh\u00e4user – Gesundheitswesen<\/h3>\n

Bund erh\u00e4lt im Krisenfall zus\u00e4tzliche Kompetenzen<\/p>\n

Im Fall einer Epidemie ist es wichtig, bundesweit effektiv und schnell zu reagieren und zu entscheiden. Deshalb erh\u00e4lt der Bund in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ f\u00fcr einen befristeten Zeitraum zus\u00e4tzliche Kompetenzen. So kann er den grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr beschr\u00e4nken und den Gesundheitszustand von Einreisenden feststellen lassen. Durch gesonderte Rechtsverordnungen des Bundesgesundheitsministeriums kann die Versorgung mit Arznei-, Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik sichergestellt werden. Au\u00dferdem sind Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich, um die personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Weitere Informationen zu zus\u00e4tzliche Kompetenzen<\/a><\/p>\n

Kliniken und Praxen werden gest\u00e4rkt<\/p>\n

Das gesamte Gesundheitssystem ist wegen der Corona-Krise gefordert. Klinik-Kapazit\u00e4ten werden ausgebaut. Arztpraxen m\u00fcssen auch Covid19-Patienten behandeln. Pflegeeinrichtungen m\u00fcssen der Ausbreitung des Virus vorbeugen. Um die Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen, sollen Einnahmeausf\u00e4lle kompensiert und B\u00fcrokratie abgebaut werden. Krankenh\u00e4user werden damit finanziell gest\u00e4rkt. In der ambulanten Versorgung werden Ausgleichszahlungen gew\u00e4hrleistet und Mehrkosten ausgeglichen.<\/p>\n

Weitere Informationen zur St\u00e4rkung von Kliniken und Praxen<\/a><\/p>\n

Hilfen f\u00fcr die Wirtschaft<\/h3>\n

Soforthilfe f\u00fcr Kleinstunternehmen und Solo-Selbst\u00e4ndige<\/p>\n

Der Bundesrat hat die Soforthilfen f\u00fcr Kleinstunternehmen und Solo-Selbst\u00e4ndige im Volumen von 50 Milliarden Euro beschlossen. Unternehmen mit bis zu f\u00fcnf Besch\u00e4ftigten erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro f\u00fcr drei Monate. Unternehmen mit bis zu zehn Besch\u00e4ftigten erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro f\u00fcr drei Monate. „Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbst\u00e4ndigen unter die Arme zu greifen“, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz.<\/p>\n

Weitere Informationen zur Soforthilfe<\/a><\/p>\n

Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Rettungsschirm f\u00fcr Unternehmen<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Coronavirus bleiben nicht ohne Folgen: Unternehmen geraten unverschuldet in Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse, Arbeitspl\u00e4tze sind bedroht. Deshalb hat die Bundesregierung die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.<\/p>\n

Weitere Informationen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds<\/a><\/p>\n

Finanzielle Grundlagen<\/h3>\n

Nachtragshaushalt<\/p>\n

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind \u00fcberall in unserer Gesellschaft sp\u00fcrbar. Die Bundesregierung setzt alle Kraft ein, um B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, das Gesundheitssystem zu st\u00e4rken und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. Um all die Hilfen zu finanzieren, hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt f\u00fcr 2020 auf den Weg gebracht. Bundestag und Bundesrat haben ihn im Eilverfahren gebilligt. Das Gesetz tritt r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft.<\/p>\n

Weitere Informationen zum Nachtragshaushalt<\/a><\/p>\n

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