{"id":58048,"date":"2020-04-13T13:35:22","date_gmt":"2020-04-13T11:35:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58048"},"modified":"2022-11-25T12:03:51","modified_gmt":"2022-11-25T10:03:51","slug":"corona-krise-eu-kommission-befreit-einfuhr-von-medizinischer-ausruestung-aus-nicht-eu-laendern-von-zoellen-und-mehrwertsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-krise-eu-kommission-befreit-einfuhr-von-medizinischer-ausruestung-aus-nicht-eu-laendern-von-zoellen-und-mehrwertsteuer\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: EU-Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausr\u00fcstung aus Nicht-EU-L\u00e4ndern von Z\u00f6llen und Mehrwertsteuer"},"content":{"rendered":"
Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die Kommission am 03.04.2020 beschlossen, den Antr\u00e4gen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten K\u00f6nigreichs auf eine vor\u00fcbergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausr\u00fcstungen aus Drittl\u00e4ndern von Z\u00f6llen und Mehrwertsteuer stattzugeben. Dadurch wird die Belieferung von \u00c4rzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend ben\u00f6tigten medizinischen Ausr\u00fcstung finanziell erleichtert. Die Ma\u00dfnahme betrifft Masken und Schutzausr\u00fcstung sowie Testkits, Beatmungsger\u00e4te und andere medizinische Ausr\u00fcstung. Sie gilt f\u00fcr einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verl\u00e4ngert werden.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: \u201eIn dieser Notlage ist es von entscheidender Bedeutung, dass medizinische Ausr\u00fcstung und Ger\u00e4te rasch dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Indem die Europ\u00e4ische Kommission Einfuhren dieser Gegenst\u00e4nde von au\u00dferhalb der Union von Z\u00f6llen und der Mehrwertsteuer befreit, tr\u00e4gt sie dazu bei, diese Produkte leichter verf\u00fcgbar zu machen. Ich m\u00f6chte dem medizinischen Personal in ganz Europa erneut meinen tiefen Respekt und Dank aussprechen. Die heutige Ma\u00dfnahme sollte diesen Menschen helfen, die Ausr\u00fcstung zu erhalten, die sie ben\u00f6tigen, um sich selbst zu sch\u00fctzen und weiter Menschenleben zu retten.“<\/p>\n

Am 20. M\u00e4rz 2020 hatte die Kommission alle Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte K\u00f6nigreich aufgefordert, eine Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung von aus Drittl\u00e4ndern importierten Schutzausr\u00fcstungen und anderen medizinischen Ger\u00e4ten zu beantragen. Alle Mitgliedstaaten und das Vereinigte K\u00f6nigreich haben dies getan. Die Kommission hat die Antr\u00e4ge aller Mitgliedstaaten rasch genehmigt. Der am 03.04.2020 gefasste Beschluss gilt f\u00fcr alle Einfuhren r\u00fcckwirkend ab dem 30. Januar 2020.<\/p>\n

\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Das geltende EU-Recht enth\u00e4lt Instrumente f\u00fcr Ausnahmesituationen, die es erm\u00f6glichen, den Opfern von Katastrophen zu helfen; diese k\u00f6nnen in der beispiellosen, durch das Coronavirus ausgel\u00f6sten Gesundheitskrise eingesetzt werden.<\/p>\n

Das Zollrecht der EU (\u00a0Verordnung (EG) Nr. 1186\/2009 des Rates\u00a0<\/a>) sieht die M\u00f6glichkeit der zollfreien Einfuhr von Waren vor, die \u201ef\u00fcr Katastrophenopfer bestimmt sind\u201c. Sie kann von staatlichen Organisationen oder anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege genutzt werden. Voraussetzung hierf\u00fcr ist ein Beschluss der Kommission, den sie auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten fasst.<\/p>\n

Entsprechende Bestimmungen f\u00fcr die Befreiung der Einfuhr bestimmter Gegenst\u00e4nde von der Mehrwertsteuer finden sich auch im Mehrwertsteuerrecht der EU (\u00a0Richtlinie 2009\/132\/EG des Rates\u00a0<\/a>).<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

Die vollst\u00e4ndige Pressemitteilung<\/a><\/p>\n

Beschluss der Kommission \u00fcber die Befreiung von Gegenst\u00e4nden, die zur Bek\u00e4mpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 ben\u00f6tigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer<\/p>\n

Leitlinien zu zollrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit COVID-19\u00a0Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen<\/span>EN<\/i>\u2022\u2022\u2022<\/b><\/span><\/a><\/p>\n

Website zum Coronavirus<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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