{"id":58184,"date":"2020-05-02T18:16:13","date_gmt":"2020-05-02T16:16:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58184"},"modified":"2020-05-02T18:16:13","modified_gmt":"2020-05-02T16:16:13","slug":"eugh-zur-abschalteinrichtung-bei-dieselkraftfahrzeugen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-abschalteinrichtung-bei-dieselkraftfahrzeugen\/","title":{"rendered":"EuGH zur \u201eAbschalteinrichtung\u201c bei Dieselkraftfahrzeugen"},"content":{"rendered":"
Laut Generalanw\u00e4ltin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verst\u00e4rkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge aus\u00fcbt, eine unionsrechtlich verbotene \u201eAbschalteinrichtung“ dar.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Das Ziel, den Verschlei\u00df oder die Verschmutzung des Motors zu verz\u00f6gern, rechtfertigt nicht den Einsatz einer solchen Vorrichtung.<\/p>\n

Das Unternehmen X ist ein Automobilhersteller, der Kraftfahrzeuge in Frankreich vertreibt. Dieses Unternehmen soll Fahrzeuge mit einer Software auf den Markt gebracht haben, die geeignet ist, die Ergebnisse der Zulassungstests in Bezug auf Emissionen von Schadstoffen, wie etwa Stickoxiden (im Folgenden: NOx), zu verf\u00e4lschen.<\/p>\n

Infolge von Enth\u00fcllungen in der Presse leitete die Staatsanwaltschaft von Paris (Frankreich) eine Untersuchung ein, woraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen X in Gang gesetzt wurde. Die mutma\u00dfliche Straftat soll darin bestehen, die Erwerber von Dieselmotorfahrzeugen \u00fcber wesentliche Eigenschaften dieser Fahrzeuge und \u00fcber die vor deren Inverkehrbringen durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen get\u00e4uscht zu haben.<\/p>\n

Die fraglichen Fahrzeuge waren mit einem Ventil zur Abgasr\u00fcckf\u00fchrung (AGR) ausgestattet. Das AGR-Ventil ist eine der Technologien, die von den Automobilherstellern zur Kontrolle und Reduzierung der endg\u00fcltigen NOx-Emissionen verwendet werden. Es handelt sich um ein System, das darin besteht, einen Teil der Motorabgase zum Lufteinlass, d. h. dorthin, wo die dem Motor zugef\u00fchrte Frischluft eintritt, zur\u00fcckzuf\u00fchren, um die endg\u00fcltigen NOx-Emissionen zu verringern.<\/p>\n

Vor dem Inverkehrbringen wurden diese Fahrzeuge in einem Labor Zulassungstests nach einem in Abh\u00e4ngigkeit von verschiedenen technischen Parametern (Temperatur, Geschwindigkeit etc.) vordefinierten Fahrzyklus (dem New European Driving Cycle) unterzogen. Diese Tests haben unter anderem den Zweck, die NOx-Emissionsh\u00f6he und die entsprechende Einhaltung der durch die Verordnung (EG) Nr. 715\/20071<\/sup> festgelegten Grenzwerte zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Emissionen der fraglichen Fahrzeuge waren somit nicht unter realen Fahrbedingungen gepr\u00fcft worden.<\/p>\n

Ein technisches Gutachten, das im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erstellt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die fraglichen Fahrzeuge \u00fcber eine Vorrichtung verf\u00fcgen, die in der Lage ist, die Phasen der Zulassungstests zu erkennen und in der Folge die Funktion des AGR-Systems so anzupassen, dass die vorgeschriebene Emissionsobergrenze eingehalten wird. Umgekehrt f\u00fchrt diese Vorrichtung unter anderen Bedingungen als jenen der Zulassungstests, d. h. beim normalen Fahrbetrieb, zu einer (teilweisen) Deaktivierung des AGR-Systems und – folglich – zu einer Erh\u00f6hung der NOx-Emissionen. Der Gutachter erl\u00e4uterte, dass die Fahrzeuge bis zu 50 % weniger NOx erzeugt h\u00e4tten, wenn das AGR-System bei realem Fahrbetrieb so funktioniert h\u00e4tte wie bei den Zulassungstests. Die Wartungsarbeiten w\u00e4ren aber bei diesen Fahrzeugen unter anderem aufgrund einer schnelleren Verschmutzung des Motors h\u00e4ufiger und kostspieliger gewesen.<\/p>\n

Der Untersuchungsrichter (Vizepr\u00e4sident) beim Tribunal de grande instance [jetzt Tribunal judiciaire] de Paris (Frankreich) hegt Zweifel, ob die betreffenden Fahrzeuge den Anforderungen der Verordnung Nr. 715\/2007 entsprechen, und insbesondere, ob die oben erw\u00e4hnte Vorrichtung erlaubt ist.<\/p>\n

Die Verordnung verbietet n\u00e4mlich ausdr\u00fccklich die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen unter normalen Nutzungsbedingungen verringern.<\/p>\n

Der nationale Richter hat beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, um Klarstellungen insbesondere zur Definition und zur Tragweite der Konzepte \u201eEmissionskontrollsystem“ und \u201eAbschalteinrichtung“ zu erhalten.<\/p>\n

In ihren Schlussantr\u00e4gen weist Generalanw\u00e4ltin Eleanor Sharpston eingangs darauf hin, dass das Konzept der \u201eAbschalteinrichtung“ im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715\/2007 ein Konstruktionsteil bezeichnet, \u201edas die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskr\u00fcmmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu ver\u00e4ndern, zu verz\u00f6gern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vern\u00fcnftigerweise zu erwarten sind, verringert wird“.<\/p>\n

Die Generalanw\u00e4ltin pr\u00fcft den Begriff \u201eEmissionskontrollsystem“, um zu ermitteln, ob er ausschlie\u00dflich die Technologien und Strategien erfasst, die die Emissionen im Nachhinein (nach ihrem Entstehen) verringern, oder vielmehr auch die Technologien und Strategien, die \u2013 wie das AGR-System \u2013 die Emissionen im Vorhinein (bei ihrem Entstehen) reduzieren. Das Unternehmen X hatte f\u00fcr eine enge Auslegung pl\u00e4diert, die die Tragweite dieses Begriffs auf die nur im Nachhinein wirksamen Technologien und Strategien beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Am Ende ihrer Pr\u00fcfung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 715\/2007 kommt die Generalanw\u00e4ltin insbesondere im Licht der Ziele des Umweltschutzes und der Verbesserung der Luftqualit\u00e4t innerhalb der Union zu dem Ergebnis, dass der Begriff \u201eEmissionskontrollsystem“ sowohl die Technologien, die Strategien und die mechanischen oder informationstechnologischen Bestandteile umfasst, die – wie das AGR-System – in der Lage sind, die Emissionen (darunter NOx) im Vorhinein zu verringern, als auch jene, mit denen sie im Nachhinein, nach ihrem Entstehen, behandelt und reduziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In Bezug auf den Begriff \u201eAbschalteinrichtung“ geht die Generalanw\u00e4ltin davon aus, dass eine Vorrichtung, die einen beliebigen Parameter, der mit dem Ablauf der Zulassungsverfahren zusammenh\u00e4ngt, ermittelt, um bei diesen Verfahren die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren oder im Sinne einer Verst\u00e4rkung zu ver\u00e4ndern und somit die Zulassung des Fahrzeugs zu erlangen, eine \u201eAbschalteinrichtung“ darstellt, selbst wenn die Ver\u00e4nderung im Sinne einer Verst\u00e4rkung der Funktion des Emissionskontrollsystems punktuell auch eintreten kann, wenn genau die Bedingungen, die sie ausl\u00f6sen, zuf\u00e4llig unter normalen Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs auftreten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich stellt die Generalanw\u00e4ltin fest, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, nach der Verordnung Nr. 715\/2007 unzul\u00e4ssig ist, aber ausnahmsweise genehmigt werden darf, insbesondere wenn \u201edie Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Besch\u00e4digung oder Unfall zu sch\u00fctzen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gew\u00e4hrleisten“.<\/p>\n

Sie weist jedoch darauf hin, dass diese Ausnahme eng auszulegen ist.<\/p>\n

Dabei erfasst diese Ausnahme nach Ansicht der Generalanw\u00e4ltin nur den Schutz des Motors vor dem Eintreten von unmittelbaren und pl\u00f6tzlichen Sch\u00e4den (und nicht vor langfristigeren Auswirkungen wie Abnutzung oder Wertverlust).<\/p>\n

Sie merkt an, dass die Automobilhersteller nach der Verordnung Nr. 715\/2007 daf\u00fcr zu sorgen haben, dass die Fahrzeuge die vorgeschriebenen Emissionsgrenzen w\u00e4hrend ihres gesamten normalen Betriebs einhalten. Dies impliziert, dass die Fahrzeuge unter Einhaltung dieser Grenzen sicher zu funktionieren haben. Man kann zwar nicht ausschlie\u00dfen, dass die Funktion eines Emissionskontrollsystems die Lebensdauer oder die Zuverl\u00e4ssigkeit des Motors (langfristig) negativ beeinflussen kann, aber dieser Umstand rechtfertigt es keineswegs, dieses System beim normalen Fahrzeugbetrieb unter normalen Nutzungsbedingungen zu desaktivieren, nur um den Motor gegen seinen Verschlei\u00df oder seine fortschreitende Verschmutzung zu sch\u00fctzen \u2013 was der Verordnung ihre praktische Wirksamkeit nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Generalanw\u00e4ltin ist daher der Ansicht, dass nur unmittelbare Besch\u00e4digungsrisiken, die die Zuverl\u00e4ssigkeit des Motors beintr\u00e4chtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung rechtfertigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nach Ansicht von Generalanw\u00e4ltin Sharpston rechtfertigt das Ziel, den Verschlei\u00df oder die Verschmutzung des Motors zu verz\u00f6gern, nicht den Einsatz einer Abschalteinrichtung.<\/p>\n

Sie erl\u00e4utert, dass es Sache des nationalen Gerichts sein wird, festzustellen, ob die fragliche Vorrichtung unter diese Ausnahme f\u00e4llt.<\/p>\n

Die Generalanw\u00e4ltin merkt jedoch an, dass das AGR-System nach den Angaben des von dem nationalen Gericht bestellten Gutachters \u201eden Motor nicht zerst\u00f6rt“, aber die Motorleistung bei der Nutzung verschlechtern und seine Verschmutzung beschleunigen kann, wodurch Wartungsarbeiten \u201eh\u00e4ufiger und kostspieliger“ w\u00fcrden. Angesichts dieser in dem Gutachten enthaltenen Feststellung ist die Generalanw\u00e4ltin der Auffassung, dass die fragliche Abschalteinrichtung nicht notwendig erscheint, um den Motor vor Besch\u00e4digung oder Unfall zu sch\u00fctzen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Fu\u00dfnote<\/h3>\n

1<\/sup> Verordnung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 \u00fcber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und \u00fcber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen f\u00fcr Fahrzeuge (ABl. 2007, L 171, S. 1).<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zum Schlussantrag C-693\/18 vom 30.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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