Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und L\u00e4nder hatten sich im Dezember 2019 u. a. darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erh\u00f6hen und im Gegenzug die Belastungen f\u00fcr Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Der nationale Emissionshandel startet nun mit einem festen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bundesumweltministerin Svenja Schulze:
\n\u201eDie heutigen Beschl\u00fcsse zeigen: Es ist m\u00f6glich, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen. Der h\u00f6here CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen n\u00e4her. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel werden in voller H\u00f6he f\u00fcr die Entlastung von Haushalten und Unternehmen \u00fcber die Stromrechnung verwendet. Dar\u00fcber hinaus werden Fernpendler f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit zus\u00e4tzlich vor h\u00f6heren Ausgaben gesch\u00fctzt. Beide Ma\u00dfnahmen folgen einem klaren Prinzip: Die klimafreundliche Wahl soll auch die richtige Entscheidung f\u00fcr den Geldbeutel sein. Dann werden sich k\u00fcnftig mehr Menschen beim n\u00e4chsten Autokauf oder beim n\u00e4chsten Heizungstausch f\u00fcr die klimafreundliche Variante entscheiden.\u201c <\/i>
\nBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:
\n\u201eWir haben heute die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Entlastung der EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2021 auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr die Wirtschaft. Bislang finanzieren die Letztverbraucher die gesamten F\u00f6rderkosten des EEG \u00fcber den Strompreisbestandteil der EEG-Umlage. K\u00fcnftig werden wir durch den Einsatz von Haushaltsmitteln die EEG-Umlage entlasten und damit auch den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher schonen.\u201c<\/i><\/p>\n
Der nationale Emissionshandel startet nach der Bund-L\u00e4nder-Einigung nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Das entspricht brutto 7 Cent pro Liter Benzin, 8 Cent pro Liter Diesel, 8 Cent pro Liter Heiz\u00f6l und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Dieser Preis war urspr\u00fcnglich erst f\u00fcr das Jahr 2023 vorgesehen. Bis zum Jahr 2025 werden die Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei f\u00fcr 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.<\/p>\n
Mit der \u00c4nderung der Erneuerbare Energien Verordnung (EEV) schafft das Bundeskabinett zeitgleich die rechtlichen Voraussetzungen, um Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte als Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der EEG-Umlage einsetzen zu k\u00f6nnen. So kann die EEG-Umlage f\u00fcr betroffene Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Diese \u00c4nderungen bed\u00fcrfen noch der Zustimmung des Bundestages. Da die \u00dcbertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage f\u00fcr das Kalenderjahr 2021 am 15. Oktober 2020 ver\u00f6ffentlichen, ist das Inkrafttreten der \u00c4nderungen noch vor diesem Termin im Herbst 2020 geplant.<\/p>\n
Neben den \u00c4nderungen in der EEV entscheiden die Bundesregierung und der Haushaltsgesetzgeber noch in den Haushaltsverfahren \u00fcber die Bereitstellung der Mittel sowie \u00fcber deren H\u00f6he. Diese Entscheidungen werden durch die \u00c4nderungen in der EEV nicht vorweggenommen.<\/p>\n
Das nationale Emissionshandelssystem tritt neben den EU-Emissionshandel f\u00fcr gro\u00dfe Industrieanlagen und Kraftwerke und erfasst alle Brennstoffemissionen, die nicht bereits im EU-Emissionshandel mit einem CO2-Preis belegt sind – unabh\u00e4ngig vom Sektor, in dem die Brennstoffe eingesetzt werden.<\/p>\n
Der h\u00f6here Zertifikatspreis bereits zum Start des Handelssystems ab 2021 kann die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit von besonders energieintensiven Unternehmen beeintr\u00e4chtigen, wenn sie die erh\u00f6hten CO2-Kosten nicht \u00fcber die Produktpreise weitergeben k\u00f6nnen. Diese unerw\u00fcnschten Wettbewerbseffekte k\u00f6nnten zudem die Klimaschutzwirkung schm\u00e4lern, falls die Kosten des Emissionshandels zu Produktionsverschiebungen mit h\u00f6heren Emissionen im Ausland f\u00fchren (sogenanntes Carbon Leakage). Die Einigung zwischen Bund und L\u00e4ndern schlie\u00dft daher die M\u00f6glichkeit ein, Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zur Vermeidung von Carbon Leakage bereits mit Beginn des Emissionshandels im Jahr 2021 einzuf\u00fchren – ein Jahr fr\u00fcher als urspr\u00fcnglich vorgesehen.<\/p>\n
Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 20.05.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. Bund und L\u00e4nder hatten sich im Dezember 2019 u. a. darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erh\u00f6hen und im Gegenzug die Belastungen f\u00fcr Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Der nationale Emissionshandel … Bundeskabinett beschlie\u00dft h\u00f6heren CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und f\u00fcr Pendler<\/span> weiterlesen