{"id":57959,"date":"2020-04-05T08:09:15","date_gmt":"2020-04-05T06:09:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57959"},"modified":"2020-04-05T08:09:15","modified_gmt":"2020-04-05T06:09:15","slug":"corona-krise-gutscheinloesung-bei-pauschalreisen-flugtickets-und-freizeitveranstaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-krise-gutscheinloesung-bei-pauschalreisen-flugtickets-und-freizeitveranstaltungen\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Gutscheinl\u00f6sung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen"},"content":{"rendered":"<article><span style=\"font-size: 16px; font-weight: 400;\">Im sog. Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss f\u00fcr eine Gutscheinl\u00f6sung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst.<\/span><\/p>\n<\/article>\n<article>\n<h3>I. Beschluss<\/h3>\n<p class=\"opening\">1. Pauschalreisen und Flugtickets<\/p>\n<p>Die zust\u00e4ndigen Ressorts sollen an die Kommission mit dem dringenden Anliegen einer kurzfristig praktikablen Gutscheinl\u00f6sung herantreten. In einem Brief soll die Kommission im Namen der Bundesregierung aufgefordert werden, unverz\u00fcglich zu handeln und f\u00fcr eine einheitliche europ\u00e4ische Regelung zu sorgen.<\/p>\n<p class=\"opening\">a. Pauschalreisen<\/p>\n<p>BMJV, BMWi und BMF richten das Schreiben \u00fcber den zust\u00e4ndigen Kommissar der DG Just Reynders an die Kommission. Die Regelung soll die M\u00f6glichkeit der Reiseveranstaltenden vorsehen, den Buchenden bei Pandemie-bedingten Absagen von vor dem 08.03.2020 gebuchten Reisen anstelle der binnen 14 Tagen f\u00e4lligen Erstattung einen Gutschein zu geben, der folgende Bedingungen erf\u00fcllen soll:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>Insolvenzabsicherung, ggf. staatliche R\u00fcckversicherung<\/li>\n<li>H\u00e4rtefallklausel f\u00fcr F\u00e4lle, in denen f\u00fcr den Buchenden der Gutschein unzumutbar ist<\/li>\n<li>G\u00fcltigkeit des Gutscheins: 31.12.2021 &#8211; ist der Gutschein bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingel\u00f6st, ist der Wert zu erstatten<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"opening\">b. Flugtickets<\/p>\n<p>BMVI, BMWi und BMJV richten das Schreiben \u00fcber die zust\u00e4ndige Kommissarin der DG Move Valean an die Kommission. Die Regelung soll den Airlines bereits kurzfristig (denkbar \u00fcber eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift im Form einer Auslegungshilfe), aber auch mittelfristig durch Anpassung der Fluggastrechteverordnung die M\u00f6glichkeit geben, den Buchenden bei Pandemie-bedingten Absagen von vor dem 08.03.2020 gebuchten Fl\u00fcgen anstelle der binnen 7 Tagen f\u00e4lligen Erstattung einen Gutschein zu geben, der folgende Bedingungen erf\u00fcllen soll:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>H\u00e4rtefallregelung<\/li>\n<li>G\u00fcltigkeit bis 31.12.2021 &#8211; ist der Gutschein bis zu diesem Zeitpunkt nicht eingel\u00f6st, ist der Wert zu erstatten<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"opening\">2. Kultur-, Wissenschafts-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen<\/p>\n<p>Das BMJV soll dem dringenden Wunsch von BKM, BMI und BMBF entsprechend eine Formulierungshilfe f\u00fcr einen Fraktionsentwurf vorbereiten. Diese Formulierungshilfe soll in das Kabinett vom 08.04.2020 eingebracht werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Fall der Pandemie-bedingten Absage von Veranstaltungen soll der Veranstaltende f\u00fcr vor dem 08.03.2020 erworbene Tickets der Inhaberin oder dem Inhaber anstelle einer Erstattung einen Gutschein geben d\u00fcrfen. Die Regelung soll eine H\u00e4rtefallklausel enthalten. Der Gutschein soll bis zum 31.12.2021 befristet sein. Ist der Gutschein bis dahin nicht eingel\u00f6st, ist der Preis des Tickets zu erstatten.<\/p>\n<h3>II. Erl\u00e4uterung<\/h3>\n<p class=\"opening\">Ausgangslage:<\/p>\n<p>Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Reise- und Kontaktbeschr\u00e4nkungen auf nationaler und internationaler Ebene ist der Tourismus und sonstige Flugverkehr in Deutschland, Europa und der Welt nahezu vollst\u00e4ndig zum Erliegen gekommen. Auch das bisherige kulturelle und soziale Leben hat sich drastisch ver\u00e4ndert: Pandemiebedingt k\u00f6nnen musikalische und andere kulturelle, wissenschaftliche und sportliche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden.<\/p>\n<p>Die Reiseveranstaltenden und Airlines sind bei der pandemiebedingten Absage von Fl\u00fcgen und Pauschalreisen regelm\u00e4\u00dfig verpflichtet, erhaltene Vorauszahlungen zu erstatten. Auch bei den sonstigen Veranstaltungen stellt sich die Problematik massenhafter Erstattungsanspr\u00fcche. Vor dem Hintergrund zahlloser Stornierungen und Absagen ist f\u00fcr alle Bereiche jedoch die Gefahr erheblicher Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse verbunden, die in vielen F\u00e4llen zu einer Gef\u00e4hrdung des wirtschaftlichen Fortbestandes der Unternehmen und Institutionen f\u00fchren kann. Insolvenzen drohen. Reiseveranstalter, Airlines und sonstige Veranstalter w\u00fcrden zur Vermeidung dieser Folgen den Kundinnen und Kunden gerne Gutscheine \u00fcbergeben, sehen sich aber durch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen daran gehindert.<\/p>\n<p>F\u00fcr alle Bereiche k\u00f6nnte eine Gutscheinl\u00f6sung eine existentielle Hilfe sein.<\/p>\n<p class=\"opening\">L\u00f6sung:<\/p>\n<p>Die Ressorts schlagen vor, den Betroffenen diese M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen. Dazu ist ein differenziertes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel erforderlich, weil die Erstattungspflichten verschiedene Rechtsgrundlagen haben:<\/p>\n<p>Im Pauschalreiserecht ist die Erstattungspflicht aufgrund der Vorgaben der Pauschalreiserichtlinie spezialgesetzlich geregelt. Reiseveranstaltende sind verpflichtet, die erhaltenen Vorauszahlungen unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb von 14 Tagen, zu erstatten. Hier soll eine gesetzliche Abhilferegelung im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben gefunden werden. Es ist m\u00f6glich, dass die EU eine Lockerung der aktuellen Regelungen kurzfristig beschlie\u00dft und so den Weg frei macht f\u00fcr eine nationale Regelung, die Gutscheinl\u00f6sungen zul\u00e4sst.<\/p>\n<p>F\u00fcr Flugtickets ergibt sich der Erstattungsanspruch aus der unmittelbar geltenden Fluggastrechteverordnung (Nr. 261\/2004): Er ist binnen 7 Tagen in bar zu erf\u00fcllen und darf mit Zustimmung des Fluggastes durch einen Gutschein ersetzt werden. Hier k\u00f6nnen nur europ\u00e4ische Auslegungsregelungen und Rechts\u00e4nderungen zu einer tempor\u00e4ren Aussetzung des Zustimmungserfordernisses f\u00fchren, worauf die Bundesregierung gegen\u00fcber KOM hinwirken sollte.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Veranstaltenden von Kultur-, Wissenschafts-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen ergibt sich die Erstattungspflicht aus den allgemeinen Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs. Hier kann mit einer gesetzlichen Regelung im nationalen Recht Abhilfe geschaffen werden. Die f\u00fcr die Themenfelder dieser Veranstaltungen zust\u00e4ndigen Ressorts BKM, BMBF und BMI haben BMJV ersucht, eine solche Regelung zu entwickeln, damit sie f\u00fcr sie Grundlage ihrer Unterst\u00fctzung und Begleitung f\u00fcr die Veranstalter wird.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 02.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im sog. Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss f\u00fcr eine Gutscheinl\u00f6sung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst. I. Beschluss 1. Pauschalreisen und Flugtickets Die zust\u00e4ndigen Ressorts sollen an die Kommission mit dem dringenden Anliegen einer kurzfristig praktikablen Gutscheinl\u00f6sung herantreten. 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