{"id":58040,"date":"2020-04-13T13:11:53","date_gmt":"2020-04-13T11:11:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58040"},"modified":"2020-04-13T13:11:53","modified_gmt":"2020-04-13T11:11:53","slug":"abgasskandal-olg-dresden-verurteilt-volkswagen-ag-erneut-zu-schadenersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgasskandal-olg-dresden-verurteilt-volkswagen-ag-erneut-zu-schadenersatz\/","title":{"rendered":"Abgasskandal: OLG Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz"},"content":{"rendered":"
Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07.04.2020 die Volkswagen AG unter Zur\u00fcckweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugk\u00e4ufer zu zahlen. Der Kl\u00e4ger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die R\u00fcckgew\u00e4hr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Auch nach Ansicht des 9a. Zivilsenats steht dem K\u00e4ufer ein Anspruch auf anteilige R\u00fcckzahlung des Kaufpreises zu, weil die Volkswagen AG ihn durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware get\u00e4uscht und damit vors\u00e4tzlich sittenwidrig gesch\u00e4digt habe (\u00a7 826 BGB). Die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware sei als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren. Das Verhalten der verantwortlichen Personen der Volkswagen AG erweise sich als sittenwidrig, weil ein System zur planm\u00e4\u00dfigen Verschleierung ihres Vorgehens gegen\u00fcber Aufsichtsbeh\u00f6rden und Verbrauchern geschaffen worden sei. Das Inverkehrbringen einer Manipulationssoftware sei auch urs\u00e4chlich f\u00fcr den Entschluss der jeweiligen Klagepartei gewesen, den Kaufvertrag abzuschlie\u00dfen. Der Kl\u00e4ger durfte im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages darauf vertrauen, ein Fahrzeug zu erwerben, das den einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften entspricht und uneingeschr\u00e4nkt nutzbar ist. Es sei davon auszugehen, dass er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen h\u00e4tte, wenn er von der damals bestehenden Gefahr des Verlusts der Zulassung oder der Verh\u00e4ngung von Fahrverboten gewusst h\u00e4tte.<\/p>\n

Den Schaden sieht der erkennende Senat bereits in dem Abschluss eines Kaufvertrags \u00fcber ein Fahrzeug, bei dem die Gefahr einer Beeintr\u00e4chtigung seiner Nutzbarkeit durch Entziehung der Typengenehmigung und Fahrverbote besteht. F\u00fcr die Bestimmung des ersatzf\u00e4higen Schadens sei der vereinbarte Kaufpreis ma\u00dfgebend, der gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs zur\u00fcckverlangt werden k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die er im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen habe. Die Gebrauchsvorteile seien nach der Formel zu berechnen: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : voraussichtliche Restlaufleistung (Gesamtlaufleistung abz\u00fcglich Kilometerstand beim Kauf). Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnten die Kl\u00e4ger nicht den vollst\u00e4ndigen Kaufpreis zur\u00fcckverlangen, sondern nur Schadenersatz in entsprechend gek\u00fcrztem Umfang beanspruchen.<\/p>\n

Ein Anspruch auf Verzinsung des zur\u00fcckzuzahlenden Kaufpreises schon ab dem Zeitpunkt dessen Zahlung an den Verk\u00e4ufer nach \u00a7 849 BGB steht dem Kl\u00e4ger nicht zu.<\/p>\n

Das Urteil kann mit der zugelassenen Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.<\/p>\n

Hinweis zur Rechtslage:<\/h3>\n

Die Norm des \u00a7 826 BGB (vors\u00e4tzlich sittenwidrige Sch\u00e4digung) hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n

\u00bbWer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.\u00ab<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Dresden, Pressemitteilung vom 08.04.2020 zum Urteil 9a U 2423\/19 vom 07.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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