{"id":57968,"date":"2020-04-05T08:24:18","date_gmt":"2020-04-05T06:24:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57968"},"modified":"2020-04-05T08:24:18","modified_gmt":"2020-04-05T06:24:18","slug":"eugh-vorlage-zeitpunkt-des-vorsteuerabzugs-bei-leistung-durch-einen-ist-versteuerer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-vorlage-zeitpunkt-des-vorsteuerabzugs-bei-leistung-durch-einen-ist-versteuerer\/","title":{"rendered":"EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer"},"content":{"rendered":"
Streitig war, ob der Vorsteueranspruch des Leistungsempf\u00e4ngers nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bereits mit der Ausf\u00fchrung der Leistung oder erst mit der Entrichtung des Entgelts entsteht, wenn der Leistungserbringer ein Ist-Versteuerer nach \u00a7 20 UStG ist, der die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Nach deutscher Regelungslage kann der Leistungsempf\u00e4nger die Vorsteuer abziehen, wenn die Leistung erbracht ist. Unerheblich ist, ob der Leistende Soll- oder Ist-Versteuerer ist und ob das Entgelt bereits gezahlt wurde. Dies erm\u00f6glicht eine Vorfinanzierung zu Lasten des Fiskus, indem der Leistungsempf\u00e4nger die Vorsteuer abzieht, obwohl er die Leistung noch nicht gezahlt hat und der Leistungsempf\u00e4nger die entsprechende Steuer noch nicht schuldet. Diese f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstige – und auch missbrauchsanf\u00e4llige – Regelung k\u00f6nnte dem Unionsrecht widersprechen, das in Art. 167 MwStSysRL vorsieht, dass der Vorsteuerabzug des Leistungsempf\u00e4ngers erst entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht; Ausnahmen f\u00fcr Leistungen von Ist-Versteuerern sind nicht vorgesehen. Die Frage der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit dem Unionsrecht hat das FG Hamburg nun dem EuGH im Wege des Vorabersuchens vorgelegt.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Da f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstige Regelungen normalerweise nicht zu Klageverfahren f\u00fchren und demzufolge auch keine Vorlagen an den EuGH ausl\u00f6sen, bedurfte es einer besonderen Konstellation. Diese war im Streitfall gegeben: Die Kl\u00e4gerin ist eine zur Umsatzsteuer optierende Vermietungsgesellschaft, die ein ihrerseits gemietetes Grundst\u00fcck weitervermietete. Beiden Vertragsparteien war gestattet, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Die Mietzahlungen wurden der Kl\u00e4gerin teilweise gestundet, die Vorsteueranspr\u00fcche machte sie immer erst geltend, wenn die Zahlung erfolgte. Diese Verfahrensweise wurde nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung beanstandet und die Vorsteuer nunmehr bereits im Zeitraum der Ausf\u00fchrung des Umsatzes – monatsweise Miet\u00fcberlassung – ber\u00fccksichtigt. Infolge zwischenzeitlich eingetretener Verj\u00e4hrung konnte die Vorsteuer in den \u00c4nderungsbescheiden f\u00fcr vergangene Jahre nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. Hiergegen richtete sich die auf den Unionsrechtsversto\u00df gest\u00fctzte Klage.<\/p>\n
<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Vorlage-Beschluss 1 K 337\/17 vom 10.12.2019 (EuGH-Rs.: C-9\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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