{"id":58223,"date":"2020-05-10T18:59:54","date_gmt":"2020-05-10T16:59:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58223"},"modified":"2020-05-10T18:59:54","modified_gmt":"2020-05-10T16:59:54","slug":"auswahlermessen-der-finanzbehoerde-bei-bekanntgabe-von-steuerbescheiden-an-steuerpflichtigen-oder-an-bevollmaechtigten-ohne-empfangsvollmacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/auswahlermessen-der-finanzbehoerde-bei-bekanntgabe-von-steuerbescheiden-an-steuerpflichtigen-oder-an-bevollmaechtigten-ohne-empfangsvollmacht\/","title":{"rendered":"Auswahlermessen der Finanzbeh\u00f6rde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollm\u00e4chtigten ohne Empfangsvollmacht"},"content":{"rendered":"
Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschr\u00e4nkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden d\u00fcrfen. Die Bevollm\u00e4chtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsl\u00e4ufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht wird nicht dadurch ersetzt, dass die Finanzbeh\u00f6rde zuvor in der Sache mit der Kanzlei schriftlich korrespondiert hat.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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Sachverhalt:<\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger war neben seiner Ehefrau Miterbe der 2013 verstorbenen Y, gegen die von der Steuerfahndung ermittelt wurde. Y hatte in der Schweiz Kapitalertr\u00e4ge von ca. 2,8 Millionen Euroerzielt, aber den deutschen Finanzbeh\u00f6rden nicht erkl\u00e4rt. Der Kl\u00e4ger beauftragte im Dezember 2013 die Kanzlei G mit der Bearbeitung seiner Steuerangelegenheiten. Die Kanzlei G reichte im November 2014 ge\u00e4nderte Einkommensteuererkl\u00e4rungen der Jahre 2000 bis 2013 f\u00fcr Y ein, die zu ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheiden mit Steuernachzahlungen in einer Gesamth\u00f6he von ca. 1,2 Millionen Euro f\u00fchrten. In der von der Kanzlei G erstellten Erbschaftssteuererkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers waren die Steuernachzahlungen nicht als Nachlassverbindlichkeiten enthalten. Die Erbschaftsteuererkl\u00e4rung enthielt keine Eintragungen in den Feldern Bekanntgabe. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 setzte das Finanzamt (FA) bei einem steuerpflichtigen Erwerb in H\u00f6he von 1.337.000 Euro die Erbschaftsteuer auf 401.100 Euro fest. Der Bescheid erging nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufig \u201ebez\u00fcglich noch anzusetzender Pr\u00fcfungsfeststellungen der Steuerfahndung\u201c und wurde dem Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich bekanntgegeben. Das FA \u00e4nderte am 10. Juni 2015 den Erbschaftsteuerbescheid vom 11. Dezember 2014 wegen zuvor mit der Kanzlei besprochener Umst\u00e4nde. Das FA erkl\u00e4rte den Bescheid nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO mit Ausnahme der im Abschnitt \u201eErl\u00e4uterungen\u201c genannten Punkte f\u00fcr endg\u00fcltig. Die Erl\u00e4uterungen des Bescheides lauten: \u201eDieser Bescheid \u00e4ndert den Bescheid vom 11.12.2014. Der Bescheid entspricht der Er\u00f6rterung mit ihrem steuerlichen Berater. Auf die Anlage zu diesem Bescheid wird hingewiesen\u2026\u201c. Der ge\u00e4nderte Erbschaftsteuerbescheid wurde wieder dem Kl\u00e4ger pers\u00f6nlich bekanntgegeben. Hiergegen lie\u00df der Kl\u00e4ger am 4. Juli 2016 mit dem Ziel Einspruch einlegen, die Einkommensteuernachforderungen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abzuziehen. Das FA wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/h3>\n

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Soweit die Vorl\u00e4ufigkeit des Erbschaftsteuerbescheides vom 11. Dezember 2014 im \u00c4nderungsbescheid vom 10. Juni 2015 aufgehoben wurde, sei die Entscheidung bestandskr\u00e4ftig. Der Einspruch vom 4. Juli 2016 sei versp\u00e4tet. Die Einkommensteuerschulden der Erblasserin aus der Nachversteuerung bislang nicht erkl\u00e4rter Eink\u00fcnfte k\u00f6nnten nicht mehr als Nachlassverbindlichkeiten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Wirksame Bekanntgabe der Erbschaftsteuerbescheide an den Kl\u00e4ger<\/p>\n

Die Erbschaftsteuerbescheide seien dem Kl\u00e4ger wirksam bekanntgegeben worden. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bekanntgabe an den Bevollm\u00e4chtigten nach \u00a7 122 Abs. 1 Satz 4 AO l\u00e4gen nicht vor. In den Akten des FA befinde sich keine schriftliche oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch \u00fcbermittelte Empfangsvollmacht zugunsten der Kanzlei G. Die Beweisaufnahme habe dem Senat nicht die \u00dcberzeugung vermittelt, dass dem FA bis zum Zeitpunkt des Ergehens der Erbschaftsteuerbescheide eine solche vorgelegt wurde, aber inzwischen verloren gegangen sei.<\/p>\n

Bevollm\u00e4chtigung zur Bearbeitung von Steuerangelegenheiten beinhaltet nicht zwangsl\u00e4ufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht<\/p>\n

Das FA sei in seinem Auswahlermessen in Bezug auf den Bekanntgabeadressaten aus \u00a7 122 Abs. 1 Satz 3 AO auch nicht dahin beschr\u00e4nkt, dass die Erbschaftsteuerbescheide nur der vom Kl\u00e4ger mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Kanzlei G bekannt gegeben werden durften. Das Fehlen einer Empfangsvollmacht werde nicht dadurch ersetzt, dass das FA zuvor in der Sache mit der Kanzlei G schriftlich korrespondiert habe. Die Bevollm\u00e4chtigung zur Bearbeitung der Steuerangelegenheiten eines Mandanten beinhaltet nicht zwangsl\u00e4ufig auch die Erteilung einer Empfangsvollmacht. In der h\u00f6chstpers\u00f6nlich unterschriebenen Erbschaftsteuererkl\u00e4rung sei ist in der \u201eAnlage Erwerber\u201c f\u00fcr den Kl\u00e4ger ebenso wie in der \u201eAnlage Erwerber\u201c f\u00fcr seine Ehefrau in den Feldern Bekanntgabe keine Empfangsvollmacht zugunsten der Kanzlei G eingetragen gewesen. Das FA h\u00e4tte dies dahin verstehen d\u00fcrfen, dass der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau keine Empfangsvollmacht erteilen wollten.<\/p>\n

Einspruch versp\u00e4tet, keine Verl\u00e4ngerung der regul\u00e4ren Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung<\/p>\n

Der gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 10. Juni 2015 am 4. Juli 2016 eingelegte Einspruch sei au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Einspruchsfrist eingelegt worden. Die am 15. Juli 2015 endende, regul\u00e4re Einspruchsfrist sei nicht nach \u00a7 356 Abs. 2 AO verl\u00e4ngert. Dem Erbschaftsteuerbescheid fehle es weder an einer Rechtsbehelfsbelehrung noch sei die erteilte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt.<\/p>\n

Die Erl\u00e4uterungen des Erbschaftsteuerbescheides vom 10. Juni 2015 enthielten keine irref\u00fchrende, unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung. Der Senat folgte nicht der Auffassung des Kl\u00e4gers, das FA habe mit dem in den Erl\u00e4uterungen gegebenen Hinweis \u201eDieser Bescheid \u00e4ndert den Bescheid vom 11.12.2014. Der Bescheid entspricht der Er\u00f6rterung mit ihrem steuerlichen Berater. …\u201c behauptet, mit der Kanzlei G sei auch besprochen worden, dass die Vorl\u00e4ufigkeit des Bescheides insoweit aufgehoben werde, als sie s\u00e4mtliche Pr\u00fcfungsfeststellungen der Steuerfahndung betreffen w\u00fcrde. Aus der Einkommensteuer resultierende Nachlassverbindlichkeiten seien aber mit dem steuerlichen Berater nicht er\u00f6rtert worden.<\/p>\n

Trennung von Rechtsbehelfsbelehrung und Bescheidbegr\u00fcndung<\/p>\n

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides sei grunds\u00e4tzlich von dessen Begr\u00fcndung zu trennen. Dieser Unterschied ist bereits gesetzestechnisch in der Abgabenordnung angelegt und aus den Normen der \u00a7\u00a7 121, 126 AO auf der einen Seite und \u00a7 356 AO auf der anderen Seite ersichtlich. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die (verfahrensrechtlichen) Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten gegen einen Bescheid umfassend und klar darstellen soll, ist etwas anderes als die Begr\u00fcndung eines Verwaltungsaktes, die zu dessen materieller Erl\u00e4uterung dienen soll. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Rechtsfolgen einer unterlassenen oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (dazu \u00a7 356 Abs. 2 AO) von denen einer fehlenden Begr\u00fcndung (dazu \u00a7 126 Abs. 3 AO).<\/p>\n

Die beanstandeten Erl\u00e4uterungen des Erbschaftsteuerbescheides vom 10. Juni 2015 seien keine Rechtsbehelfsbelehrung, sondern eine materielle Begr\u00fcndung der Steuerfestsetzung. Die pauschale Umetikettierung von eindeutigen, materiellen Bescheiderl\u00e4uterungen in eine Rechtsbehelfsbelehrung sei nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Keine Verl\u00e4ngerung der Einspruchsfrist wegen Begr\u00fcndungsm\u00e4ngeln<\/p>\n

Die regul\u00e4re Einspruchsfrist sei auch nicht nach \u00a7 126 Abs. 3 AO verl\u00e4ngert worden. Dem Erbschaftsteuerbescheid vom 10.06.2015 mangele es nicht an der erforderlichen Begr\u00fcndung. Dem Kl\u00e4ger sei bewusst gewesen, dass er mit den bescheidvorbereitenden Arbeiten die Kanzlei G als steuerlichen Berater beauftragt hatte. Ebenso musste ihm bewusst sein, dass er etwaige Erbschaftsteuerbescheide von den Finanzbeh\u00f6rden erhalten w\u00fcrde. Die Erl\u00e4uterung des FA gebe zutreffend wieder, dass die \u00c4nderung des Erbschaftsteuerbescheides vom 11. Dezember 2014 vom FA mit seinem steuerlichen Berater er\u00f6rtert worden war. An dieser Tatsache \u00e4ndere der Umstand nichts, dass sowohl das FA als auch der steuerliche Berater die Ber\u00fccksichtigung der Nachlassverbindlichkeiten vergessen h\u00e4tten. Das FA habe die Situation, wie sie ihm am 10. Juni 2015 bekannt gewesen sei, in der Erl\u00e4uterung richtig wiedergegeben. Sein Fehler, der darin liege, dass es das Vorhandensein der Steuerschulden der Erblasserin \u00fcbersehen habe, lasse sich nicht durch ein \u00dcberspannen der Begr\u00fcndungspflicht korrigieren. Durch den Hinweis des FA auf eine dem Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise nicht bekannte Er\u00f6rterung der Steuerangelegenheit mit dem steuerlichen Berater sei dieser in die Lage versetzt worden, sich beim Berater \u00fcber den Inhalt der Er\u00f6rterung zu informieren und dabei m\u00f6glicherweise auf die vers\u00e4umte Geltendmachung der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten zu sto\u00dfen.<\/p>\n

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<\/p>\n

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach \u00a7 110 AO in Bezug auf die vers\u00e4umte Einspruchsfrist scheide aus, da den Kl\u00e4ger wegen der S\u00e4umnis ein Verschulden treffe. Die vom Kl\u00e4ger und seiner Frau unterschriebene Erbschaftsteuererkl\u00e4rung habe keine Eintragungen \u00fcber einen Empfangsbevollm\u00e4chtigten bezeichnet. Das FA habe daher davon ausgehen d\u00fcrfen, dass die Steuerpflichtigen die Zusendung der Erbschaftsteuerbescheide an sich selbst w\u00fcnschten. Wenn sie anschlie\u00dfend die Bescheide nicht oder nicht rechtzeitig zur Pr\u00fcfung an die Kanzlei G sandten und dadurch Rechtsbehelfsfristen verstreichen lie\u00dfen, h\u00e4tten sie diesbez\u00fcglich schuldhaft gehandelt.<\/p>\n

Keine Nichtigkeit des Erbschaftsteuerbescheids<\/p>\n

Der ge\u00e4nderte Erbschaftsteuerbescheid vom 10. Juni 2015 sei zwar fehlerhaft, weil er tats\u00e4chliche Einkommensteuernachzahlungen nicht als Nachlassverbindlichkeiten ber\u00fccksichtigte. Eine materielle Rechtswidrigkeit durch Nichterfassung einzelner Besteuerungsgrundlagen mache den Bescheid aber nicht nichtig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 06.05.2020 zum Urteil 7 K 940\/18 vom 06.11.2019 (nrkr – BFH-Az.: II B 91\/19)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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