{"id":57957,"date":"2020-04-05T08:07:41","date_gmt":"2020-04-05T06:07:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57957"},"modified":"2020-04-05T08:07:41","modified_gmt":"2020-04-05T06:07:41","slug":"anspruch-auf-kindergeld-fuer-das-kind-des-ehepartners-eines-grenzgaengers-ohne-abstammungsverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anspruch-auf-kindergeld-fuer-das-kind-des-ehepartners-eines-grenzgaengers-ohne-abstammungsverhaeltnis\/","title":{"rendered":"Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr das Kind des Ehepartners eines Grenzg\u00e4ngers ohne Abstammungsverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"
\n

Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld f\u00fcr das Kind des Ehepartners eines Grenzg\u00e4ngers, das zu diesem in keinem Abstammungsverh\u00e4ltnis steht, nicht verweigern.<\/b><\/h2>\n<\/article>\n
Kindergeld stellt eine soziale Verg\u00fcnstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit dar; es unterliegt daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz.<\/i><\/p>\n

FV arbeitet in Luxemburg und wohnt mit seiner Ehefrau GW in Frankreich. Das Paar hat zwei gemeinsame Kinder. HY, der aus einer fr\u00fcheren Beziehung von GW stammt, lebt bei FV und GW. Letztere hat das alleinige Sorgerecht f\u00fcr HY.<\/p>\n

Bis zum Inkrafttreten des luxemburgischen Gesetzes vom 23. Juli 2016 bezog der Haushalt aufgrund der Grenzg\u00e4ngereigenschaft von FV f\u00fcr alle drei Kinder das luxemburgische Kindergeld.<\/p>\n

Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, mit dem das Sozialgesetzbuch dahin ge\u00e4ndert wurde, dass es die Kinder des Ehe- oder Lebenspartners vom Begriff \u201eFamilienangeh\u00f6riger“ ausschloss, bezog der Haushalt kein Kindergeld mehr f\u00fcr HY. Mit Bescheid vom 8. November 2016 vertrat n\u00e4mlich die Zukunftskasse (Luxemburg) die Ansicht, dass FV ab dem 1. August 2016 f\u00fcr HY keinen Anspruch mehr auf Kindergeld habe. Da dieses Kind in keinem Abstammungsverh\u00e4ltnis zu FV stehe, sei es kein \u201eFamilienangeh\u00f6riger“, was den Anspruch auf das luxemburgische Kindergeld ausschlie\u00dfe.<\/p>\n

FV focht den Bescheid der Zukunftskasse beim Conseil arbitral de la s\u00e9curit\u00e9 sociale (Schiedsgericht der Sozialversicherung, Luxemburg) an, nach dessen Ansicht die luxemburgischen Familienleistungen eine soziale Verg\u00fcnstigung im Sinne der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeitsverordnung1<\/sup>\u00a0darstellen und an die Aus\u00fcbung einer unselbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit ankn\u00fcpfen, da FV ein den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegender Arbeitnehmer sein m\u00fcsse, um sie zu erhalten.<\/p>\n

Die Zukunftskasse legte beim Conseil sup\u00e9rieur de la s\u00e9curit\u00e9 sociale (Oberstes Schiedsgericht der Sozialversicherung, Luxemburg) Berufung ein, weil sie insbesondere mit der Einstufung der Familienleistungen als soziale Verg\u00fcnstigung nicht einverstanden war. Dieses Gericht hat beschlossen, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, u. a. um in Erfahrung zu bringen, ob Kindergeld, das an die Aus\u00fcbung einer unselbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit eines Grenzg\u00e4ngers in einem Mitgliedstaat gekn\u00fcpft ist, eine soziale Verg\u00fcnstigung im Sinne der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeitsverordnung darstellt. Das Oberste Schiedsgericht der Sozialversicherung fragt den Gerichtshof au\u00dferdem, ob das Unionsrecht den Bestimmungen eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Grenzg\u00e4nger ein an die Aus\u00fcbung einer unselbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit gekn\u00fcpftes Kindergeld nur f\u00fcr ihre eigenen Kinder und nicht f\u00fcr die Kinder ihres Ehepartners beziehen k\u00f6nnen, die in keinem Abstammungsverh\u00e4ltnis zu ihnen stehen, w\u00e4hrend der Anspruch auf diese Leistung f\u00fcr alle in diesem Mitgliedstaat wohnenden Kinder besteht.<\/p>\n

In seinem Urteil vom 02.04.2020 weist der Gerichtshof zun\u00e4chst darauf hin, dass der Begriff der sozialen Verg\u00fcnstigung im Fall von Arbeitnehmern, die Staatsangeh\u00f6rige anderer Mitgliedstaaten sind, alle Verg\u00fcnstigungen umfasst, die – ob sie an einen Arbeitsvertrag ankn\u00fcpfen oder nicht – den inl\u00e4ndischen Arbeitnehmern im Allgemeinen gew\u00e4hrt werden, und zwar haupts\u00e4chlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland. Dann f\u00fchrt er aus, dass ausweislich der ihm vorliegenden Akte das fragliche Kindergeld, das eine Verg\u00fcnstigung darstellt, bei einem Grenzg\u00e4nger wie FV an die Aus\u00fcbung einer unselbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit in Luxemburg gekn\u00fcpft ist. Es wurde FV urspr\u00fcnglich nur gew\u00e4hrt, weil er ein den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegender Grenzg\u00e4nger war. Der Gerichtshof zieht daraus die Schlussfolgerung, dass Kindergeld, das an die Aus\u00fcbung einer unselbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit eines Grenzg\u00e4ngers in einem Mitgliedstaat gekn\u00fcpft ist, eine soziale Verg\u00fcnstigung darstellt.<\/p>\n

Zu dem Verh\u00e4ltnis zwischen dem Grenzg\u00e4nger und einem bei ihm lebenden Kind weist der Gerichtshof zun\u00e4chst darauf hin, dass die betreffende Leistung f\u00fcr alle in Luxemburg wohnenden Kinder sowie f\u00fcr alle Kinder von gebietsfremden Arbeitnehmern, die ein Abstammungsverh\u00e4ltnis zu Letzteren aufweisen, ausgezahlt wird. Diese Leistung wird folglich aufgrund eines gesetzlich definierten Tatbestands unabh\u00e4ngig von einer im Ermessen liegenden individuellen Pr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrftigkeit gew\u00e4hrt. Zudem stellt die fragliche Leistung einen staatlichen Beitrag zum Familienbudget dar, der dazu dienen soll, die Kosten f\u00fcr den Unterhalt von Kindern zu verringern. Der Gerichtshof kommt daher zum Ergebnis, dass dieses Kindergeld eine Leistung der sozialen Sicherheit darstellt, was die Anwendbarkeit der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit2<\/sup>\u00a0zur Folge hat. Der Gerichtshof f\u00fchrt weiter aus, dass diese Verordnung im Falle eines Grenzg\u00e4ngers wie FV zur Anwendung kommt, da sie f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaats mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, f\u00fcr die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie f\u00fcr ihre Familienangeh\u00f6rigen gilt.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen erinnert der Gerichtshof daran, dass die Familienangeh\u00f6rigen eines Wanderarbeitnehmers mittelbare Nutznie\u00dfer der diesem Arbeitnehmer durch die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeitsverordnung zuerkannten Gleichbehandlung in Bezug auf die sozialen Verg\u00fcnstigungen sind. Ferner ist nach Ansicht des Gerichtshofs unter dem Kind eines Grenzg\u00e4ngers, dem diese sozialen Verg\u00fcnstigungen mittelbar zugutekommen k\u00f6nnen, nicht nur ein Kind zu verstehen, das zu diesem Erwerbst\u00e4tigen in einem Abstammungsverh\u00e4ltnis steht, sondern auch das Kind des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners des Erwerbst\u00e4tigen, wenn letzterer zum Unterhalt des Kindes beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet nicht nur unmittelbare Diskriminierungen aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit, sondern auch alle mittelbaren Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tats\u00e4chlich zum gleichen Ergebnis f\u00fchren. Daher ist im Hinblick auf die spezifischen Umst\u00e4nde des Falles von FV zu pr\u00fcfen, ob eine Diskriminierung vorliegt. Nach den geltenden luxemburgischen Rechtsvorschriften haben alle in Luxemburg wohnenden Kinder unabh\u00e4ngig von ihrem Status innerhalb des Haushalts des Arbeitnehmers Anspruch auf dieses Kindergeld. Gebietsfremde Arbeitnehmer k\u00f6nnen es hingegen nur f\u00fcr ihre eigenen Kinder in Anspruch nehmen und nicht f\u00fcr die Kinder ihres Ehepartners, die zu ihnen in keinem Abstammungsverh\u00e4ltnis stehen. Eine solche auf dem Wohnsitz beruhende Unterscheidung, die sich st\u00e4rker zum Nachteil der Angeh\u00f6rigen anderer Mitgliedstaaten auswirken kann, da Gebietsfremde meist Ausl\u00e4nder sind, stellt eine mittelbare Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit dar, die nur dann zul\u00e4ssig w\u00e4re, wenn sie objektiv gerechtfertigt w\u00e4re, was in der fraglichen Rechtssache nicht der Fall ist.<\/p>\n

Der Gerichtshof betont, dass sich zwar nach dem nationalen Recht bestimmt, welche Personen Anspruch auf Familienleistungen haben, dass aber gleichwohl die Mitgliedstaaten das Unionsrecht, im vorliegenden Fall die Bestimmungen \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer, beachten m\u00fcssen. Daher steht der Gleichbehandlungsgrundsatz speziell auf dem Gebiet der Gew\u00e4hrung sozialer Verg\u00fcnstigungen Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach gebietsfremde Arbeitnehmer eine Leistung wie das von FV beantragte Kindergeld nur f\u00fcr ihre eigenen Kinder beziehen k\u00f6nnen und nicht f\u00fcr die Kinder ihres Ehepartners, die in keinem Abstammungsverh\u00e4ltnis zu ihnen stehen, aber f\u00fcr deren Unterhalt sie aufkommen, w\u00e4hrend alle in diesem Mitgliedstaat wohnenden Kinder Anspruch auf dieses Kindergeld haben.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/h3>\n

1<\/sup>\u00a0Verordnung (EU) Nr. 492\/2011 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141, S. 1).<\/p>\n

2<\/sup>\u00a0Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1 und Berichtigung ABl. 2004, L 200, S. 1).<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 02.04.2020 zum Urteil C-802\/18 vom 02.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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