{"id":58182,"date":"2020-05-02T18:13:59","date_gmt":"2020-05-02T16:13:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58182"},"modified":"2023-08-25T12:06:55","modified_gmt":"2023-08-25T10:06:55","slug":"dieselskandal-schadensersatz-auch-bei-spaetem-kauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dieselskandal-schadensersatz-auch-bei-spaetem-kauf\/","title":{"rendered":"Dieselskandal: Schadensersatz auch bei „sp\u00e4tem“ Kauf"},"content":{"rendered":"
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8. Zivilsenat festigt seine Rechtsprechung<\/span><\/h2>\n
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Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei \u201esp\u00e4tem“ Kauf aus sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Einbau der beanstandeten Software informiert habe, entfalle hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn die Beklagte habe jeweils die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Urteilen (Urteile vom 13. M\u00e4rz 2020, Az. 8 U 1351\/19, und vom 3. April 2020, Az. 8 U 1956\/19) entschieden und hiermit die erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts Trier und des Landgerichts Bad Kreuznach, mit denen jeweils die Klage abgewiesen worden war, abge\u00e4ndert.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Den Entscheidungen liegt jeweils der Fall zugrunde, dass der Kl\u00e4ger ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeuge deutlich nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs gekauft hatte. Einmal erfolgte der Kauf eines gebrauchten VW Touran am 17. Februar 2016 (Urteil vom 13. M\u00e4rz 2020, Az. 8 U 1351\/19). Das andere Mal erwarb der Kl\u00e4ger am 17. Oktober 2017 einen gebrauchten VW Passat (Urteil vom 3. April 2020, Az. 8 U 1956\/19). Die K\u00e4ufer hatten sich jeweils darauf berufen, von der Beklagten \u00fcber die Beschaffenheit des Fahrzeugs get\u00e4uscht worden zu sein.<\/p>\n

Nach Auffassung des Senats haftet die Beklagte auch f\u00fcr diese \u201esp\u00e4ten“ K\u00e4ufe aus sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung. Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten habe zum Zeitpunkt des jeweiligen Kaufs weiterhin angedauert, weil diese die \u00d6ffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Manipulationsvorwurf nicht hinreichend informiert habe. Die Beklagte vertrete bis heute die Auffassung, gar keine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Auch habe sie nicht offengelegt und einger\u00e4umt, dass durch die Verwendung der Abschaltsoftware die Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge drohe. Bis heute bagatellisiere die Beklagte auch den Schaden f\u00fcr die Umwelt.<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Die Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 ist in den Urteilen wie folgt wiedergegeben:<\/p>\n

\u201eVolkswagen treibt die Aufkl\u00e4rung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren mit Hochdruck voran (…). Auff\u00e4llig sind Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen. Ausschlie\u00dflich bei diesem Motortyp wurde eine auff\u00e4llige Abweichung zwischen Pr\u00fcfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt. Volkswagen arbeitet mit Hochdruck daran, diese Abweichungen mit technischen Ma\u00dfnahmen zu beseitigen. Das Unternehmen steht dazu derzeit in Kontakt mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und dem Deutschen Kraftfahrtbundesamt.“<\/p>\n

Der \u00fcber die im Oktober 2015 von der Beklagten freigeschaltete Website abrufbare Hinweis ist in den Urteilen wie folgt wiedergegeben:<\/p>\n

\u201e … wir m\u00fcssen Sie leider informieren, dass der in Ihrem Fahrzeug mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN) … eingebaute Dieselmotor vom Typ EA 189 von einer Software betroffen ist, die Stickoxidwerte (NOx) im Pr\u00fcfstand (NEFZ) optimiert. Wir versichern Ihnen jedoch, dass Ihr Fahrzeug technisch sicher und fahrbereit ist. Wir bedauern zutiefst, dass wir Ihr Vertrauen entt\u00e4uscht haben und arbeiten mit Hochdruck an einer technischen L\u00f6sung. Volkswagen wird schnellstm\u00f6glich auf Sie zukommen, um Sie \u00fcber die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu informieren. Sollten Sie keinen Volkswagen-Kontakt haben, nutzen Sie bitte unsere Kontaktfunktion auf dieser Website.“ <\/i><\/p>\n

Hinweis<\/h3>\n

Es wird darauf hingewiesen, dass andere Senate des Oberlandesgerichts Koblenz im Falle eines \u201esp\u00e4ten“ Kaufs einen Schadensersatzanspruch verneinen. Die Entscheidungen hierzu finden Sie auf der Homepage des OLG Koblenz .<\/p>\n

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Quelle: OLG Koblenz, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zu den Urteilen 8 U 1351\/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956\/19 vom 03.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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