{"id":58208,"date":"2020-05-10T18:49:46","date_gmt":"2020-05-10T16:49:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58208"},"modified":"2023-02-16T12:09:21","modified_gmt":"2023-02-16T10:09:21","slug":"kommission-verstaerkt-kampf-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommission-verstaerkt-kampf-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung\/","title":{"rendered":"Kommission verst\u00e4rkt Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung"},"content":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 07.05.2020 ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verst\u00e4rken. \u201eWir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann. Heute st\u00e4rken wir unsere Verteidigungslinie gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung mit einem umfassenden und weitreichenden Aktionsplan“, so Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis. \u201eWir sind entschlossen, all diese Ma\u00dfnahmen in den kommenden 12 Monaten umzusetzen – z\u00fcgig und konsequent. Au\u00dferdem st\u00e4rken wir die Rolle der EU in der Welt, wenn es darum geht, internationale Standards f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu pr\u00e4gen.“<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der neue Aktionsplan listet konkrete Ma\u00dfnahmen auf, die die Kommission in den n\u00e4chsten 12 Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu \u00fcberwachen und zu koordinieren. Ziel dieses Ansatzes ist es, etwaige noch verbleibende Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen und jegliche Schwachstellen in den EU-Vorschriften zu beseitigen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die Kommission am 07.05.2020 auch eine transparentere verfeinerte Methodik ver\u00f6ffentlicht, um Drittl\u00e4nder mit hohem Risiko zu ermitteln, deren Regelungen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung strategische M\u00e4ngel aufweisen, sodass von ihnen eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr das EU-Finanzsystem ausgeht. Damit k\u00f6nnen wir unsere Zusammenarbeit mit Drittl\u00e4ndern verst\u00e4rken und eine engere Zusammenarbeit mit der FATF – der Arbeitsgruppe \u201eBek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung“(link is external) sicherstellen.<\/p>\n

Zu guter Letzt hat die Kommission am 07.05.2020 auch eine neue Liste mit Drittl\u00e4ndern verabschiedet, deren System zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung strategische M\u00e4ngel aufweist.<\/p>\n

Aktionsplan f\u00fcr eine umfassende EU-Politik zur Verhinderung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung<\/h3>\n

Der heutige Aktionsplan beruht auf sechs S\u00e4ulen, von denen jede einzelne darauf abzielt, dass die EU im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung besser wird und hierbei weltweit eine verst\u00e4rkte Rolle einnimmt. Zusammen werden diese sechs S\u00e4ulen daf\u00fcr sorgen, dass die EU-Vorschriften st\u00e4rker harmonisiert und somit wirksamer sind. Die Vorschriften sollen besser \u00fcberwacht und die Koordinierung zwischen den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten verbessert werden.<\/p>\n

Diese sechs S\u00e4ulen sind:<\/p>\n

    \n
  1. Wirksame Anwendung der EU-Vorschriften: Die Kommission wird weiterhin genau dar\u00fcber wachen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften umsetzen, damit die nationalen Vorschriften den h\u00f6chstm\u00f6glichen Standards entsprechen. Parallel dazu wird die Europ\u00e4ische Bankenaufsichtsbeh\u00f6rde (EBA) im heutigen Aktionsplan ermutigt, ihre neuen Befugnisse zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung voll auszusch\u00f6pfen.<\/li>\n
  2. Ein einheitliches EU-Regelwerk: Die aktuellen EU-Vorschriften sind zwar weitreichend und wirksam, werden von den Mitgliedstaaten jedoch in unterschiedlicher Weise angewandt. Unterschiedliche Auslegungen der Vorschriften f\u00fchren zu Schlupfl\u00f6chern in unserem System, die von Straft\u00e4tern ausgenutzt werden k\u00f6nnen. Um dagegen vorzugehen, wird die Kommission im ersten Quartal 2021 ein st\u00e4rker harmonisiertes Regelwerk vorschlagen.<\/li>\n
  3. Aufsicht auf EU-Ebene: Derzeit ist es Sache der Mitgliedstaaten, \u00fcber die Anwendung der einschl\u00e4gigen EU-Vorschriften zu wachen, was Unterschiede bei der Aufsicht zur Folge haben kann. Im ersten Quartal 2021 wird die Kommission die Einrichtung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht vorschlagen.<\/li>\n
  4. Ein Koordinierungs- und Unterst\u00fctzungsmechanismus f\u00fcr die zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten: Die zentralen Meldestellen f\u00fcr Geldw\u00e4sche-Verdachtsanzeigen in den Mitgliedstaaten spielen eine entscheidende Rolle bei der Ermittlung von Gesch\u00e4ften und Aktivit\u00e4ten, die mit kriminellen Machenschaften zusammenh\u00e4ngen k\u00f6nnten. Im ersten Quartal 2021 wird die Kommission die Einrichtung eines EU-Mechanismus vorschlagen, der bei der Koordinierung und Unterst\u00fctzung dieser Meldestellen hilft.<\/li>\n
  5. Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf EU-Ebene: Die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf der Basis von EU-Instrumenten und institutionellen Vereinbarungen ist f\u00fcr einen angemessenen Informationsaustausch von entscheidender Bedeutung. Auch der Privatsektor kann den Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung unterst\u00fctzen. Die Kommission wird Leitlinien zur Rolle \u00f6ffentlich-privater Partnerschaften herausgeben, um den Datenaustausch zu kl\u00e4ren und zu verbessern.<\/li>\n
  6. Die globale Rolle der EU: Die EU wirkt innerhalb der FATF und weltweit aktiv daran mit, internationale Standards f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu pr\u00e4gen. Wir wollen unsere Anstrengungen noch verst\u00e4rken, damit wir in diesem Bereich geschlossen als globaler Akteur auftreten. Anpassen muss die EU insbesondere ihren Ansatz f\u00fcr den Umgang mit Drittl\u00e4ndern, deren Regelungen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung strategische M\u00e4ngel aufweisen und somit eine Bedrohung f\u00fcr unseren Binnenmarkt darstellen. Die neue Methodik, die heute zusammen mit diesem Aktionsplan vorgestellt wird, gibt der EU die daf\u00fcr n\u00f6tigen Instrumente an die Hand. Bis die \u00fcberarbeitete Methodik angewandt wird, sogt die heutige aktualisierte EU-Liste f\u00fcr eine bessere \u00dcbereinstimmung mit der j\u00fcngsten Liste der FATF (Financial Action Task Force).<\/li>\n<\/ol>\n

    Damit eine inklusive Debatte \u00fcber die Entwicklung der entsprechenden Politikma\u00dfnahmen stattfinden kann, hat die Kommission den Aktionsplan heute zur \u00f6ffentlichen Konsultation gestellt. Beh\u00f6rden, Interessentr\u00e4ger sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben bis zum 29. Juli Zeit, Beitr\u00e4ge einzureichen.<\/p>\n

    Verfeinerte Methodik<\/h3>\n

    Die Kommission hat heute eine neue Methodik ver\u00f6ffentlicht, um Drittl\u00e4nder mit hohem Risiko zu ermitteln, deren nationale Regelungen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung strategische M\u00e4ngel aufweisen und von denen eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr das EU-Finanzsystem ausgeht. Ziel dieser neuen Methodik ist es, mehr Klarheit und Transparenz dabei zu schaffen, wie diese Drittl\u00e4nder ermittelt werden. Die zentralen Neuerungen betreffen: i) die Interaktion zwischen der EU und der FATF, was das Verfahren f\u00fcr die Aufnahme in die Liste betrifft, ii) eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Drittl\u00e4ndern und iii) eine intensivere Konsultation von Sachverst\u00e4ndigen aus den Mitgliedstaaten. Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat werden in den verschiedenen Stufen der Verfahren Zugang zu allen einschl\u00e4gigen Informationen haben, wobei bestimmte Sicherheitsanforderungen f\u00fcr den angemessenen Umgang mit diesen Informationen einzuhalten sind.<\/p>\n

    Aktualisierte Liste<\/h3>\n

    Nach der Geldw\u00e4scherichtlinie (AMLD) ist die Kommission rechtlich verpflichtet, Drittl\u00e4nder mit hohem Risiko zu ermitteln, deren Regelungen zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung strategische M\u00e4ngel aufweisen. Da die vorgenannte verfeinerte Methodik noch nicht angewandt wird, hat die Kommission heute ihre Liste aktualisiert, um den Entwicklungen auf internationaler Ebene seit 2018 Rechnung zu tragen. Die neue Liste ist nun besser auf die von der FATF ver\u00f6ffentlichten Listen abgestimmt.<\/p>\n

    In die Liste aufgenommen wurden folgende L\u00e4nder: Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, Mongolei, Myanmar, Nicaragua, Panama und Simbabwe.<\/p>\n

    Von der Liste gestrichen wurden: \u00c4thiopien, Bosnien-Herzegowina, Demokratische Volksrepublik Laos, Guyana, Sri Lanka und Tunesien.<\/p>\n

    Die Kommission hat die Liste mittels delegierter Verordnung angenommen. Diese geht nun an das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat und muss von diesen innerhalb einer Frist von einem Monat (die einmal um einen weiteren Monat verl\u00e4ngert werden kann) gebilligt werden. Angesichts der Coronakrise wurde der Geltungsbeginn der heutigen Verordnung, die die Liste der Drittl\u00e4nder enth\u00e4lt, – und damit auch die Anwendung der neuen Schutzma\u00dfnahmen – auf den 1. Oktober 2020<\/p>\n

    \n

    Hintergrund<\/strong><\/p>\n

    In ihrem Ma\u00dfnahmenpaket zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche vom Juli\u00a02019 hatte die Kommission auf verschiedene Schwachstellen im EU-Rahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung hingewiesen. Durch Umsetzung und Inkrafttreten der neuesten Rechtsvorschriften werden einige dieser Probleme zwar beseitigt, doch andere bleiben. Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat haben die Kommission in Reaktion auf dieses Paket aufgefordert, zu pr\u00fcfen, welche Schritte unternommen werden k\u00f6nnten, um ein st\u00e4rker harmonisiertes Regelwerk, eine bessere Aufsicht, auch auf EU-Ebene, sowie eine bessere Koordinierung zwischen den zentralen Meldestellen zu erreichen. Mit dem heutigen Aktionsplan reagiert die Kommission auf diese Aufforderung und tut den ersten Schritt, um ihre Priorit\u00e4t zu verwirklichen: einen neuen, umfassenden Rahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu schaffen. Die ebenfalls heute vorgestellte neue Methodik, um Bedrohungen zu erkennen und abzuwenden, die von strategischen M\u00e4ngeln in den Regelungen von Drittl\u00e4ndern zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung f\u00fcr die Integrit\u00e4t des EU-Finanzsystems ausgehen, wird die EU noch besser f\u00fcr externe Risiken wappnen.<\/p>\n

    Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

    Fragen und Antworten<\/a><\/p>\n

    Mitteilung<\/a><\/p>\n

    \u00dcberarbeitete Methodik<\/a><\/p>\n

    Delegierter Rechtsakt<\/a><\/p>\n

    Factsheet<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

    Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.05.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 07.05.2020 ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verst\u00e4rken. \u201eWir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann. Heute st\u00e4rken wir unsere Verteidigungslinie gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung mit einem umfassenden und weitreichenden Aktionsplan“, so Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis. \u201eWir sind … Kommission verst\u00e4rkt Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-58208","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58208","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58208\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}