{"id":58122,"date":"2020-04-25T19:16:16","date_gmt":"2020-04-25T17:16:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58122"},"modified":"2024-02-15T13:00:24","modified_gmt":"2024-02-15T11:00:24","slug":"bmf-diskussionsentwurf-zur-anzeigepflicht-grenzueberschreitender-steuergestaltungen-in-der-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bmf-diskussionsentwurf-zur-anzeigepflicht-grenzueberschreitender-steuergestaltungen-in-der-kritik\/","title":{"rendered":"BMF-Diskussionsentwurf zur Anzeigepflicht grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen in der Kritik"},"content":{"rendered":"
In diesem Jahr stehen die ersten Meldungen grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen an. Der DStV nimmt zum Diskussionsentwurf des BMF zur entsprechenden Verwaltungsauffassung Stellung. Angesichts der zus\u00e4tzlichen Belastungen durch die \u201eCorona-Krise“ regt er unter anderem eine gro\u00dfz\u00fcgige Nicht-Beanstandungsregelung bei zeitlich verz\u00f6gerten Meldungen an.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Bald geht\u2019s los! Nachdem zum Jahresstart das Gesetz zur Einf\u00fchrung der Pflicht zur Mitteilung grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen in Kraft trat (\u00a0BGBl. I 2019 S. 2875\u00a0), wird\u2019s demn\u00e4chst ernst: Ab dem 01.07.2020 gilt die Meldepflicht. Meldepflichtige Gestaltungen, deren erster Schritt nach dem 24.06.2018 und vor dem 01.07.2020 umgesetzt wurde, m\u00fcssen bis zum 31.08.2020 an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) \u00fcbermittelt werden. F\u00fcr meldepflichtige Gestaltungen ab dem 01.07.2020 gilt die regul\u00e4re 30-Tagesfrist.<\/p>\n

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anfang M\u00e4rz seinen\u00a0Diskussionsentwurf zur Anwendung der neuen Vorschriften \u00fcber die Pflicht zur Mitteilung grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen\u00a0vorgelegt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat hierzu in seiner\u00a0Stellungnahme S 03\/20\u00a0unter anderem Folgendes angeregt:<\/p>\n

Zeitliche \u00dcbergangsregelungen ausweiten<\/h3>\n

Da die f\u00fcr die Meldungen ben\u00f6tigte Schnittstellenanbindung wohl erst ab dem 01.08.2020 zur Verf\u00fcgung steht, gew\u00e4hrt der Diskussionsentwurf ein wenig Luft:<\/p>\n

Es soll nicht beanstandet werden, wenn grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen, deren erste Schritte nach dem 24.06.2018 und vor dem 01.07.2020 umgesetzt wurden, erst bis zum 30.09.2020 \u00fcbermittelt werden, d. h. ein Monat sp\u00e4ter als gesetzlich vorgesehen. Auch f\u00fcr sp\u00e4ter meldepflichtige Gestaltungen soll eine Fristvers\u00e4umnis bis zum 30.09.2020 nicht beanstandet werden.<\/p>\n

Diese \u00dcbergangsfrist begr\u00fc\u00dft der DStV grunds\u00e4tzlich. Da das BMF den Entwurf bereits Anfang M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht hat, ber\u00fccksichtigt er jedoch die Entwicklung der Folgen der Corona-Pandemie noch nicht hinreichend. Der Berufsstand und seine Mitarbeiter sind gerade in der Corona-Krise eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr ihre Mandantinnen und Mandanten. Gerade, wenn es um existentielle Fragen etwa rund um Finanzierungshilfen oder die Beantragung von Kurzarbeit geht, sind sie die ersten Ansprechpartner. Insofern haben sie zusehends mit zeitlichen und personellen Engp\u00e4ssen zu k\u00e4mpfen. Zus\u00e4tzliche Meldepflichten versch\u00e4rfen diese angespannte Lage. Daher regt der DStV eine Nicht-Beanstandung bzw. Nicht-Sanktionierung bei zeitlich verz\u00f6gerten Meldungen bis mindestens 01.01.2021 an.<\/p>\n

Fragen zur Auftragsdaten\u00fcbermittlung kl\u00e4ren<\/h3>\n

Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen der Nutzer einer Steuergestaltung und der Intermedi\u00e4r vereinbaren, dass der Nutzer alle Angaben – die personenbezogenen und die abstrakten Daten – der grenz\u00fcberschreitenden Steuergestaltung meldet. Die Pflicht zur Mitteilung der abstrakten Angaben geht jedoch nach den Ausf\u00fchrungen des BMF-Diskussionsentwurfs dadurch nicht auf den Nutzer \u00fcber. Insoweit handele er als Auftragsdaten\u00fcbermittler f\u00fcr den Intermedi\u00e4r.<\/p>\n

Bislang fehlen in dem Entwurf Informationen dazu, ob den Nutzer in diesen F\u00e4llen die Pflichten als Auftragsdaten\u00fcbermittler aus \u00a7 87d AO treffen. Soweit dies der Fall ist, m\u00fcsste der Nutzer den Intermedi\u00e4r vor der \u00dcbermittlung der Daten identifizieren und die Aufzeichnungen f\u00fcnf Jahre aufbewahren. Zudem m\u00fcsste der Nutzer dem Intermedi\u00e4r die Daten in leicht nachpr\u00fcfbarer Form zur Zustimmung zur Verf\u00fcgung stellen. Dieser w\u00e4re dann verpflichtet, die ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Daten unverz\u00fcglich auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Der DStV hat angeregt, hierzu in dem finalen BMF-Schreiben f\u00fcr Klarheit zu sorgen.<\/p>\n

Grundlage f\u00fcr verbindliche Auskunft schaffen<\/h3>\n

Wenn das BZSt nicht auf eine Meldung reagiert, hei\u00dft das zwar keineswegs, dass sie rechtlich anerkannt wird (\u00a7 138j Abs. 4 AO). In der Gesetzesbegr\u00fcndung ist aber eindeutig ausgef\u00fchrt, dass der Nutzer einer Steuergestaltung eine verbindliche Aussage der Finanzverwaltung erlangen k\u00f6nnen soll. Ihm st\u00fcnden hierf\u00fcr die allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen offen. Explizit in der Gesetzesbegr\u00fcndung genannt ist das Instrument der verbindlichen Auskunft nach \u00a7 89 Abs. 2 AO (\u00a0BT-Drs. 19\/14685, S. 48\u00a0).<\/p>\n

Der gesetzgeberische Wille ist damit klar. Dem stehen jedoch die Ausf\u00fchrungen in Abschn. 3.5.4 AEAO zu \u00a7 89 AO entgegen. Hier hei\u00dft es bislang: Eine verbindliche Auskunft soll nicht erteilt werden in Angelegenheiten, bei denen die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht (z. B. Pr\u00fcfung von Steuersparmodellen, Festsetzung der Grenzpunkte f\u00fcr das Handeln eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsleiters).<\/p>\n

Der DSV dr\u00e4ngt darauf, die Intention des Gesetzgebers umzusetzen und die Verwaltungsanweisung zu \u00a7 138j AO bzw. gleichfalls zu \u00a7 89 AO entsprechend anzupassen.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 14.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In diesem Jahr stehen die ersten Meldungen grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen an. Der DStV nimmt zum Diskussionsentwurf des BMF zur entsprechenden Verwaltungsauffassung Stellung. Angesichts der zus\u00e4tzlichen Belastungen durch die \u201eCorona-Krise“ regt er unter anderem eine gro\u00dfz\u00fcgige Nicht-Beanstandungsregelung bei zeitlich verz\u00f6gerten Meldungen an. Bald geht\u2019s los! Nachdem zum Jahresstart das Gesetz zur Einf\u00fchrung der Pflicht zur Mitteilung grenz\u00fcberschreitender … BMF-Diskussionsentwurf zur Anzeigepflicht grenz\u00fcberschreitender Steuergestaltungen in der Kritik<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-58122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58122"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58122\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}