{"id":57983,"date":"2020-04-05T08:29:45","date_gmt":"2020-04-05T06:29:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=57983"},"modified":"2020-04-05T08:29:45","modified_gmt":"2020-04-05T06:29:45","slug":"besteuerung-auch-dann-wenn-wesentliche-beteiligung-kurz-vor-dem-wegzug-im-wege-eines-wertpapierdarlehens-auf-einen-dritten-uebertragen-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besteuerung-auch-dann-wenn-wesentliche-beteiligung-kurz-vor-dem-wegzug-im-wege-eines-wertpapierdarlehens-auf-einen-dritten-uebertragen-wurde\/","title":{"rendered":"Besteuerung auch dann, wenn wesentliche Beteiligung kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten \u00fcbertragen wurde"},"content":{"rendered":"

Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, so kann eine Besteuerung nach \u00a7 6 AStG i. V. m. \u00a7 17 EStG auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile – welche die wesentliche Beteiligung i. S. d. \u00a7 17 EStG begr\u00fcndeten – kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten \u00fcbertragen hat.<\/span><\/p>\n

Mit Urteil vom 12. September 2019 (Az. 4 K 113\/17) entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht, dass es einer Besteuerung nach \u00a7 6 AStG i. V. m. \u00a7 17 EStG nicht entgegensteht, wenn sich die Person, die ins Ausland zieht, vor ihrem Wegzug ihrer wesentlichen Beteiligung im Wege eines Wertpapierdarlehens ent\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hielt im Veranlagungszeitraum 2006 eine wesentliche Beteiligung i. S. d. \u00a7 17 EStG an einer AG. Aus beruflichen Gr\u00fcnden wollte er zum 31. Dezember 2006 seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegen. Noch am 28. Dezember 2006 schloss der Kl\u00e4ger bzgl. seiner Anteile an der AG mit seinem Bruder einen Wertpapierdarlehensvertrag. Dieser Vertrag sah vor, dass das Eigentum an den Aktien auf den Bruder \u00fcbergehen und der Bruder f\u00fcr die Darlehenszeit ein entsprechendes Entgelt zahlen sollte. Das Darlehen sollte bis zum 31. Dezember 2011 laufen.<\/p>\n

Wenn das Darlehen nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich gek\u00fcndigt wurde, sollte es sich jeweils um 6 Monate verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Das FG folgte zun\u00e4chst der h. M., wonach allein die \u00dcbertragung der Aktien im Rahmen des Wertpapierleihvertrags noch keinen origin\u00e4ren Vorgang i. S. d. \u00a7 17 EStG und damit keinen Realisationstatbestand begr\u00fcnde. Denn der Anspruch auf R\u00fcckerstattung von Wertpapieren gleicher Art, Menge und G\u00fcte (\u00a7 607 Abs. 1 Satz 2 BGB) sei regelm\u00e4\u00dfig als wirtschaftlich gleichwertiges Surrogat f\u00fcr die darlehensweise \u00fcbertragenen Wertpapiere anzusehen. Dieser Anspruch entstehe bereits durch die \u00dcbertragung auf den Entleiher, w\u00e4hrend die F\u00e4lligkeit auf den Zeitablauf bzw. die K\u00fcndigung des Darlehens hinausgeschoben werde, \u00a7 607 Satz 2, \u00a7 608 Abs. 1 BGB. Es wurde durch den Wegzug aber ein Tatbestand i. S. d. \u00a7 6 AStG i. V. m. \u00a7 17 EStG begr\u00fcndet. Der Senat hatte bereits Zweifel, ob der Kl\u00e4ger die \u00dcbertragung zivilrechtlich tats\u00e4chlich bereits zum 31. Dezember 2006 wirksam vollzogen hatte (die Aktien waren vinkuliert, \u00a7 68 Abs. 2 AktG). Die Zweifel konnten aber dahinstehen, weil der Kl\u00e4ger selbst bei einer rechtzeitigen wirksamen \u00dcbertragung eine Anwartschaft i. S. d. \u00a7 17 Abs. 1 S. 3 EStG innegehabt h\u00e4tte. Denn die aufgrund des Leihvertrags begr\u00fcndete Erwartung einer R\u00fcck\u00fcbertragung der Aktien stelle eine \u201ehinreichend gesicherte Aussicht auf den Anfall eines subjektiven Rechts\u201c (der Aktien) dar.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision im Hinblick auf die Ausf\u00fchrungen zu der o. g. h. M. und zur Anwartschaft zugelassen (Az. beim BFH: I R 52\/19).<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 31.03.2020 zum Urteil 4 K 113\/17 vom 12.09.2019 (nrkr – BFH-Az.: I R 52\/19)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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