{"id":58192,"date":"2020-05-02T18:30:18","date_gmt":"2020-05-02T16:30:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58192"},"modified":"2020-05-02T18:30:18","modified_gmt":"2020-05-02T16:30:18","slug":"dba-italien-portugal-italienische-steuerregelung-verstoesst-nicht-gegen-grundsatz-der-freizuegigkeit-und-das-diskriminierungsverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dba-italien-portugal-italienische-steuerregelung-verstoesst-nicht-gegen-grundsatz-der-freizuegigkeit-und-das-diskriminierungsverbot\/","title":{"rendered":"DBA Italien-Portugal: Italienische Steuerregelung verst\u00f6\u00dft nicht gegen Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit und das Diskriminierungsverbot"},"content":{"rendered":"
Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit und das Diskriminierungsverbot.<\/b><\/p>\n<\/article>\n
F\u00fcr Rentner des Privatsektors und Pensionisten des \u00f6ffentlichen Sektors d\u00fcrfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten. <\/i><\/p>\n

Die beiden italienischen Staatsangeh\u00f6rigen HB und IC sind ehemalige Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes in Italien. Sie beziehen ein vom Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS, Nationales Institut f\u00fcr soziale Sicherheit, Italien) ausgezahltes Ruhegehalt. Nachdem sie ihren Wohnsitz nach Portugal verlegt hatten, beantragten sie im Jahr 2015 beim INPS nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Italien-Portugal1<\/sup> die Auszahlung des monatlichen Bruttobetrags ihres Ruhegehalts ohne Abzug der italienischen Steuer an der Quelle durch Italien, um steuerliche Vorteile nutzen zu k\u00f6nnen, die Portugal bietet.<\/p>\n

Das INPS wies ihre Antr\u00e4ge zur\u00fcck, da diese Regelung ausschlie\u00dflich f\u00fcr italienische Rentenbezieher des privaten Sektors gelte, die ihren Wohnsitz nach Portugal verlegt h\u00e4tten, und f\u00fcr italienische Pensionisten des \u00f6ffentlichen Sektors, die zus\u00e4tzlich zur Verlegung ihres Wohnsitzes nach Portugal die portugiesische Staatsangeh\u00f6rigkeit erworben h\u00e4tten (eine Voraussetzung, die HB und IC nicht erf\u00fcllen).<\/p>\n

HB und IC wandten sich an die Corte dei conti – Sezione Giruisdizionale per la Regione Puglia (Rechnungshof – Kammer f\u00fcr die Region Apulien, Italien). Dieses Gericht hat den Gerichtshof gefragt, ob die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen ergibt, eine Behinderung der Freiz\u00fcgigkeit2<\/sup> der italienischen Pensionisten des \u00f6ffentlichen Sektors und eine Diskriminierung wegen der Staatsangeh\u00f6rigkeit3<\/sup> darstellt.<\/p>\n

Mit seinem Urteil vom 30.04.2020 verneint der Gerichtshof diese beiden Fragen. Der Gerichtshof verweist auf seine Rechtsprechung4<\/sup>, wonach die Mitgliedstaaten im Rahmen von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Kriterien f\u00fcr die Aufteilung der Steuerhoheit zwischen ihnen festlegen k\u00f6nnen, da solche Abkommen nicht gew\u00e4hrleisten sollen, dass die Steuern in einem Staat nicht h\u00f6her sind als die in einem anderen Staat. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten die Steuerhoheit u. a. nach Kriterien wie dem Kassenstaatsprinzip und der Staatsangeh\u00f6rigkeit aufteilen. Die unterschiedliche Behandlung, die HB und IC widerfahren sein soll, ist aber die Folge der Aufteilung der Steuerhoheit zwischen Italien und Portugal und der Unterschiede zwischen den Steuerordnungen dieser Mitgliedstaaten. Unter diesen Umst\u00e4nden liegt keine verbotene Diskriminierung vor.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/h3>\n

1<\/sup> Convenzione tra la Repubblica italiana e la Repubblica portoghese per evitare le doppie imposizioni e prevenire l\u2019evasione fiscale in materia di imposte sul reddito (Zwischen der Italienischen Republik und der Portugiesischen Republik geschlossenes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung), unterzeichnet in Rom am 14. Mai 1980, von der Italienischen Republik mit legge n. 562 (Gesetz Nr. 562) vom 10. Juli 1982 ratifiziert.<\/p>\n

2<\/sup> Art. 21 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV).<\/p>\n

3<\/sup> Art. 18 AEUV.<\/p>\n

4<\/sup> Urteile des Gerichtshofs vom 19. November 2015 in der Rechtssache C-241\/14<\/a> , Bukovansky, und vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-336\/96<\/a> , Gilly; siehe auch Pressemitteilung Nr. 33\/98<\/a> .<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 30.04.2020 zu den Urteilen C-168\/19 und C-169\/19 vom 30.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, verst\u00f6\u00dft nicht gegen den Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit und das Diskriminierungsverbot. F\u00fcr Rentner des Privatsektors und Pensionisten des \u00f6ffentlichen Sektors d\u00fcrfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten. Die beiden italienischen Staatsangeh\u00f6rigen HB und IC sind ehemalige Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes in Italien. … DBA Italien-Portugal: Italienische Steuerregelung verst\u00f6\u00dft nicht gegen Grundsatz der Freiz\u00fcgigkeit und das Diskriminierungsverbot<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-58192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58192"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58192\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}