{"id":58021,"date":"2020-04-13T12:58:18","date_gmt":"2020-04-13T10:58:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58021"},"modified":"2020-04-13T12:58:18","modified_gmt":"2020-04-13T10:58:18","slug":"kein-unverhaeltnismaessiger-eingriff-der-coronavirus-eindaemmungsmassnahmenverordnung-in-anwaltliche-berufsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-unverhaeltnismaessiger-eingriff-der-coronavirus-eindaemmungsmassnahmenverordnung-in-anwaltliche-berufsfreiheit\/","title":{"rendered":"Kein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff der Coronavirus-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit"},"content":{"rendered":"
Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung \u00fcber erforderliche Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorl\u00e4ufig f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4ren zu lassen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Nach der SARS-CoV-2-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmenverordnung vom 22. M\u00e4rz 2020 gilt stadtweit grunds\u00e4tzlich die Verpflichtung, sich in seiner Wohnung bzw. gew\u00f6hnlichen Unterkunft aufzuhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen sind hiervon Ausnahmen vorgesehen. So sieht \u00a7 14 Abs. 3 Buchst. n ausdr\u00fccklich u. a. die Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten als zul\u00e4ssig vor. Der Antragsteller hatte geltend gemacht, die Regelungen griffen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in seine Berufsaus\u00fcbungsfreiheit ein. Den Rechtssuchenden werde es in erheblichem Ma\u00df erschwert, bei ihm um Rechtsrat nachzusuchen. Dadurch werde das Recht, sich in Verfahren eines anwaltlichen Beistands zu bedienen, unzul\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt, zumal die rechtssuchende Person ihre Gr\u00fcnde im Fall einer Polizeikontrolle glaubhaft machen und damit offenlegen m\u00fcsse.<\/p>\n

Die 14. Kammer wies den Eilantrag zur\u00fcck. Dem Antragsteller drohten ohne die beantragte gerichtliche Feststellung keine schweren und unzumutbaren Nachteile. Seine potentiellen Mandanten m\u00fcssten bei einer allenfalls im Einzelfall erfolgenden Kontrolle im Wesentlich nur Ort und Zeit eines etwaigen Besprechungstermins in der Kanzlei glaubhaft machen; dies stelle schon keine erhebliche H\u00fcrde f\u00fcr die Inanspruchnahme und Erbringung anwaltlicher Hilfe dar. Im \u00dcbrigen sei die durch die angegriffenen Normen allenfalls verursachte geringf\u00fcgige Beeintr\u00e4chtigung des Antragstellers in seiner Berufsaus\u00fcbungsfreiheit angesichts des mit der – zeitlich ohnehin eng befristeten – Verordnung bezweckten Schutzes der \u00fcberragend wichtigen Schutzg\u00fcter der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt und insbesondere nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der Verlangsamung der Ansteckungsrate durch Vermeidung sozialer Kontakte komme entscheidende Bedeutung zu, um die \u00dcberlastung und den Zusammenbruch des Gesundheitssystems und in der Folge erhebliche Gesundheitssch\u00e4den und den Tod einer Vielzahl von Menschen zu verhindern. Hierzu trage es bei, wenn nur dringend erforderliche pers\u00f6nliche Termine bei Rechtsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lten wahrgenommen werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: VG Berlin, Pressemitteilung vom 03.04.2020 zum Beschluss 14 L 31.20 vom 02.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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