{"id":58200,"date":"2020-05-10T18:39:35","date_gmt":"2020-05-10T16:39:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58200"},"modified":"2020-05-10T18:39:35","modified_gmt":"2020-05-10T16:39:35","slug":"verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen-gegen-die-volkswagen-ag-aufgrund-des-sog-abgasskandals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen-gegen-die-volkswagen-ag-aufgrund-des-sog-abgasskandals\/","title":{"rendered":"Verj\u00e4hrung von Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen die Volkswagen-AG aufgrund des sog. Abgasskandals"},"content":{"rendered":"
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Norbert Taxis hat mit einem Urteil vom 30.04.2020 die Volkswagen-AG zu Schadensersatz wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 826 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an den K\u00e4ufer eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 verurteilt. Obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde, hat der 7. Zivilsenat – anders als der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart (siehe <\/span>Pressemitteilung vom 15.04.2020<\/a> ) – die Anspr\u00fcche nicht als verj\u00e4hrt angesehen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger hatte im Jahr 2012 ein Neufahrzeug des Typs VW Sharan bei einem H\u00e4ndler erworben. In diesem war eine sog. Umschalteinrichtung verbaut, die erkennen konnte, ob sich das Fahrzeug auf dem Pr\u00fcfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befand und in diesem Fall die Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsrate mit der Folge geringeren Stickoxidaussto\u00dfes erh\u00f6hte. Der Kl\u00e4ger machte wegen einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung Schadensersatzanspr\u00fcche geltend. Das Landgericht Heilbronn hatte erstinstanzlich die Klage wegen Verj\u00e4hrung abgewiesen. Der Senat hat ihr \u00fcberwiegend stattgegeben.<\/p>\n

Der 7. Zivilsenat stellte – wie zuvor in anderen F\u00e4llen – fest, dass der Volkswagen AG ein sittenwidrig vors\u00e4tzliches Handeln vorzuwerfen sei. Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien die mit der am 25.02.2019 erhobenen Klage geltend gemachten Schadensersatzanspr\u00fcche nicht verj\u00e4hrt.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger (hier der Kl\u00e4ger) von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit h\u00e4tte erlangen m\u00fcssen.<\/p>\n

Weder f\u00fcr eine Kenntnis des Kl\u00e4gers noch f\u00fcr eine grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis w\u00fcrden sich bis zum Schluss des hier relevanten Jahres 2015 ausreichende Anhaltspunkte ergeben. Die \u00f6ffentlich verbreiteten Informationen durch die Adhoc-Mitteilung der Beklagten 22.09.2015 und die nachfolgende Presseberichterstattung lasse nicht auf eine hinreichende Kenntnis oder eine grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis des Kl\u00e4gers von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sog. Dieselskandal und von einem vors\u00e4tzlich sittenwidrigen Handeln der Beklagten schlie\u00dfen. Dem Kl\u00e4ger sei eine grobe Fahrl\u00e4ssigkeit auch nicht deshalb vorzuwerfen, weil er von der M\u00f6glichkeit, auf einer von der Beklagten eingerichteten Internetplattform die Betroffenheit seines Fahrzeugs zu \u00fcberpr\u00fcfen, nicht schon im Jahr 2015 Gebrauch gemacht habe. Zu diesem Zeitpunkt habe sich dem Kl\u00e4ger – trotz der Medienberichterstattung – ein aktives Bem\u00fchen um die Feststellung der Betroffenheit seines Fahrzeugs noch nicht aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung, die danach fr\u00fchestens mit dem Ablauf des Jahres 2016 begonnen habe, sei deshalb durch die am 25.02.2019 erhobene Klage rechtzeitig gehemmt worden.<\/p>\n

Der Senat hat gegen seine Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 04.05.2020 zum Urteil 7 U 470\/19 vom 30.04.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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