{"id":58219,"date":"2020-05-10T18:58:11","date_gmt":"2020-05-10T16:58:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58219"},"modified":"2020-05-10T18:58:11","modified_gmt":"2020-05-10T16:58:11","slug":"vorschriftswidriges-verbringen-eines-kraftfahrzeugs-aus-der-schweiz-in-das-zollgebiet-der-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorschriftswidriges-verbringen-eines-kraftfahrzeugs-aus-der-schweiz-in-das-zollgebiet-der-union\/","title":{"rendered":"Vorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union"},"content":{"rendered":"
Dient das Verbringen eines Fahrzeugs allein dem Zweck der Fahrzeug\u00fcbergabe zur Erf\u00fcllung des Kaufvertrags eines Autoh\u00e4ndlers mit Sitz im Drittland (hier: Schweiz), liegt keine vor\u00fcbergehende Verwendung als Bef\u00f6rderungsmittel i. S. von Art. 250 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 952\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) vor. Auch eine nur geringf\u00fcgige Verwendung der Ware f\u00fchrt nicht zum Erl\u00f6schen der Zollschuld.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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Sachverhalt:<\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben f\u00fcr ein Kraftfahrzeug, das er als Angestellter eines Schweizer Autohauses im Rahmen der Abwicklung eines Kaufvertrages nach Deutschland gefahren hatte. K\u00e4ufer des Fahrzeugs war ein finnischer Staatsb\u00fcrger, der das Luxusfahrzeug (Kaufpreis 267.690 Schweizer Franken) aus der Schweiz nach Finnland transportieren lassen wollte. Er hatte f\u00fcr die Vertragsabwicklung eine finnische Firma beauftragt, die ihrerseits ein estnisches Speditionsunternehmen eingeschaltet hatte. Das Fahrzeug wurde vereinbarungsgem\u00e4\u00df zun\u00e4chst vom Kl\u00e4ger auf eigener Achse von der Schweiz nach Deutschland gefahren, wo es am verabredeten Treffpunkt (einen 2 km von der schweizerisch-deutschen Grenze entfernten Parkplatz) auf einen LKW mit estnischer Zulassung verladen wurde. Der Verladevorgang wurde von Zollbeamten beobachtet und das Luxusauto zu Sicherung der Einfuhrabgaben sichergestellt. S hatte sich beim Grenz\u00fcbertritt mit dem Fahrzeug nicht beim Zoll gemeldet. Das Hauptzollamt (HZA) nahm den Kl\u00e4ger neben dem finnischen K\u00e4ufer sowie der beauftragten finnischen Firma gesamtschuldnerisch f\u00fcr Einfuhrabgaben in H\u00f6he von 61.800 Euro (20.000 Euro Zoll und 41.800 Euro Einfuhrumsatzsteuer) in Anspruch.<\/p>\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/h3>\n

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Zollschuld sei wegen Versto\u00dfes gegen die Gestellungspflicht und die Verpflichtung zur Abgabe einer (ausdr\u00fccklichen) Zollanmeldung entstanden. Als Fahrer des Fahrzeugs sei der Kl\u00e4ger auch Zollschuldner.<\/p>\n

Entstehen der Zollschuld wegen Versto\u00df gegen die Gestellungspflicht<\/p>\n

Die Zollschuld sei gem. Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK entstanden, weil der Kl\u00e4ger gegen die aus Art. 139 Abs. 1 UZK folgende Verpflichtung versto\u00dfen habe, in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbeh\u00f6rden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone unverz\u00fcglich zu gestellen. Der Kl\u00e4ger habe mit dem Fahrzeug den Grenz\u00fcbergang G passiert, ohne gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Zollamt T eine ausdr\u00fcckliche Gestellungsmitteilung abzugeben. Dar\u00fcber hinaus habe er f\u00fcr das Fahrzeug auch keine (ausdr\u00fcckliche) Zollanmeldung nach Art. 158 Abs. 1 UZK abgegeben.<\/p>\n

Gestellung und Zollanmeldung des Fahrzeugs waren nicht entbehrlich<\/p>\n

Die Gestellung der Ware und die Abgabe einer Zollanmeldung waren vorliegend auch nicht entbehrlich, weil in Bezug auf das eingef\u00fchrte Fahrzeug nicht die Voraussetzungen des Verfahrens der vor\u00fcbergehenden Verwendung erf\u00fcllt gewesen seien. Nach Art. 250 Abs. 1 UZK k\u00f6nnten in der vor\u00fcbergehenden Verwendung f\u00fcr die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollst\u00e4ndiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein.<\/p>\n

Die Fahrzeug\u00fcbergabe in Erf\u00fcllung eines Kaufvertrages ist keine vor\u00fcbergehende Verwendung als Bef\u00f6rderungsmittel<\/p>\n

Die Voraussetzungen einer vor\u00fcbergehenden Verwendung seien im vorliegenden Fall aber nicht erf\u00fcllt. Denn es sei nicht vorgesehen gewesen, dass der Kl\u00e4ger das Fahrzeug im Zollgebiet der Union vor\u00fcbergehend als Bef\u00f6rderungsmittel verwenden und anschlie\u00dfend wieder in die Schweiz ausf\u00fchren sollte. Vorgesehen sei nach den objektiv erkennbaren Umst\u00e4nden vielmehr gewesen, dass er das Fahrzeug in Deutschland an das beauftragte estnische Speditionsunternehmen \u00fcbergeben und so die Verpflichtung des Schweizer Autohauses zur \u00dcbergabe des Fahrzeugs aus dem Kaufvertrag 2016 erf\u00fcllen sollte. Dort war n\u00e4mlich unter \u201eBemerkungen und spezielle Abmachungen\u201c vereinbart, dass die Fahrzeug\u00fcbergabe voraussichtlich in K (der \u00dcbergabeort wurde sp\u00e4ter in \u201eT\u201c ge\u00e4ndert) stattfinde und das Luxusauto dorthin bewegt werde. In den \u201eAllgemeinen Vertragsbedingungen\u201c wird zudem unter Punkt 7. ausgef\u00fchrt, dass bis zur \u00dcbergabe des Fahrzeugs der Verk\u00e4ufer die Gefahr f\u00fcr den Untergang oder die Wertminderung des Fahrzeugs trage. Die Verpflichtungen des Schweizer Autohauses aus dem Kaufvertrag seien damit (erst) mit \u00dcbergabe des Fahrzeugs in K bzw. T vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt gewesen. Allein diesem Zweck und nicht einer irgendwie gearteten vor\u00fcbergehenden Verwendung als Bef\u00f6rderungsmittel habe das Verbringen des Fahrzeugs gedient. Dass damit zwangsl\u00e4ufig eine – wenn auch nur kurze – Fahrt auf dem Gebiet der Union zum \u00dcbergabeort verbunden war, \u00e4ndert nichts an dieser Beurteilung, weil diese Fahrt von weniger als zwei Kilometern nicht den eigentlichen Verwendungszweck des Fahrzeugs darstellt, sondern lediglich dessen Bef\u00f6rderung zum \u00dcbergabeort diente. Die eigentliche Verwendung als Bef\u00f6rderungsmittel sollte erst sp\u00e4ter in Finnland – dann nicht durch den Kl\u00e4ger selbst, sondern durch den finnischen K\u00e4ufer – erfolgen. Das Verbringen des streitgegenst\u00e4ndlichen Fahrzeugs in das Zollgebiet der Union zum Zwecke der Erf\u00fcllung des Kaufvertrags konnte daher nicht im Rahmen des Verfahrens der vor\u00fcbergehenden Verwendung erfolgen, sondern h\u00e4tte ggf. der \u00dcberf\u00fchrung in das Versandverfahren bedurft.<\/p>\n

Kl\u00e4ger war Zollschuldner<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, der als Fahrer des Luxusautos das Fahrzeug unmittelbar in das Zollgebiet Union verbracht hatte und dabei die Verpflichtungen in Bezug auf die Bef\u00f6rderung (Art. 135 Abs. 1 UZK) und die Gestellung der Ware (Art. 139 Abs. 1 Buchst. a UZK) selbst zu erf\u00fcllen gehabt habe, sei auch Zollschuldner nach Art. 79 Abs. 3 Buchst. a UZK.<\/p>\n

Zollschuld nicht erloschen<\/p>\n

Die Zollschuld sei auch nicht erloschen. Nach dem insoweit allein in Betracht kommenden Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK w\u00fcrde eine nach Art. 79 UZK entstandene Zollschuld erl\u00f6schen, wenn den Zollbeh\u00f6rden nachgewiesen werde, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden seien, und wenn kein T\u00e4uschungsversuch vorliege. Der Begriff der Verwendung sei restriktiv und insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Wirtschaftszollgedankens auszulegen. Eine Verwendung sei anzunehmen, wenn die Ware im Zollgebiet der Union genutzt, ohne dass sie ihrer Substanz nach verbraucht werde. Der Kl\u00e4ger habe das Fahrzeug vom Grenz\u00fcbergang G bis zum Treffpunkt in T auf eigener Achse gefahren und damit – wenn auch nur kurzzeitig (2 km Fahrt) – im Zollgebiet der Union genutzt. Anders als etwa bei einem Transport eines Fahrzeugs (ausschlie\u00dflich) auf einem Anh\u00e4nger habe die Ware durch ihre Verwendung – wenn auch nur in geringem Umfang – Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union gefunden. Die unzul\u00e4ssige Verwendung ersch\u00f6pfe sich vorliegend auch nicht in der zollschuldbegr\u00fcndenden Pflichtverletzung, sondern gehe – da die ma\u00dfgebliche Pflichtverletzung bereits im vorschriftswidrigen Verbringen durch unterbliebene Gestellung des Fahrzeugs zu sehen sei – \u00fcber diese hinaus. H\u00e4rten, die durch die Anwendung zwingender unionsrechtlicher Vorschriften entstehen, k\u00f6nnten und m\u00fcssten ggf. durch einen Billigkeitserweis im Rahmen eines Erstattungs- bzw. Erlassverfahrens begegnet werden.<\/p>\n

Einfuhrumsatzsteuer<\/p>\n

Der angefochtene Einfuhrabgabenbescheid sei auch rechtm\u00e4\u00dfig, soweit das beklagte HZA mit diesem Einfuhrumsatzsteuer in H\u00f6he von 41.800 Euro festgesetzt habe. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenst\u00e4nden im Inland der (Einfuhr-)Umsatzsteuer. F\u00fcr die Verwirklichung des Tatbestandes der Einfuhrumsatzsteuer reiche nicht aus, dass Gegenst\u00e4nde (k\u00f6rperlich) in das Gebiet der EU gelangen. Vielmehr setze eine Einfuhr weiter voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den Wirtschaftskreislauf der Union eingeht und einem Verbrauch, d.h. dem mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang, zugef\u00fchrt werden kann. Das sei vorliegend der Fall, weil die die Ware durch ihre Benutzung auf der Fahrt vom Grenz\u00fcbergang G zum \u00dcbergabeort des Fahrzeugs – wenngleich nur kurzzeitig – Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union gefunden habe.<\/p>\n

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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 06.05.2020 zum Urteil 11 K 2256\/17 vom 22.10.2019 (nrkr – BFH-Az.: VII R 1\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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