{"id":58221,"date":"2020-05-10T18:58:50","date_gmt":"2020-05-10T16:58:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58221"},"modified":"2020-05-10T18:58:50","modified_gmt":"2020-05-10T16:58:50","slug":"zum-erstattungsanspruch-einer-fuer-die-ausfuehrung-des-asylblg-zustaendigen-unteren-aufnahmebehoerde-gegen-die-familienkasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zum-erstattungsanspruch-einer-fuer-die-ausfuehrung-des-asylblg-zustaendigen-unteren-aufnahmebehoerde-gegen-die-familienkasse\/","title":{"rendered":"Zum Erstattungsanspruch einer f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des AsylblG zust\u00e4ndigen unteren Aufnahmebeh\u00f6rde gegen die Familienkasse"},"content":{"rendered":"
Subsidi\u00e4r Schutzberechtigte erf\u00fcllen nicht die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen des Vorl\u00e4ufigen Europ\u00e4ischen Abkommens \u00fcber Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme f\u00fcr den Fall des Alters, der Invalidit\u00e4t und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11. Dezember 1953 (VEA).<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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Sachverhalt:<\/h3>\n

Die Kl\u00e4gerin machte einen Erstattungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit \u00a7 104 des Zehnten Sozialgesetzbuches gegen\u00fcber der beklagten Familienkasse f\u00fcr die von ihr gegen\u00fcber einer Kindsmutter erbrachten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) geltend und beantragte in deren berechtigtem Interesse die r\u00fcckwirkende Festsetzung von Kindergeld f\u00fcr deren zwei Kinder. Die Kindsmutter, eine eritreische Staatsangeh\u00f6rige ohne Kontakt zum Kindsvater in Eritrea, war im Oktober 2015 nach Deutschland eingereist und hatte am 2. November 2015 einen Asylantrag gestellt. Ihr wurde mit Bescheid vom 12. Dezember 2016 ein subsidi\u00e4rer Schutzstatus und ab Dezember 2016 f\u00fcr die beiden Kinder Kindergeld gew\u00e4hrt. Der Kindergeldanspruch galt von Dezember 2016 bis M\u00e4rz 2017 aufgrund des Erstattungsanspruchs der Kl\u00e4gerin (f\u00fcr Dezember 2016) und eines Jobcenters (ab Januar 2017) als erf\u00fcllt.<\/p>\n

F\u00fcr die Monate April bis November 2016 lehnte hingegen die beklagte Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld ab. Die Kindsmutter sei nicht als Fl\u00fcchtling bzw. Asylberechtigte anerkannt worden. Gegen diesen Ablehnungsbescheid erhob die Kl\u00e4gerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. Der Erstattungsanspruch bestehe ab dem Zeitpunkt, in dem die Kindesmutter seit sechs Monaten in Deutschland lebe. Dass nach Ablauf der Sechsmonatsfrist f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens bis zur Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft bzw. des subsidi\u00e4ren Schutzes ein Anspruch bestehe, ergebe sich aus Art. 2 VEA. Das VEA sei r\u00fcckwirkend auch auf Zeitr\u00e4ume anwendbar, die vor dem Zeitpunkt der unanfechtbaren Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft bzw. des subsidi\u00e4ren Schutzes, aber nach Ablauf der Sechsmonatsfrist l\u00e4gen. Die Kindsmutter habe sich im Streitzeitraum schon l\u00e4nger als sechs Monate im Inland aufgehalten und nach Ablauf der Sechsmonatsfrist bestehe f\u00fcr die Dauer des Asylverfahrens bis zur Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzes ein Kindergeldanspruch. Ein Fl\u00fcchtling mit subsidi\u00e4rem Schutzstatus sei anerkannten Asylberechtigten und Fl\u00fcchtlingen nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskommission gleichzustellen. Die Kindsmutter wurde zum Verfahren beigeladen.<\/p>\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/h3>\n

Das Finanzgericht entschied, dass die Kl\u00e4gerin als m\u00f6glicherweise erstattungsberechtigte Sozialleistungstr\u00e4gerin antrags- und klagebefugt und ihre auf Erstattung gerichtete allgemeine Leistungsklage zul\u00e4ssig, jedoch unbegr\u00fcndet sei.<\/p>\n

Kein Kindergeldanspruch nach dem VEA f\u00fcr die Zeit vor Zuerkennung des subsidi\u00e4ren Schutzstatus<\/p>\n

Die Kindsmutter erf\u00fclle als subsidi\u00e4r Schutzberechtigte die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen Kindergeldanspruch nicht. Subsidi\u00e4r Schutzberechtigten w\u00fcrden nicht dieselben Rechte wie Fl\u00fcchtlingen zugebilligt. Eine \u00fcber den Wortlaut hinausreichende richtlinienkonforme Auslegung des VEA komme nicht in Betracht. Danach tragen zwar die Mitgliedstaaten \u201edaf\u00fcr Sorge, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gew\u00e4hrt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangeh\u00f6rige dieses Mitgliedstaats erhalten\u201c. Das Kindergeld geh\u00f6re jedoch nicht zu den Sozialhilfeleistungen. Es h\u00e4nge nicht von der Bed\u00fcrftigkeit des Kindergeldberechtigten ab. Es bezwecke die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder. Auch nach innerstaatlichem Ausl\u00e4nderrecht seien subsidi\u00e4r Schutzberechtigte den Fl\u00fcchtlingen im Sinne des Genfer Abkommens nicht gleichgestellt.<\/p>\n

Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen<\/p>\n

Ein Anspruch auf Kindergeld k\u00f6nne auch nicht aus A 4.4 Abs. 1 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (Stand: 2019) hergeleitet werden. Insoweit handele es sich um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung ohne Bindungswirkung im gerichtlichen Verfahren.<\/p>\n

Kein Erstattungsanspruch bei Fehlen eines vorrangigen Anspruchs der Kindsmutter auf Kindergeld<\/p>\n

Es best\u00fcnden auch keine Erstattungsanspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin gegen die beklagte Familienkasse. Erstattungspflichtig sei der Leistungstr\u00e4ger, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch habe. Erstattungsberechtigt sei der nachrangig Verpflichtete, sofern er geleistet habe und soweit er bei rechtzeitiger Erf\u00fcllung der Leistung durch den anderen Leistungstr\u00e4ger selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen w\u00e4re. Einen gegen\u00fcber den Leistungen nach dem AsylblG vorrangigen Anspruch der Kindsmutter auf Kindergeld gebe es nicht und infolgedessen keinen Erstattungsanspruch der Kl\u00e4gerin gegen die Familienkasse.<\/p>\n

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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 06.05.2020 zum Urteil 3 K 1614\/17 vom 16.01.2020 (nrkr – BFH-Az.: III R 19\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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