{"id":58229,"date":"2020-05-10T19:01:42","date_gmt":"2020-05-10T17:01:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58229"},"modified":"2020-05-10T19:01:42","modified_gmt":"2020-05-10T17:01:42","slug":"widerlegung-des-anscheinsbeweises-fuer-die-private-nutzung-eines-betrieblichen-pkw-durch-den-einzigen-kommanditisten-einer-gmbh-co-kg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/widerlegung-des-anscheinsbeweises-fuer-die-private-nutzung-eines-betrieblichen-pkw-durch-den-einzigen-kommanditisten-einer-gmbh-co-kg\/","title":{"rendered":"Widerlegung des Anscheinsbeweises f\u00fcr die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG"},"content":{"rendered":"
Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung f\u00fcr private Zwecke zur Verf\u00fcgung stehen, tats\u00e4chlich auch privat genutzt (sog. Beweis des ersten Anscheins). Nach gegenw\u00e4rtiger Finanzgerichtsrechtsprechung kommt jedoch eine Ersch\u00fctterung dieses Anscheinsbeweises dann in Betracht, wenn f\u00fcr Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschr\u00e4nkten Nutzung zur Verf\u00fcgung steht. Voraussetzung f\u00fcr eine solche Entkr\u00e4ftung ist jedoch, dass dieses Privatfahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Aktuell hat sich der 9. Senat des Nieders\u00e4chsischen FG – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – im Urteil vom 19. Februar 2020 (9 K 104\/19) intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit in puncto Status und Gebrauchswert zu stellen sind.<\/p>\n

Im zugrunde liegenden Streitfall nutzte der alleinige Kommanditist der Kl\u00e4gerin, eine GmbH & Co. KG, einen im Betriebsverm\u00f6gen befindlichen, im Jahr vor dem Streitjahr neu angeschafften Pkw (Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet; Kastenwagen) f\u00fcr betriebliche Zwecke, insbesondere f\u00fcr t\u00e4gliche Fahrten zu den Betriebsst\u00e4tten. Ein Fahrtenbuch wurde nicht gef\u00fchrt. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung r\u00fcgte der Pr\u00fcfer den fehlenden Ansatz eines Privatanteils nach der 1%-Regelung. Das Vorhandensein eines Mercedes Benz C 280 T (Baujahr 1997) im Privatverm\u00f6gen des Kommanditisten ersch\u00fcttere den f\u00fcr die Privatnutzung sprechenden Anscheinsbeweis nicht, da dieses Fahrzeug weder in Bezug auf den Gebrauchswert (kein variables Sitzkonzept, geringeres Kofferraumvolumen, veraltete Technik aufgrund des Alters, h\u00f6here Laufleistung, geringerer Sicherheitsstandard, gr\u00f6\u00dfere Reparaturanf\u00e4lligkeit) noch im Hinblick auf den Status vergleichbar sei. Der gegen den entsprechend ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Das Nieders\u00e4chsische FG gab der Klage jedoch statt.<\/p>\n

Nach Auffassung des FG ist unter dem Begriff \u201eGebrauchswert“ der Wert einer Sache hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit und ihrer Eignung f\u00fcr bestimmte Funktionen und Zwecke (Nutzwert) zu verstehen. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnten Umst\u00e4nde wie Motorleistung, Hubraum, H\u00f6chstgeschwindigkeit und Ausstattung Ber\u00fccksichtigung finden. Unter dem Aspekt des \u201eStatus“ eines Fahrzeugs seien dagegen vornehmlich Prestigegesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kam das FG zu der \u00dcberzeugung, dass der im Privatverm\u00f6gen befindliche Mercedes Benz C 280 T trotz des Alters, der weitaus h\u00f6heren Laufleistung und des (veralteten) technischen Zustandes mit dem betrieblichen Fiat Doblo Easy 2.0 16V Multijet in Status und Gebrauchswert mindestens vergleichbar ist. Mangels feststellbarer Privatnutzung war f\u00fcr die steuerliche Erfassung eines Privatanteils danach kein Raum.<\/p>\n

Die Problematik des Streitfalls d\u00fcrfte \u00fcber den Einzelfall hinaus von gro\u00dfer praktischer Bedeutung sein. Das beklagte Finanzamt hatte das FG in der m\u00fcndlichen Verhandlung um eine ausf\u00fchrliche Auseinandersetzung mit den Kriterien \u201eGebrauchswert“ und \u201eStatus“ im Urteil gebeten, da insoweit in der Praxis der Betriebspr\u00fcfungen eine gro\u00dfe Unsicherheit hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben der Rechtsprechung zur Ersch\u00fctterung des Anscheinsbeweises best\u00fcnde.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung vom 07.05.2020 zum Urteil 9 K 104\/19 vom 19.02.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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