{"id":58227,"date":"2020-05-10T19:01:10","date_gmt":"2020-05-10T17:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58227"},"modified":"2020-05-10T19:01:10","modified_gmt":"2020-05-10T17:01:10","slug":"berichtigung-von-anzahlungsrechnungen-fuer-spaeter-nicht-gelieferte-blockheizkraftwerke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berichtigung-von-anzahlungsrechnungen-fuer-spaeter-nicht-gelieferte-blockheizkraftwerke\/","title":{"rendered":"Berichtigung von Anzahlungsrechnungen f\u00fcr sp\u00e4ter nicht gelieferte Blockheizkraftwerke"},"content":{"rendered":"
\n

Sachverhalt:<\/span><\/h1>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger ist Insolvenzverwalter einer GmbH, die Im Zeitraum 2011 bis 2013 118 Blockheizkraftwerke (BHKW) an mindestens 57 Kunden verkaufte. Bis auf einen Kunden entschieden sich die K\u00e4ufer f\u00fcr die angebotene Option II, bei der f\u00fcr jedes BHKW eine Anzahlung i. H. von 40.000 Euro zuz\u00fcglich 7.600 Euro Umsatzsteuer zu leisten war. \u00dcber die Anzahlung stellte die GmbH eine Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer. Der Restbetrag des Kaufpreises von 185.000 Euro zuz\u00fcglich Umsatzsteuer sollte \u00fcber einen Leasingvertrag finanziert werden. Keines der BHKW wurde geliefert. Die GmbH wurde 2013 zahlungsunf\u00e4hig. Nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 meldete das beklagte Finanzamt (FA) f\u00fcr das Streitjahr 2013 einen Betrag von 377.288 Euro zur Insolvenztabelle an. Die vereinnahmten Entgelte aus Anzahlungen unterl\u00e4gen der Umsatzsteuer. Deren R\u00fcckg\u00e4ngigmachung und somit eine Minderung der Bemessungsgrundlage sei erst dann zul\u00e4ssig, wenn die Anzahlung bzw. das Entgelt zur\u00fcckgezahlt worden w\u00e4ren. Dies sei nicht der Fall. Der Kl\u00e4ger widersprach und erkl\u00e4rte einen Umsatzsteuererstattungsbetrag von 832.933 Euro. Bei den von den Kunden geleisteten Zahlungen handele es sich nicht um Anzahlungen. Deshalb seien auch die Grunds\u00e4tze des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach eine Minderung der Bemessungsgrundlage nach \u00a7 17 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erst in dem Besteuerungszeitraum erfolge, in dem die Anzahlung oder das Entgelt zur\u00fcckgezahlt werden, nicht anzuwenden. Vorliegend handele es sich nicht um eine R\u00fcckabwicklung von geleisteten Anzahlungen, sondern um die \u201eStornierung von Leasingrechnungen\u201c. Mit Feststellungsbescheid vom 21. Oktober 2015 stellte das FA eine Umsatzsteuer und steuerliche Nebenleistungen i. H. von 377.288 Euro fest. Hiergegen erhob der Kl\u00e4ger nach erfolglosem Einspruch Klage.<\/p>\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/h3>\n

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der Feststellungsbescheid sei rechtm\u00e4\u00dfig. Das FA habe die Umsatzsteuer zutreffend mit 19 % aus den Entgelten i. H. von 607.500 Euro mit 115.425 Euro errechnet und hiervon einen Vorsteuerbetrag i. H. von 17.794,66 Euro abgezogen (Umsatzsteuerschuld 97.630,34 Euro). Zudem sei der GmbH ein Umsatzsteuererstattungsanspruch f\u00fcr das Streitjahr i. H. von 270.535,72 Euro durch Verrechnung mit Steuerschulden gew\u00e4hrt worden, der nunmehr vom FA mit dem Feststellungsbetrag zur\u00fcckgefordert werde.<\/p>\n

Der Steuerausweis in den Anzahlungsrechnungen war nicht unberechtigt und daher nicht zu berichtigen<\/p>\n

Gegen diese Steuerforderung stehe dem Kl\u00e4ger kein Berichtigungsanspruch aus \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG wegen eines unberechtigten Steuerausweises i. H. von 930.563,38 Euro (Anzahlungen 4.897.702 Euro x 19 %) zu.<\/p>\n

Die GmbH habe als Unternehmerin und damit berechtigt Umsatzsteuer f\u00fcr die Anzahlungen in Rechnung gestellt (\u00a7 14c Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative UStG). Der GmbH k\u00f6nne die Unternehmereigenschaft nicht abgesprochen werden. Denn trotz der betr\u00fcgerischen Absicht und der Errichtung eines Schneeballsystems habe von Anfang an die Absicht bestanden – wenn auch durch unzul\u00e4ssige Methoden – Einnahmen zu erzielen. Auch aus Sicht der Anzahlenden habe die GmbH mit ihren T\u00e4tigkeit Einnahmen erzielen und damit unternehmerisch t\u00e4tig sein wollen.<\/p>\n

Der ausgewiesene Steuerbetrag ist auch nicht wegen der nicht gelieferten BHKW zu berichtigen<\/p>\n

Auch der Berichtigungstatbestand des \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative UStG sei nicht gegeben. Zwar habe die GmbH an ihre Kunden keine Leistungen ausgef\u00fchrt. Dennoch habe sie keine Umsatzsteuer unberechtigt ausgewiesen. Die in den Anzahlungsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer sei zutreffend. Sie beruhe auf der mit den Anzahlungen der Kunden entstandenen Umsatzsteuer (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG). Vorliegend seien alle ma\u00dfgeblichen Elemente der k\u00fcnftigen Lieferung des jeweiligen BHKW festgelegt gewesen. Wie sich aus den vorliegenden Anzahlungsrechnungen ergebe, seien die BHKW als Kaufgegenstand jeweils mit Seriennummer identifizierbar bezeichnet worden und der Gesamtkaufpreis mit 225.000 Euro ausgewiesen gewesen.<\/p>\n

Dass es nicht zur Lieferung der BHKW gekommen sei, sei f\u00fcr die Steuerentstehung irrelevant. Denn sowohl der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung beim anzahlenden Kunden als auch – hier streitgegenst\u00e4ndlich – die Steuerentstehung beim Anzahlungsempf\u00e4nger h\u00e4ngen weder davon ab, ob der Anzahlungsempf\u00e4nger im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann noch ob er das will. Auf einen nach au\u00dfen nicht offengelegten, geheimen Vorbehalt des Anzahlungsempf\u00e4ngers komme es somit nicht an. Entscheidend sei nicht die innere Absicht zur Leistungserbringung, sondern nur die gegen\u00fcber den anzahlenden Kunden nach au\u00dfen ge\u00e4u\u00dferte Absicht zur Leistungserbringung.<\/p>\n

Aus der objektivierten Sicht der anzahlenden Kunden bestand im Zeitpunkt der Anzahlung keine Unsicherheit \u00fcber den Eintritt des Steuertatbestandes<\/p>\n

Zur \u00dcberzeugung des erkennenden Senats sei im Streitfall nicht anhand objektiver Umst\u00e4nde erwiesen, dass die Kunden der GmbH bei der Anzahlung wussten oder vern\u00fcnftigerweise h\u00e4tten wissen m\u00fcssen, dass die Bewirkung der f\u00fcr die Anzahlung versprochenen Leistung unsicher war. Es k\u00f6nne auch nicht von einer missbr\u00e4uchlichen Gestaltung in einem Umfang ausgegangen werden, der es rechtfertigen w\u00fcrde, die mit den Kunden geschlossenen Vertr\u00e4ge als reine Kapital\u00fcberlassung zu qualifizieren. Denn die zivilrechtlichen Vereinbarungen lassen – auch wenn sie Teil eines betr\u00fcgerischen Schnellballsystems waren- keine im vorgenannten Sinne rein k\u00fcnstliche, jeder wirtschaftlichen Realit\u00e4t bare Gestaltung erkennen, die allein zu dem Zweck erfolgte, einen Steuervorteil zu erlangen.<\/p>\n

Unter W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde gehe der Senat davon aus, dass sich die Kunden von der GmbH weder wissentlich betr\u00fcgen lie\u00dfen, noch erkennen konnten, dass die Lieferung der BHKW aufgrund sonstiger Umst\u00e4nde unsicher war, in dem sie f\u00fcr die (vermeintlichen) Lieferungen Anzahlungen leisteten. Mithin sei durch die Vereinnahmung der von den Kunden geleisteten Anzahlungen Umsatzsteuer entstanden, so dass die GmbH in den Anzahlungsrechnungen Umsatzsteuer zu Recht entsprechend dem gesetzlichen Steuerentstehungstatbestand (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) und damit nicht – was f\u00fcr die Anwendbarkeit \u00a7 14c Abs. 2 Satz 2 UStG erforderlich sei – \u201eunberechtigt\u201c ausgewiesen habe.<\/p>\n

Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 UStG<\/p>\n

Die Bemessungsgrundlage zur Umsatzsteuer sei auch nicht nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2 UStG i.H. von 4.897.702 Euro zu mindern, weil die BHKW nicht geliefert wurden. Vereinbare der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierf\u00fcr geschuldete Leistung zu erbringen, komme es erst mit der R\u00fcckgew\u00e4hr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Vorliegend h\u00e4tten die Kunden der GmbH ihre Anzahlungen bisher weder ganz noch teilweise zur\u00fcckerhalten, so dass die Bemessungsgrundlage nicht zu mindern sei.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 06.05.2020 zum Urteil 1 K 2617\/19 vom 30.01.2020 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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