{"id":58267,"date":"2020-05-16T18:21:01","date_gmt":"2020-05-16T16:21:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58267"},"modified":"2020-05-16T18:21:01","modified_gmt":"2020-05-16T16:21:01","slug":"eine-stiftung-co-kg-ist-keine-gewerblich-gepraegte-personengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eine-stiftung-co-kg-ist-keine-gewerblich-gepraegte-personengesellschaft\/","title":{"rendered":"Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft"},"content":{"rendered":"
Der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 (Az. 3 K 3593\/16 F) entschieden, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein beg\u00fcnstigtes Betriebsverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 13a ErbStG darstellen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
An der Kl\u00e4gerin, einer KG, deren Unternehmensgegenstand die Verwaltung eigenen und fremden Verm\u00f6gens ist, ist als alleinige pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin eine Stiftung beteiligt. Der bislang einzige Kommanditist starb im Jahr 2013. Im Wege der Sondererbfolge sind die beiden weiteren Kl\u00e4ger als Kommanditisten eingetreten.<\/p>\n

Nachdem die Kl\u00e4ger die erworbenen Anteile beim f\u00fcr die Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamt als beg\u00fcnstigtes Betriebsverm\u00f6gen nach \u00a7 13a ErbStG erkl\u00e4rt hatten, forderte dieses beim beklagten Finanzamt die gesonderte Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsverm\u00f6gen nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG an. Das Aktivverm\u00f6gen der KG bestand nach der Erkl\u00e4rung zum Stichtag im Wesentlichen aus Wertpapieren und Bankguthaben. Das beklagte Finanzamt forderte die KG auf, eine Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr sonstige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Schulden nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG einzureichen, da eine Feststellung von Betriebsverm\u00f6gen nicht in Betracht komme. Dem kamen die Kl\u00e4ger nicht nach, weil nach ihrer Auffassung eine Stiftung und Co. KG mit einer GmbH & Co. KG gleichzusetzen sei und der Kommanditanteil deshalb Betriebsverm\u00f6gen darstelle. Dem folgte das beklagte Finanzamt nicht und stellte den Wert der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Schuld en nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG fest.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, dass der Feststellungsbescheid nicht bereits deshalb rechtswidrig sei, weil das beklagte Finanzamt entgegen der Anforderung des Erbschaftsteuerfinanzamts keine Feststellung nach \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, sondern nach Nr. 4 dieser Vorschrift durchf\u00fchrte. Das f\u00fcr die Erbschaftsteuer zust\u00e4ndige Finanzamt habe lediglich dar\u00fcber zu entscheiden, ob \u00fcberhaupt eine gesonderte Feststellung zu erfolgen habe. Welche Verm\u00f6gensart festzustellen sei, entscheide dagegen das Lage-, Betriebsst\u00e4tten- oder Verwaltungsfinanzamt. Dies entspreche dem Zweck der Vorschrift, wonach die Besteuerungsgrundlagen auf der jeweils sachn\u00e4chsten Ebene ermittelt und festgestellt werden sollen.<\/p>\n

Auch in der Sache habe das beklagte Finanzamt die zutreffende Verm\u00f6gensart festgestellt, denn das Verm\u00f6gen der KG stelle kein Betriebsverm\u00f6gen dar. Unstreitig sei sie nicht origin\u00e4r gewerblich t\u00e4tig. Eine Stiftung und Co. KG sei auch keine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft im Sinne von \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Die hierf\u00fcr erforderliche Voraussetzung, dass ausschlie\u00dflich Kapitalgesellschaften pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter und zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt seien, sei nicht erf\u00fcllt, da eine Stiftung keine Kapitalgesellschaft sei.<\/p>\n

Auch eine analoge Anwendung komme nicht in Betracht, da es an der hierf\u00fcr erforderlichen Regelungsl\u00fccke fehle. Hintergrund der gewerblichen Pr\u00e4gung sei der Umstand, dass der gewerbliche Charakter der Eink\u00fcnfte des alleinigen pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters auf die KG durchschlage. Anders als eine Kapitalgesellschaft erziele eine Stiftung jedoch nicht allein kraft Rechtsform gewerbliche Eink\u00fcnfte (\u00a7 8 Abs. 2 KStG). Eine Stiftung entspr\u00e4che auch nicht dem Typus einer Kapitalgesellschaft, da die Mitglieder einer Stiftung nicht an deren Verm\u00f6gen und Ergebnis partizipierten.<\/p>\n

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 9\/20 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.05.2020 zum Urteil 3 K 3593\/16 vom 27.02.2020 – nrkr (BFH-Az.: II R 9\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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