{"id":57975,"date":"2020-04-05T08:27:02","date_gmt":"2020-04-05T06:27:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57975"},"modified":"2020-04-05T08:27:02","modified_gmt":"2020-04-05T06:27:02","slug":"steuerliche-einordnung-einer-zahlung-im-zusammenhang-mit-dem-uebergang-eines-einspeiserechts-nach-dem-eeg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerliche-einordnung-einer-zahlung-im-zusammenhang-mit-dem-uebergang-eines-einspeiserechts-nach-dem-eeg\/","title":{"rendered":"Steuerliche Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem \u00dcbergang eines Einspeiserechts nach dem EEG"},"content":{"rendered":"
Der 5. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 27. November 2019 ein Verfahren entschieden, in dem es um die steuerliche Einordnung einer Zahlung von 500.000 Euro ging, die der Kl\u00e4ger als Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks, auf welchem durch eine GmbH betriebene Windkraftanlagen standen, anl\u00e4sslich der \u00dcbertragung der Windkraftanlagen an eine B\u00fcrgerwindpark KG f\u00fcr den von ihm erkl\u00e4rten Verzicht auf die Einspeiserechte erhielt.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Dazu stellte der Senat in seinem Urteil fest, dass das Einspeiserecht aus dem Gesetz folgt und an die Person des Anlagenbetreibers gebunden ist, dass also der Anlagenbetreiber der Inhaber des durch den Betrieb einer Windkraftanlage bedingten gesetzlichen Anspruchs auf Einspeisung des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien in das Netz des Netzbetreibers (Einspeiserecht) ist.<\/p>\n

Anlagenbetreiber sei derjenige, der eine Anlage f\u00fcr die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien nutze. Nutzer sei derjenige, der die Kosten und das wirtschaftliche Risiko des Anlagenbetriebs trage und das Recht habe, die Anlage auf eigene Rechnung zur Stromerzeugung zu nutzen. Der Senat stellte fest, dass die Nutzung der Windkraftanlagen zu keinem Zeitpunkt durch den Kl\u00e4ger erfolgt sei. Der Kl\u00e4ger sei zu keinem Zeitpunkt Inhaber des durch den Betrieb der Windkraftanlagen bedingten gesetzlichen Anspruchs auf Einspeisung des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien in das Netz des Netzbetreibers gewesen. Das Einspeiserecht habe bei der GmbH als Betreiberin der Anlage gelegen und sei mit dem \u00dcbergang der Windkraftanlagen auf die KG \u00fcbergegangen.<\/p>\n

Der Senat hat weiter entschieden, dass der Betrag, den der Kl\u00e4ger als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer des Standorts der Windkraftanlage ohne Anlagenbetreiber zu sein, in der unzutreffenden Annahme erhalten habe, er habe vertraglich auf die Anwachsung eines abspaltbaren, werthaltigen, disponiblen Rechts verzichtet, zu den sonstigen Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 3 EStG geh\u00f6rt. Der Kl\u00e4ger und die KG seien \u00fcbereinstimmend davon ausgegangen, dass die GmbH bei Ablauf des Vertrages mit dem Kl\u00e4ger verpflichtet sein w\u00fcrde, die Rechte aus den Vertr\u00e4gen mit dem Netzbetreiber, also auch das Einspeiserecht, kostenfrei auf den Kl\u00e4ger zu \u00fcbertragen. Die KG sei von der M\u00f6glichkeit isoliert handelbarer Einspeiserechte ausgegangen. Die Zahlung der KG stelle sich danach als Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht des Kl\u00e4gers auf bestimmte zuk\u00fcnftige auf ihn anwachsende Rechte dar, die den Umfang der m\u00f6glichen wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung der KG eingeschr\u00e4nkt h\u00e4tten.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zugelassen, das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 2\/20 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 5 K 114\/18 vom 27.11.2019 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 2\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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