{"id":58292,"date":"2020-05-23T16:04:18","date_gmt":"2020-05-23T14:04:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=58292"},"modified":"2020-05-23T16:04:18","modified_gmt":"2020-05-23T14:04:18","slug":"besteuerung-von-aufsichtsraeten-u-ae-vorsitzender-des-verwaltungsrats-eines-berufsstaendischen-versorgungswerks-unterliegt-mit-dieser-taetigkeit-nicht-der-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besteuerung-von-aufsichtsraeten-u-ae-vorsitzender-des-verwaltungsrats-eines-berufsstaendischen-versorgungswerks-unterliegt-mit-dieser-taetigkeit-nicht-der-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"Besteuerung von Aufsichtsr\u00e4ten u. \u00e4.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser T\u00e4tigkeit nicht der Umsatzsteuer"},"content":{"rendered":"
Mit Urteil vom 19. November 2019 (5 K 282\/18) hat der 5. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 C-420\/18 (DStR 2019, 1396) zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die T\u00e4tigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach au\u00dfen auftritt noch gegen\u00fcber dem Versorgungswerk \u00fcber die Befugnis verf\u00fcgt, die f\u00fcr dessen F\u00fchrung erforderlichen Entscheidungen zu treffen.<\/span><\/pre>\n
Diese Entscheidung folgt der neueren Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, steht aber im Widerspruch zu er bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger, ein selbst\u00e4ndiger Freiberufler, war Vorsitzender des Verwaltungsrates eines berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerks, das einer Berufskammer angeh\u00f6rte. Das Versorgungswerk wurde durch einen gew\u00e4hlten, nach der Satzung des Versorgungswerks ehrenamtlichen Verwaltungsrat gef\u00fchrt. Der Verwaltungsrat wurde durch einen Vorsitzenden, den Kl\u00e4ger, geleitet. Die Entscheidungen des Verwaltungsrats wurden durch Abstimmung getroffen.<\/p>\n
Nach einer Entsch\u00e4digungssatzung des Verwaltungswerks erhielt der Vorsitzende eine regelm\u00e4\u00dfige monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung sowie Fahrtkostenersatz und Sitzungsgelder.<\/p>\n
Das Finanzamt hielt die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Verwaltungsrat f\u00fcr umsatzsteuerbar und – wegen der H\u00f6he seiner Bez\u00fcge auch im Lichte des \u00a7 4 Nr. 26 Umsatzsteuergesetz – steuerpflichtig.<\/p>\n
Der 5. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts hat demgegen\u00fcber unter Ber\u00fccksichtigung des o.g., erst kurz vor der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Klage ver\u00f6ffentlichten EuGH-Urteils entschieden, dass der Kl\u00e4ger mit seinen Einnahmen aus der T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Versorgungswerk nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die T\u00e4tigkeit sei zwar wirtschaftlicher Natur, sie sei aber nicht im Sinne von Art. 9 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) als selbst\u00e4ndig anzusehen, da der Kl\u00e4ger erstens nicht im eigenen Namen nach au\u00dfen auftrete, sondern nur das Versorgungswerk vertrete, und zweitens dem Versorgungswerk gegen\u00fcber nach dessen Satzung keine individuelle Verantwortung und kein Haftungsrisiko trage.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger sei auch nicht deshalb unternehmerisch t\u00e4tig, weil er Fahrtkostenersatz und Sitzungsgelder bezogen habe. Die Anberaumung von Sitzungen habe nicht ihm oblegen, die Betr\u00e4ge seien nicht hoch gewesen.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hat in diesem Zusammenhang mit Urteil vom 27. November 2019 V R 23\/19 (Umsatzsteuer-Rundschau 2020, 190) entschieden, dass der dortige Kl\u00e4ger mit seiner T\u00e4tigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrates nicht der Umsatzsteuer unterlag, weil er lediglich eine feste Verg\u00fctung bezog. Der BFH hat in jenem Urteil ausdr\u00fccklich offen gelassen, wie \u00fcber F\u00e4lle zu entscheiden ist, in denen \u00fcber eine Festverg\u00fctung hinaus weitere Einnahmen erzielt werden. Insofern leistet das Urteil des 5. Senats des Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht einen aktuellen Beitrag zur Abgrenzung der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Aufsichts- und Verwaltungsratst\u00e4tigkeiten von den weiterhin unternehmerischen und daher steuerpflichtigen T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n
Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht hat in der Sache die Revision zugelassen. Diese wurde zwischenzeitlich eingelegt. Das Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs lautet V R 6\/20.<\/p>\n
Quelle: FG Niedersachen, Mitteilung vom 20.05.2020 zum Urteil 5 K 282\/18 vom 19.11.2019 (nrkr – BFH-Az.: V R 6\/20)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit Urteil vom 19. November 2019 (5 K 282\/18) hat der 5. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht unter Ber\u00fccksichtigung des Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 C-420\/18 (DStR 2019, 1396) zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die T\u00e4tigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der … Besteuerung von Aufsichtsr\u00e4ten u. \u00e4.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser T\u00e4tigkeit nicht der Umsatzsteuer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-58292","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58292","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=58292"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/58292\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=58292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=58292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=58292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}