{"id":58027,"date":"2020-04-13T13:01:27","date_gmt":"2020-04-13T11:01:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58027"},"modified":"2020-04-13T13:01:27","modified_gmt":"2020-04-13T11:01:27","slug":"kommission-erweitert-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-um-auswirkungen-der-corona-krise-abzufedern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommission-erweitert-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-um-auswirkungen-der-corona-krise-abzufedern\/","title":{"rendered":"Kommission erweitert Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern"},"content":{"rendered":"
Die Kommission unterst\u00fctzt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise bei der beschleunigten Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte, beim Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen und Wirtschaft. Sie \u00e4ndert daf\u00fcr den befristeten Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen und erweitert diesen um f\u00fcnf Arten von Beihilfema\u00dfnahmen. Zudem werden bestehende Formen der Unterst\u00fctzung erweitert, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not gew\u00e4hren k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien f\u00fcr Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gew\u00e4hren oder Eigenkapital bereitstellen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Kommission Margrethe Vestager erkl\u00e4rte dazu am 03.04.2020: \u201eDie \u00c4nderung des Befristeten Rahmens wird die Mitgliedstaaten noch besser in die Lage versetzen, Unternehmen zu unterst\u00fctzen, die dringend ben\u00f6tigte Produkte zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus entwickeln und herstellen, wie Impfstoffe, Arzneimittel, medizinische Ger\u00e4te, Desinfektionsmittel und Schutzausr\u00fcstung. Wir m\u00fcssen dabei koordiniert vorgehen.<\/p>\n

Deshalb kann zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Vorhaben, die die Grenzen der Mitgliedstaaten \u00fcberschreiten, und f\u00fcr die zeitnahe Bereitstellung von Produkten gew\u00e4hrt werden. Wir haben den Befristeten Rahmen auch erweitert, damit die Mitgliedstaaten mehr M\u00f6glichkeiten erhalten, Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse bei Unternehmen zu verringern und Arbeitspl\u00e4tze in den von dieser Krise besonders hart getroffenen Branchen und Regionen zu retten.“<\/p>\n

Am 19. M\u00e4rz hat die Kommission auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union den Befristeten Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen zur St\u00fctzung der Wirtschaft angesichts des Coronavirus-Ausbruchs angenommen. In dem Befristeten Rahmen wird anerkannt, dass das Wirtschaftsleben in der gesamten EU betr\u00e4chtlich gest\u00f6rt ist. Er bietet den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft zu unterst\u00fctzen, begrenzt jedoch gleichzeitig Beeintr\u00e4chtigungen der fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.<\/p>\n

Mit der \u00c4nderung wird der Befristete Rahmen um weitere f\u00fcnf Arten von Beihilfema\u00dfnahmen erweitert:<\/p>\n

1. Unterst\u00fctzung f\u00fcr Forschung und Entwicklung (FuE) im Zusammenhang mit dem Coronavirus:<\/p>\n

Zur Bew\u00e4ltigung der derzeitigen Gesundheitskrise k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Beihilfen in Form von direkten Zusch\u00fcssen, r\u00fcckzahlbaren Vorsch\u00fcssen oder Steuervorteilen f\u00fcr FuE gew\u00e4hren, die der Bek\u00e4mpfung des Coronavirus und anderer Viren dienen. Bei grenz\u00fcbergreifenden Kooperationsprojekten mehrerer Mitgliedstaaten kann ein Aufschlag gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

2. Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Auf- und Ausbau von Erprobungseinrichtungen:<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen Beihilfen in Form von direkten Zusch\u00fcssen, Steuervorteilen, r\u00fcckzahlbaren Vorsch\u00fcssen und Verlustausgleichsgarantien zur Unterst\u00fctzung von Investitionen gew\u00e4hren, die den Auf- oder Ausbau von Infrastrukturen erm\u00f6glichen, die ben\u00f6tigt werden, um Produkte, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Coronavirus-Ausbruchs gebraucht werden, bis zur ersten gewerblichen Nutzung zu entwickeln und zu erproben.<\/p>\n

Hierzu geh\u00f6ren Arzneimittel (einschlie\u00dflich Impfstoffen) und Behandlungen, Medizinprodukte und medizinische Ausr\u00fcstung (einschlie\u00dflich Beatmungsger\u00e4ten und Schutzkleidung sowie Diagnoseausr\u00fcstung), Desinfektionsmittel sowie Instrumente f\u00fcr die Datenerfassung und -verarbeitung, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Ausbreitung des Virus von Nutzen sind.<\/p>\n

Zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeit und zur Unterst\u00fctzung raschen Handelns k\u00f6nnen Unternehmen einen Bonus erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterst\u00fctzt wird und wenn es innerhalb von zwei Monaten nach Gew\u00e4hrung der Beihilfe abgeschlossen wird.<\/p>\n

3. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Herstellung von Produkten, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung des Coronavirus-Ausbruchs relevant sind:<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen Beihilfen in Form von direkten Zusch\u00fcssen, Steuervorteilen, r\u00fcckzahlbaren Vorsch\u00fcssen und Verlustausgleichsgarantien zur Unterst\u00fctzung von Investitionen gew\u00e4hren, die die rasche Herstellung von (unter Ziffer ii aufgef\u00fchrten) Produkten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Coronavirus erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeit und zur Unterst\u00fctzung raschen Handelns k\u00f6nnen Unternehmen einen Bonus erhalten, wenn ihr Investitionsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterst\u00fctzt wird und wenn es innerhalb von zwei Monaten nach Gew\u00e4hrung der Beihilfe abgeschlossen wird.<\/p>\n

4. Gezielte Unterst\u00fctzung in Form einer Steuerstundung und\/oder Aussetzung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge:<\/p>\n

Um durch die Coronavirus-Krise verursachte Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse bei Unternehmen weiter zu verringern und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten in den Branchen und Regionen oder f\u00fcr die Arten von Unternehmen, die von dem Ausbruch am h\u00e4rtesten getroffen sind, die Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen gezielt stunden.<\/p>\n

5. Gezielte Unterst\u00fctzung in Form von Lohnzusch\u00fcssen f\u00fcr Arbeitnehmer:<\/p>\n

Um die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Arbeitnehmer begrenzen zu helfen, k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten einen Beitrag zu den Lohnkosten der Unternehmen in den Branchen oder Regionen leisten, die am st\u00e4rksten unter dem Ausbruch des Coronavirus zu leiden haben und andernfalls Mitarbeiter entlassen m\u00fcssten.<\/p>\n

Mit der \u00c4nderung des Befristeten Rahmens werden auch die bestehenden Formen der Unterst\u00fctzung erweitert, die die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Zum Beispiel k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien f\u00fcr Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gew\u00e4hren oder Eigenkapital bereitstellen.<\/p>\n

Dies kann auch mit sogenannten De-minimis-Beihilfen (um die Beihilfe pro Unternehmen auf bis zu 1 Mio. Euro zu erh\u00f6hen) und mit anderen Arten von Beihilfen kombiniert werden. Besonders n\u00fctzlich d\u00fcrfte es sein, den dringenden Liquidit\u00e4tsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen sehr rasch zu decken. Der ge\u00e4nderte Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um f\u00fcr Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist pr\u00fcfen, ob eine Verl\u00e4ngerung erforderlich ist.<\/p>\n

Au\u00dferdem pr\u00fcft die Kommission kontinuierlich, ob weitere Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, um das Instrumentarium der Mitgliedstaaten zur St\u00fctzung ihrer Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten zu erg\u00e4nzen und Unternehmen dabei zu helfen, nach der Krise wieder kr\u00e4ftig in Schwung zu kommen, unter anderem durch eine weitere \u00c4nderung des Befristeten Rahmens.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang pr\u00fcft die Kommission auch die bestehenden staatlichen Vorschriften, um die Vereinbarkeit mit den Grunds\u00e4tzen des Befristeten Rahmens f\u00fcr staatliche Beihilfen zur St\u00fctzung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Coronavirus-Ausbruchs zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Die Beihilfevorschriften erm\u00f6glichen es den Mitgliedstaaten, rasche und wirksame Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen, insbesondere KMU, zu unterst\u00fctzen, die aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.<\/p>\n

Die Kommission hat am 13. M\u00e4rz 2020 eine Mitteilung \u00fcber eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen\u201a in der diese M\u00f6glichkeiten erl\u00e4utert werden. So k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende \u00c4nderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steuerstundung oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen.<\/p>\n

Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie Unternehmen f\u00fcr Verluste entsch\u00e4digen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Auf diese Weise k\u00f6nnen besonders stark betroffene Sektoren wie Verkehr, Tourismus, Gastgewerbe oder Einzelhandel unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts sind vor allem die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten gefordert, zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der ge\u00e4nderte Befristete Rahmen wird weiter zur gezielten Unterst\u00fctzung der Entwicklung coronavirusrelevanter Produkte, zum Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen und zur St\u00fctzung der Wirtschaft beitragen, gleichzeitig jedoch Beeintr\u00e4chtigungen der fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt begrenzen. Die \u00c4nderung umfasst eine Reihe von Vorkehrungen.<\/p>\n

So werden beispielsweise Beihilfen f\u00fcr die Herstellung von Produkten und Ausr\u00fcstung, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Coronavirus relevant sind, von einer sehr raschen Durchf\u00fchrung der gef\u00f6rderten Vorhaben abh\u00e4ngig gemacht. Beihilfen f\u00fcr FuE im Zusammenhang mit dem Coronavirus k\u00f6nnen nur gew\u00e4hrt werden, wenn der Empf\u00e4nger sich verpflichtet, Dritten im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum nichtausschlie\u00dfliche Lizenzen zu diskriminierungsfreien Marktbedingungen zu gew\u00e4hren. Dadurch wird sichergestellt, dass Fortschritte bei der medizinischen Behandlung und der Eind\u00e4mmung des Coronavirus allen europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zugutekommen.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung: Staatliche Beihilfen: Kommission erweitert Befristeten Rahmen, damit die Mitgliedstaaten angesichts des Coronavirus-Ausbruchs Erforschung, Erprobung und Herstellung coronavirusrelevanter Produkte beschleunigen, Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzen und die Wirtschaft weiter unterst\u00fctzen k\u00f6nnen<\/a><\/p>\n<\/article>\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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