{"id":58162,"date":"2020-05-02T18:01:23","date_gmt":"2020-05-02T16:01:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58162"},"modified":"2026-07-10T11:45:55","modified_gmt":"2026-07-10T09:45:55","slug":"58162-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/58162-2\/","title":{"rendered":"Stra\u00dfenverkehrsordnung: Die StVO-Novelle: Die neuen Bu\u00dfgelder"},"content":{"rendered":"
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Mit der <\/span>54. Verordnung zur \u00c4nderung stra\u00dfenverkehrsrechtlicher Vorschriften<\/a> , die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt (Nr. 19) verk\u00fcndet wurde und am 28.04.2020 in Kraft tritt, werden auch einige Tatbest\u00e4nde der Bu\u00dfgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ge\u00e4ndert.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die \u00c4nderungen des Bu\u00dfgeldkatalogs stehen teilweise in engem Zusammenhang mit Neuerungen und \u00c4nderungen der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO). So werden korrespondierend zu den \u00fcberarbeiteten Ge- und Verboten zur F\u00f6rderung der modernen Mobilit\u00e4t (Carsharing und E-Fahrzeuge) auch Regels\u00e4tze zum Schutz des Radverkehrs angepasst. Eine deutliche Erh\u00f6hung erfahren beispielsweise die Sanktionen f\u00fcr Halt- und Parkverst\u00f6\u00dfe mit Bezug zum Fu\u00df- und Radverkehr. Ziel der Ma\u00dfnahmen ist die Wahrung einer effektiven Ahndung und Sanktionierung von Verkehrsverst\u00f6\u00dfen und damit die Schaffung von mehr Verkehrssicherheit f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmer. Die Erh\u00f6hung der Geldbu\u00dfen ist dabei erforderlich, um eine ausreichende generalpr\u00e4ventive Abschreckungswirkung sicher zu stellen.<\/p>\n

Welche Bu\u00dfgelderh\u00f6hungen sind in den \u00c4nderungen enthalten?<\/h3>\n

Mit der StVO-Novelle gehen neue bzw. erh\u00f6hte Geldbu\u00dfen einher. Die folgende Ausf\u00fchrung stellt dabei keine vollst\u00e4ndige Auflistung aller angehobenen Regels\u00e4tze dar, sondern stellt nur einige der vorgenommenen \u00c4nderungen vor.<\/p>\n

Insbesondere f\u00fcr das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wurden die Regels\u00e4tze angepasst. Bei schwereren Verst\u00f6\u00dfen ist in diesen F\u00e4llen dar\u00fcber hinaus k\u00fcnftig der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister vorgesehen: wenn durch das verbotswidrige Parken oder Halten in zweiter Reihe und auf Fahrradschutzstreifen oder Parken auf Geh- und Radwegen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gef\u00e4hrdet werden, eine Sachbesch\u00e4digung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg l\u00e4nger als eine Stunde parkt.<\/p>\n

Allgemeine Halt- und Parkverst\u00f6\u00dfe werden nun mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet. Dar\u00fcber hinaus werden auch die Geldbu\u00dfen f\u00fcr das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von 35 auf 55 Euro angehoben. Au\u00dferdem wird ein neuer Tatbestand f\u00fcr das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz f\u00fcr elektrisch betriebene Fahrzeuge eingef\u00fchrt (55 Euro), sowie die Geldbu\u00dfe f\u00fcr das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz f\u00fcr Carsharing Fahrzeuge auf die gleiche H\u00f6he angehoben. Auch die Geldbu\u00dfe f\u00fcr das rechtswidrige Parken an engen oder un\u00fcbersichtlichen Stra\u00dfenstellen, im Bereich einer scharfen Kurve und vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten wird angehoben.<\/p>\n

Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bu\u00dfgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Au\u00dferdem droht f\u00fcr diese Verst\u00f6\u00dfe die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister. Neu ist auch ein Fahrverbot f\u00fcr das Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung.<\/p>\n

Daneben werden weitere Geldbu\u00dfen angehoben. Bei geringeren Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen als bisher wird ein Monat Fahrverbot verh\u00e4ngt. Dies gilt innerorts nun bei einer Geschwindigkeits\u00fcberschreitung von 21 km\/h und au\u00dferorts von 26 km\/h. Es werden insbesondere bei fehlerhaften Abbiegevorg\u00e4ngen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen die Geldbu\u00dfen verdoppelt. Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbu\u00dfe geahndet. Auch das sogenannte Auto-Posing kann wirksam geahndet werden: Durch die StVO-Novelle wird die Geldbu\u00dfe f\u00fcr das Verursachen von unn\u00f6tigem L\u00e4rm und einer vermeidbaren Abgasbel\u00e4stigung sowie dem unn\u00fctzen Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.<\/p>\n<\/article>\n

Auszug aus dem Bu\u00dfgeld- und Punktekatalog<\/h2>\n

Der nachfolgende Auszug aus dem Bu\u00dfgeld- und Punktekatalog ist als Service f\u00fcr den interessierten Verkehrsteilnehmer gedacht. Er dient als Information \u00fcber besonders unfalltr\u00e4chtige Verst\u00f6\u00dfe und ihre juristischen Folgen wie<\/p>\n