{"id":58023,"date":"2020-04-13T12:59:13","date_gmt":"2020-04-13T10:59:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58023"},"modified":"2020-04-13T12:59:13","modified_gmt":"2020-04-13T10:59:13","slug":"corona-krise-eu-kommission-genehmigt-verlaengerung-der-deutschen-regelung-fuer-zinsverguenstigte-darlehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-krise-eu-kommission-genehmigt-verlaengerung-der-deutschen-regelung-fuer-zinsverguenstigte-darlehen\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: EU-Kommission genehmigt Verl\u00e4ngerung der deutschen Regelung f\u00fcr zinsverg\u00fcnstigte Darlehen"},"content":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am 22. M\u00e4rz 2020 angenommene Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere erm\u00f6glicht die Erweiterung die Gew\u00e4hrung von F\u00f6rdermitteln durch andere regionale Beh\u00f6rden und F\u00f6rderbanken, die nicht unter die bestehenden Ma\u00dfnahmen fallen. Grundlage f\u00fcr die Genehmigung war der am 19. M\u00e4rz 2020 von der Kommission erlassene Befristete Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen zur St\u00fctzung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Kommission Margrethe Vestager erkl\u00e4rte dazu: \u201eDie wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus k\u00f6nnen nur bew\u00e4ltigt werden, wenn die Unternehmen \u00fcber ausreichende Liquidit\u00e4t verf\u00fcgen, um ihren Investitionsbedarf zu decken und ihre T\u00e4tigkeiten fortzusetzen. Heute haben wir eine Verl\u00e4ngerung der deutschen Regelungen f\u00fcr zinsverg\u00fcnstigte Darlehen genehmigt. Mit dieser Regelung k\u00f6nnen auch andere \u00f6ffentliche Einrichtungen die deutsche Wirtschaft unterst\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau erg\u00e4nzen. Wir arbeiten weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass so schnell und so wirksam wie m\u00f6glich nationale Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Die deutsche Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahme<\/h3>\n

Nach der Annahme der Deutschen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr zinsverg\u00fcnstige Darlehen vom 22. M\u00e4rz 2020 hat Deutschland bei der Kommission eine weitere Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df dem Befristeten Rahmen angemeldet, die von den deutschen Bundes- und Landesbeh\u00f6rden sowie von F\u00f6rderbanken durchgef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie im Falle der ersten Regelung f\u00fcr zinsverg\u00fcnstigte Darlehen steht diese neue Regelung ebenfalls allen Unternehmen der Realwirtschaft offen. W\u00e4hrend die erste Regelung so konzipiert war, dass subventionierte Darlehen nur von der deutschen Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (\u201eKfW“) gew\u00e4hrt werden konnten, d\u00fcrfen nach der neuen Regelung nun auch andere Regionalbeh\u00f6rden und F\u00f6rderbanken in derselben Weise t\u00e4tig werden. Die neue Regelung erm\u00f6glicht g\u00fcnstige Konditionen f\u00fcr Darlehensgarantien zur Deckung des unmittelbaren Betriebskapital- und Investitionsmittelbedarfs.<\/p>\n

Mit der Ma\u00dfnahme soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen \u00fcber ausreichend Liquidit\u00e4t verf\u00fcgen, um ihre T\u00e4tigkeiten in dieser schwierigen Lage aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs fortzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Regelungen f\u00fcr zinsverg\u00fcnstigte Darlehen werden durch eine dritte von der Kommission am 24. M\u00e4rz 2020 angenommene Regelung erg\u00e4nzt, nach der Darlehensb\u00fcrgschaften gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland angemeldete Ma\u00dfnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erf\u00fcllt. So muss i) der einer Garantie zugrundeliegende Darlehensbetrag pro Unternehmen im Verh\u00e4ltnis zu dessen absehbarem Liquidit\u00e4tsbedarf stehen, d\u00fcrfen ii) Garantien nur bis Ende dieses Jahres und iii) mit einer H\u00f6chstlaufzeit von sechs Jahren vergeben werden und wird iv) der Regelung zufolge ein Mechanismus eingef\u00fchrt, der sicherstellt, dass Gesch\u00e4ftsbanken den Vorteil von Zinsverg\u00fcnstigungen an bed\u00fcrftige Unternehmen weitergeben.<\/p>\n

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ma\u00dfnahme erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine betr\u00e4chtliche St\u00f6rung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.<\/p>\n

Daher hat sie die Ma\u00dfnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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