{"id":58094,"date":"2020-04-25T18:52:48","date_gmt":"2020-04-25T16:52:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58094"},"modified":"2020-04-25T18:52:48","modified_gmt":"2020-04-25T16:52:48","slug":"jobcenter-muss-kosten-fuer-corona-test-nicht-bezahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/jobcenter-muss-kosten-fuer-corona-test-nicht-bezahlen\/","title":{"rendered":"Jobcenter muss Kosten f\u00fcr Corona-Test nicht bezahlen"},"content":{"rendered":"
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Gericht lehnt auch Mehrbedarf f\u00fcr Ern\u00e4hrung ab<\/span><\/h2>\n
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Der 45-j\u00e4hrige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren verlangt, das Jobcenter zur vorl\u00e4ufigen \u00dcbernahme der Kosten eines Corona-Tests in H\u00f6he von 200 Euro zu verpflichten.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt. Das Jobcenter sei nicht der zust\u00e4ndige Leistungstr\u00e4ger, sondern die gesetzliche Krankenversicherung, deren Versicherungsschutz ihm als Bezieher von Grundsicherungsleistungen zukomme. Im \u00dcbrigen habe der Antragsteller selbst mitgeteilt, dass er nach den Angaben des Gesundheitsamtes nicht zu einer Risikogruppe geh\u00f6re. Daher sei der Test f\u00fcr ihn nicht notwendig. Er habe keinen Anspruch darauf, besser gestellt zu werden als der Personenkreis gesetzlich Krankenversicherter.<\/p>\n

Das Gericht hat auch das weitere Begehren des Antragstellers abgelehnt, das auf die Verpflichtung des Jobcenters zur vorl\u00e4ufigen Gew\u00e4hrung eines Mehrbedarfs in H\u00f6he von 100 Euro f\u00fcr Ern\u00e4hrungskosten, die durch die Corona-Krise erh\u00f6ht seien, gerichtet war. Der Antragsteller k\u00f6nne den Erwerb von Lebensmitteln aus dem Regelbedarf bestreiten, und zwar auch in der derzeitigen Krisensituation. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Mehrbedarfs l\u00e4gen nicht vor. Der Antragsteller habe nur behauptet, dass er es als Hartz IV-Empf\u00e4nger zunehmend schwerer habe, sich zu ern\u00e4hren. Es best\u00fcnden jedoch bei Verbrauchsg\u00fctern und Lebensmitteln keine Versorgungsengp\u00e4sse. Dies gelte auch f\u00fcr solche Waren und Lebensmittel, deren Erwerb Bezieher von Grundsicherungsleistungen aus dem Regelbedarf bestreiten m\u00fcssen.<\/p>\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h3>\n

\u00a7 5 Abs. 1 Sozialgesetzbuch F\u00fcnftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)<\/p>\n

Versicherungspflichtig sind<\/p>\n

\u2026 Nr. 2a. Personen in der Zeit, f\u00fcr die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gew\u00e4hrt wird oder nur Leistungen nach \u00a7 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung gef\u00fchrt hat, r\u00fcckwirkend aufgehoben oder die Leistung zur\u00fcckgefordert oder zur\u00fcckgezahlt worden ist,<\/p>\n

\u00a7 21 Abs. 6 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (SGB II)<\/p>\n

Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Ber\u00fccksichtigung von Einsparm\u00f6glichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner H\u00f6he nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.<\/p>\n

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Quelle: SG Frankfurt, Pressemitteilung vom 15.04.2020 zum Beschluss S 16 AS 373\/20 ER vom 26.03.2020 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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